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Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG)

Art. 64 VwVG vom 2020

Art. 64 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) drucken

Art. 64 J. Beschwerdeentscheid / IV. Parteientschädigung

IV. Parteientschädigung

1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.

2 Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.

3 Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.

4 Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.

5 Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.1 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 20052 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 20103.4


1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
2 SR 173.32
3 SR 173.71
4 Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
144 V 120Art. 53d Abs. 1 BVG; Art. 27h Abs. 1 BVV 2; Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung; Anspruch des Abgangsbestands auf Teilung von Reserven und Rückstellungen. Werden bei einer Teilliquidation versicherungstechnische Risiken übertragen, sind die entsprechenden Rückstellungen nicht aufzulösen (und den übrigen Mitteln zuzuschlagen), sondern dem Abgangsbestand mitzugeben, soweit sie auch für diesen gebildet wurden. Es ist unerheblich, dass sich die durch die Rückstellungen abgedeckten Risiken bei der abgebenden Vorsorgeeinrichtung nicht mehr verwirklichen können. Bestätigung der Rechtsprechung von BGE 140 V 121 (E. 2).
Regeste b
Art. 53d Abs. 6 BVG; Verfahren bei Teilliquidation. Bei einem kollektiven Übertritt von Versicherten kann die übernehmende Vorsorgeeinrichtung die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan einer Teilliquidation der abgebenden Vorsorgeeinrichtung bei der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüfen und entscheiden lassen (E. 4).
Rückstellung; Rückstellungen; Beschwerde; Technische; Pensionskasse; Anspruch; Vorsorgeeinrichtung; Abgangsbestand; Kollektiv; Risiken; Teilliquidation; Risiko; Anteilsmässig; Technischen; Gebildet; Versicherungstechnische; Beschwerdeführerin; Abgebenden; übertragen; Aufzulösen; Kollektiven; Parteientschädigung; Urteil; Vorsorgerechtliche; Mitzugeben; Bundesverwaltungsgericht; Berufsvorsorgerechtliche; Versicherungstechnischen; Invalidität; Verfahren
140 V 116 (8C_57/2014)Art. 37 Abs. 4 und Art. 52 Abs. 3 ATSG; Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 55 ATSG; Anspruch auf Parteientschädigung im Vorbescheidverfahren der Invalidenversicherung. Im nichtstreitigen IV-rechtlichen Vorbescheidverfahren liegt kein Obsiegen oder Unterliegen der versicherten Person vor, weshalb sich keine analoge Anwendung des Art. 52 Abs. 3 ATSG hinsichtlich der rechtsprechungsgemässen ausnahmsweisen Zusprechung einer Parteientschädigung im Einspracheverfahren rechtfertigt; im Weiteren besteht auch keine spezialgesetzliche Grundlage für die Zusprechung einer Parteientschädigung im Vorbescheidverfahren (E. 3). Ist die strittige Entschädigung unter dem Rechtstitel der unentgeltlichen Verbeiständung geschuldet, steht sie dem amtlichen Rechtsbeistand selber zu. Fehlt dem Rechtsvertreter im letztinstanzlichen Verfahren die Parteistellung, kann die Höhe des amtlichen Honorars nicht in diesem Verfahren beurteilt werden (E. 4). Parteien; Parteientschädigung; Beschwerde; Vorbescheidverfahren; Unentgeltliche; IV-Stelle; Zusprechung; Anspruch; Verbeiständung; Entscheid; Verfügung; Einspracheverfahren; Amtliche; Entschädigung; Höhe; Rechtsvertreter; Honorar; Verwaltungsverfahren; Gesetzlich; Kantonale; Verfahren; Grundlage; Verwaltungsgericht; Kantons; Fürsprecher; Unentgeltlichen; Gericht; Unterliegen; Amtlichen; Urteil

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-3912/2020VerfahrenskostenVerfahren; Beschwerde; Urteil; Verfahrens; Beschwerdeführerin; Partei; Bundesverwaltungsgericht; Bundesgericht; Parteien; Parteientschädigung; Gericht; Schlussverfügung; Vorinstanz; Verfahrenskosten; Höhe; Richter; Bezahlung; Bundesgerichtlichen; Bundesverwaltungsgerichtliche; Gerichtsurkunde; Auferlegt; Folgend:; öffentlich-rechtlichen; Angefochten; Amtshilfe; Frist; Verfahrensnummer; Bundesverwaltungsgerichts; Angelegenheiten; Erhob
A-2905/2020ZölleSchwerde; Beschwerde; Bundes; Fall-Nr; Galerie; Einfuhr; Verfahren; Beschwerdeführer; Kunstwerke; Urteil; Agreement; Bundesverwaltungsgericht; Vertrag; Consignment; Recht; Bundesgericht; Forderung; Einfuhrsteuer; Vorliegenden; Akten; Einfuhrsteuern; Verlagerung; Zeitpunkt; Verzugszins; Verlagerungsverfahren; Wirtschaftlich; Agreements

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2020.79Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Schweden. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).Beschwerde; Beschwerdeführer; Recht; Triage; Unterlagen; Bundes; Verfahren; Schlussverfügung; Beschwerdegegnerin; Akten; Verfahrens; Rechtshilfe; Entscheid; Gehör; Behörde; Verfahrensakten; Entsiegelung; Hohler; Verfahren; Triage-Verhandlung; Bundesstrafgericht; Gestellten; Verfügung; Bundesstrafgerichts; Gehörs; Schwedische; Angefochten; Elektronisch; Bezug; Teilnahme
RP.2020.11Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG). Akzessorisches Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).Beschwerde; Auslieferung; Organ; Organisation; Beschwerdeführer; Recht; Kurden; Syrien; Politisch; Türkei; Schweiz; Politische; Staat; Kriminelle; Recht; Hierzu; Kurdische; Haftbefehl; Entscheid; Terrorist; Kampf; Terroristisch; Kämpfer; Verfahren; Unterstützung; Bundesrat; Gewalt; Gebiet

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Michael Beusch Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich2008
Michael Beusch Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich2008
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