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Cudesch da procedura civila svizzer (CPC)

Art. 64 Cudesch da procedura civila svizzer (CPC) drucken

Art. 64 Effects da la litispendenza

1 La litispendenza ha en spezial ils suandants effects:

a.
tranter las medemas partidas na po l'object da dispita betg vegnir fatg pendent davant in'autra autoritad;
b.
la cumpetenza locala vegn mantegnida.

2 Per observar in termin legal dal dretg privat che sa basa sin il mument ch'il plant è vegnì deponì u inoltrà u che sa basa sin in auter act che iniziescha la procedura, è decisiva la litispendenza tenor questa lescha.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 64 Cudesch da procedura civila svizzer (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHG170041MarkeMarke; Klage; Recht; Klagt; Marken; Beklagten; Zeichen; Feststellung; Verwechslung; Widerklage; Klage; Widerspruch; Verwechslungsgefahr; Widerspruchs; Feststellungsklage; Klasse; Partner; Bildzeichen; Dienstleistung; MSchG; Partei; Streit; Dienstleistungen; Rechtsbegehren; Gebrauch; Verfahren; Vorliegen; Klassen; Parteien
ZHLC170044Ergänzung ScheidungsurteilKlage; Recht; Vorinstanz; Gericht; Recht; Partei; Verfahren; Berufung; Entscheid; Trete; Klagt; Beklagten; Urteil; Antrag; Schweiz; Verfügung; Rdnung; Vorsorglich; Massna; Staat; Vorsorgliche; Eintreten; Auskunft; Parteien; Massnahmen; Frist; Verfahrens; Nichteintreten; Tschechische
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 IV 351 (6B_1194/2018)Art. 115 Abs. 1, 118 Abs. 1 StPO; Konstituierung als Zivilklägerin. Die Beurteilung adhäsionweise geltend gemachter Zivilforderungen setzt voraus, dass die Zivilklage nicht bei einem anderen Gericht rechtshängig ist oder rechtskräftig entschieden ist. Eine zwischen den Parteien geschlossene Insolvenzvereinbarung steht einem Zivilurteil gleich (E. 3 und 4). Urteil; Konkurs; Recht; Vermögens; Beschwerde; Hilfskonkurs; Verfahren; Vermögenswerte; Hilfskonkursmasse; Schuld; Gläubiger; Klägerin; Schweiz; Berufung; Beschwerdeführerin; Verfahren; Geldwäscherei; Klage; Thurgau; Kantons; Bezug; Partei; Vorinstanz; Verwertung; Beschlagnahmten; Angefochten; Person; Bezirksgericht; Geschädigt; Herausgabe
143 III 237 (5A_151/2017)Art. 5 Abs. 2 HEsÜ; Aufrechterhaltung der schweizerischen Zuständigkeit bei Wegzug in einen Nichtvertragsstaat. Bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltes in einen Nichtvertragsstaat gilt für hängige Verfahren der Grundsatz der perpetuatio fori (E. 2.3 und 2.5). HEsÜ; Erwachsene; Erwachsenen; Erwachsenenschutz; Beschwerde; Aufenthalt; Zuständigkeit; Kindes; Vertragsstaat; Gewöhnliche; Gewöhnlichen; HKsÜ; Beschwerdeführer; Recht; Verfahren; Perpetuatio; Bericht; Zuständig; Spanien; Haager; Wegzug; Schutz; International; Behörden; Übereinkommen; Nichtvertragsstaat; Erwachsenenschutzverfahren; Stuttgart; Internationale; Hängige

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
CH. LEUENBERGER, B. UFFER-TOBLER Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen1999
Leuenberger, Uffer-Tobler Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen1999
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