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Code civil suisse (CC)

Der Art. 641 ZGB wurde aufgehoben oder ist bei Swissrights im Jahr 2022 nicht aufgenommen.

Art. 641 Code civil suisse (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHE230018Rechtsschutz in klaren FällenGesuch; Gesuchs; Gesuchsgegnerin; Recht; Vollstreckung; Fahrzeug; Gericht; Partei; Parteien; Drohung; Vollstreckungsmassnahmen; Androhung; Rechtslage; Leasingobjekt; Bestrafung; Zwangsmassnahmen; Zuständig; Kostenvorschuss; Herauszugeben; Leasingfahrzeug; Rechtsschutz; Vertragsende; Vollstreckungsbehörde; Einzelrichter; Beschwerde; Ungehorsam; Leistete; Verfügung; Parteientschädigung; Streitwert
ZHLB220042VerbotKlagte; Beklagten; Vorinstanz; Berufung; Entscheid; Recht; Beweis; Urteil; Gericht; -strasse; Partei; Vorsitzende; Gehör; Angefochtene; Hauptverhandlung; Prot; Angefochtenen; Miteigentümer; Parkplätze; Verhandlung; ProtVi; Gehörs; Klage; Beweismittel; Miteigentum; Vertretung; Anspruch; Entscheids; Teilfläche; Streit
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVO140174Gesuch um unentgeltliche RechtspflegeRecht; Unentgeltliche; Rechtspflege; Schlichtungsverfahren; Gesuch; Verfahren; Unentgeltlichen; Partei; Obergericht; Entscheid; Person; Obergerichts; Kanton; Anspruch; Kantons; Gerichtliche; Einkommen; Gewährung; Beurteilung; Hauptsache; Friedensrichteramt; Urteil; Gesuchstellende; Kündigung; Belegt; Beschwerde; Notwendige
ZHSB.2012.00172vgl. SB.2012.171   Stichworte: - keine -Pflichtigen; Verfahren; Beschwerde; Person; Entscheid; Steuerhoheit; Steuerpflicht; Kanton; Stellung; Verfahrens; Nutzniessung; Eigentümer; Bundessteuer; Schweiz; Steuerrekursgericht; Subjektiv; Dezember; Vorentscheid; Kantons; Steueramt; Kantonale; Auferlegt; Verwaltungsgericht; Wohnsitz; Kammer; Stellungnahme; Steuerpflichtig; Beschwerdeführenden; Bundesrechtlich; Meuter
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 III 1 (5A_341/2019)
Regeste
Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2 und Abs. 3 ZGB ; Teilung eines in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Baurechts. Zulässigkeit und Voraussetzungen der flächenmässigen Aufteilung eines in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Baurechts, insbesondere mit Rücksicht auf die gesetzliche Mindestdauer der Baurechtsdienstbarkeit (E. 2.1 und 3-6).
Baurecht; Recht; Dauernde; Selbständige; Baurechts; Grundstück; Grundbuch; Selbständigen; Dauernden; Rechte; Mindestdauer; Grundstücke; Eintrag; Kommentar; LIVER; Liegenschaft; Fläche; Gesetzliche; Bestehende; Begründung; Eigentum; Beschwerde; Sachen; Bestimmungen; Teilung; Zürcher; Hinweis; Hauptbuchblatt
143 III 646 (4A_241/2016)Art. 42 Abs. 3 und Art. 43 Abs. 1bis OR; Tier, das im häuslichen Bereich gehalten wird. Qualifikation eines Pferdes, das in einiger Distanz vom Wohnort seines Halters gehalten wird, von diesem oder dessen Familie aber selber gepflegt wird, so wie diese ein im Haus (oder unmittelbar daneben) lebendes Haustier täglich selber versorgen würden, als ein "im häuslichen Bereich" gehaltenes Tier i.S.v. Art. 42 Abs. 3 und Art. 43 Abs. 1bis OR (E. 1-3). Häusliche; Häuslichen; Tiere; Bereich; Pferd; Bereich; Räumliche; Auslegung; Stall; Recht; Haustier; Pferde; Distanz; Wortlaut; SchKG; Vermögensoder; Erwerbszwecken; Bestimmungen; Kommission; Beziehung; Wird; Tieres; Stute; Halter; Tieren; Beschwerde; Hinweise; Beschwerdeführerin

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-2536/2018EnteignungBeschwerde; Beschwerdeführerin; Nürensdorf; Überflug; Liegenschaft; Scheid; Lärm; Beschwerdegegnerin; Recht; Studie; Piste; Vorinstanz; Entschädigung; Bundesgericht; Urteil; Verwaltungs; Minderwert; Bundesverwaltungsgericht; Grund; Schaden; Flughafen; Anflug; Korridor; Flugzeug; Ostanflüge; Enteignung; Beweis; Angefochten
A-4510/2016EnteignungÜberflug; Recht; Vorinstanz; Enteigner; Enteignerin; Enteignete; Entschädigung; Bundesgericht; Verfahren; Beschwerde; Nürensdorf; Enteigneten; Urteil; Bundesverwaltungsgericht; Zuschlag; Bezogen; Liegenschaft; Enteignung; Überflughöhe; Lärmbezogene; Überflüge; Rechtsprechung; Verzinsung; Überflugs; Hinweisen; Aspekt; Aspekte; Augenschein; Rechtlich

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2020.12Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Teilnahme am Verfahren und Akteneinsicht (Art. 80b IRSG).Beschwerde; Daten; Rechtshilfe; Verfahren; Bundesanwaltschaft; Beschwerdeführerinnen; Partei; Akten; Sàrl; Rechtshilfeverfahren; Verfahren; Beschlagnahmt; Server; Internationale; Beschlagnahmte; Sachen; Beschwerdegegnerin; Beschwerdelegitimation; Beschwerdekammer; Entscheid; Person; Parteistellung; Sichergestellt; Datenträger; Beschlagnahmten; Besitz; Verfügung; Mittelbar; Bundesstrafgericht; Sinne

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Wolfgang WiegandBasler Kommentar zum ZGB2015
Wolfgang WiegandBasler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht2003
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