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Loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP)

Art. 64 LP de 2021

Art. 64 Loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) drucken

Art. 64

1 Les actes de poursuite sont notifiés au débiteur dans sa demeure ou à l'endroit où il exerce habituellement sa profession. S'il est absent, l'acte peut être remis à une per­sonne adulte de son ménage ou à un employé.

2 Lorsqu'aucune des personnes mentionnées ne peut être atteinte, l'acte est remis à un fonctionnaire communal ou à un agent de la police, à charge de le notifier au débiteur.121

121 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 64 Loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (SchKG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SZBEK 2019 7Wiederherstellung RechtsvorschlagsfristRecht; Zahlungsbefehl; Rechtsvorschlag; Beschwerde; Zustellung; Betreibung; SchKG; Frist; Rechtsvorschlags; Wiederherstellung; Zahlungsbefehls; Lachen; Mutter; Rechtsvorschlagsfrist; Altendorf; Betreibungskreis; Rechtzeitig; Schuldner; Behörde; Aufsichtsbehörde; Unverschuldet; Verfügung; Gesuch; Bezirksgericht; March; Schweiz; Einzelrichter; Schuldbetreibung
SOSCWIF.2020.7Wiederherstellung der RechtsvorschlagsfristGesuch; Betreibung; Stellt; Gestellt; Rechtsvorschlag; Könne; Zahlungsbefehl; Gesuchsteller; Seiner; August; Konkurs; Wiederherstellung; Unverschuldet; Betreibungsamt; Partnerin; Worden; Gründe; Gleichen; Schuldner; Schwer; Innert; Rechtsvorschlags; Thierstein; Eingereicht; Zahlungsbefehls; Versäumnis; Erhoben; Zugestellt; Worden
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
134 III 112 (5A_421/2007)Art. 64 und 65 SchKG; Zustellung von Betreibungsurkunden. Betreibungsurkunden können den in Art. 65 Abs. 1 SchKG als Vertreter genannten Personen unmittelbar auch ausserhalb des Geschäftslokals der betriebenen juristischen Person oder Gesellschaft zugestellt werden (E. 3.1). Wenn der betreffende Vertreter nicht persönlich angetroffen wird, ist für die Ersatzzustellung Art. 64 SchKG anzuwenden (E. 3.2). Beschwerde; SchKG; Person; Betreibung; Aufsichtsbehörde; Beschwerdeführerin; Zustellung; Vertreter; Juristische; Kantonale; Konkursandrohung; Geschäftslokal; Recht; Gesellschaft; Zahlungsbefehl; Ersatzzustellung; Angetroffen; Zugestellt; Ausserhalb; Juristischen; Verwaltung; Geschäftslokals; Hinweis; Betreibungsurkunden; Bundesgericht; Personen; Ehefrau; Aktiengesellschaft; Rechtsprechung; Betriebenen
125 V 317Art. 50 Abs. 3 UVG; Art. 213 Abs. 2 SchKG: Verrechnung von Forderungen auf Grund des UVG mit fälligen Leistungen. Die Verrechenbarkeit von ausstehenden Prämienforderungen des Unfallversicherers gegenüber dem ehemaligen Inhaber einer Einzelfirma mit dessen nach Konkurseröffnung entstandenem Anspruch auf Taggeldleistungen ist im Hinblick auf das Erfordernis der Gegenseitigkeit zwar zu bejahen; die Verrechnung ist jedoch unzulässig, weil im Bereich von Art. 50 Abs. 3 UVG das in Art. 213 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG statuierte Verrechnungsverbot zur Anwendung gelangt. Verrechnung; SchKG; Konkurs; Forderung; Sozialversicherung; Forderung; Bereich; Prämien; Recht; Gläubiger; Unfallversicherung; Beschwerdeführer; Prämienforderung; Verrechnungsverbot; Versicherungsgericht; Renten; Ausstehende; Leistung; Konkurseröffnung; Beitragsforderung; Gültig; Regelung; Sozialversicherungsrecht; Verfahren; Über; MAURER; Schuldner; Fassung; Leistungen

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Paul AngstBasler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetrei- bung und Konkurs2010
BOESCH Kommentar SchKG Gebührenverordnung2008
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