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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Art. 64 StPO vom 2020

Art. 64 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) drucken

Art. 64 Disziplinarmassnahmen

1 Die Verfahrensleitung kann Personen, die den Geschäftsgang stören, den Anstand verletzen oder verfahrensleitende Anordnungen missachten, mit Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestrafen.

2 Ordnungsbussen der Staatsanwaltschaft und der erstinstanzlichen Gerichte können innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz angefochten werden. Diese entscheidet endgültig.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 64 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB150196Fahren in fahrunfähigem Zustand etc. Schuldig; Beschuldigte; Unfall; Beschuldigten; Fähig; Vorinstanz; Staatsanwalt; Berufung; Staatsanwaltschaft; Recht; Busse; Urteil; Verhalten; Massnahme; Unfalls; Polizei; Verbindung; Massnahmen; Verfahren; Unfallstelle; Verkehrs; Verletzung; Vorsätzlich; Geldstrafe; Verkehrsregeln; Vereitelung; Vorsätzliche; Gericht
ZHUD130002Ordnungsbusse Beschwerde; Beschwerdeführerin; Staatsanwaltschaft; Ordnungsbusse; Schlusseinvernahme; Vorladung; Einvernahme; Staatsanwältin; Assistenzstaatsanwältin; Vorgeladen; Zeugen; Anwälte; -anwälte; Erfolgte; Winterthur; Ausfällung; Vorführung; Verfügung; Obergericht; Winterthur/Unterland; Vertreten; -anwälten; Befugnis; Verfahrens; Recht; Bundesgerichtsgesetzes; Schriftlich; Erschien
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSSB.2015.52 (AG.2021.301)mehrfache Verleumdung (planmässig), mehrfache Verleumdung, mehrfache harte Pornografie, Rassendiskriminierung, mehrfache falsche Anschuldigung sowie Irreführung der Rechtspflege (Beschwerde am BG hängig)Berufung; Berufungskläger; Mehrfach; Mehrfache; Urteil; Verfahren; Schuldig; Verleumdung; Februar; Bundesgericht; Gericht; Werden; Falsch; Tagessätze; Mehrfachen; Geldstrafe; Appellationsgericht; Falsche; Anschuldigung; Stellt; Strafe; Kosten; Entscheid; Verfahrens; Welche; Gerichts; Schwer; Planmässig; November; Tagessätzen
BSBES.2017.1 (AG.2017.242)VerfahrensbeschwerdeBeschwerde; Beschwerdeführer; Einvernahme; Verfahren; Verfahrens; Staatsanwaltschaft; Basel; Basel-Stadt; Beschwerdeführers; Unterlagen; Schweiz; Anordnung; Einvernahmeprotokoll; Zeugin; Verfahren; Kanton; Worden; Über; Migration; Schweizerische; Protokoll; Verfahrenshandlung; Dolmetscherin; Wäre; Migrationsamt; Familie; Appellationsgericht; Genötigt; Ergeben
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
98 Ia 135Art. 4 BV; kantonales Strafprozessrecht, Fristenlauf. Massgebend für den Beginn der Berufungsfrist nach Art. 142 StPO ist die tatsächliche Inempfangnahme des durch eingeschriebene Sendung zugestellten Urteils. Recht; Urteil; Sendung; Zustellung; Berufung; Zugestellt; Entscheid; Frist; Rechtsmittel; Urteils; Beschwerde; Kanton; Schriftliche; Kantons; Vorschrift; Rechtsmittelfrist; Anspruch; Urteil; Beschwerdeführer; Adressat; Zustellversuch; Gehör; Schriftlichen; Prozessordnung; Geholt; Bundesgericht; Auffassung; Postverkehr

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2021.61Bundes; Beschwerde; Bundesanwalt; Verfahren; Bundesanwaltschaft; Verfahren; Verfahrens; Filter; Hinzufügen; öffnen; Recht; Beschwerdeführer; Entscheid; Mandant; Verfahrens; Herrn; Urteil; Platini; Gehör; Beschwerdekammer; Mandanten; Entscheide; Verwarnung; Bundesgericht; Sachverhalt; Zusammenhang; Gehörs; BStGer
SN.2021.12Bundesstrafgericht; Kammer; Gericht; Bundesstrafgerichts; Verfahren; Entscheid; Ordnungsbusse; Beschwerde; Vorladung; Zeuge; Einzelrichter; Unentschuldigt; Person; Entscheide; Hinzufügen; Tribunal; Vorgeladen; Behörde; Einvernahme; öffnen; Gebühr; Filter; BStGer; Vorgeladene; Schriftlich; Unentschuldigten; StBOG; Säumnis; Gebührenrahmen; Erschien
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