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Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)

Art. 64 SchKG vom 2021

Art. 64 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) drucken

Art. 64

1 Die Betreibungsurkunden werden dem Schuldner in seiner Wohnung oder an dem Orte, wo er seinen Beruf auszuüben pflegt, zugestellt. Wird er daselbst nicht ange­troffen, so kann die Zustellung an eine zu seiner Haushaltung gehörende er­wach­sene Person oder an einen Angestellten geschehen.

2 Wird keine der erwähnten Personen angetroffen, so ist die Be­trei­bungs­ur­kunde zuhanden des Schuldners einem Gemeinde- oder Poli­zeibeamten zu übergeben.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 64 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SZBEK 2019 7Wiederherstellung RechtsvorschlagsfristRecht; Zahlungsbefehl; Rechtsvorschlag; Beschwerde; Zustellung; Betreibung; SchKG; Frist; Rechtsvorschlags; Wiederherstellung; Zahlungsbefehls; Lachen; Mutter; Rechtsvorschlagsfrist; Altendorf; Betreibungskreis; Rechtzeitig; Schuldner; Behörde; Aufsichtsbehörde; Unverschuldet; Verfügung; Gesuch; Bezirksgericht; March; Schweiz; Einzelrichter; Schuldbetreibung
SOSCWIF.2020.7Wiederherstellung der RechtsvorschlagsfristGesuch; Betreibung; Stellt; Gestellt; Rechtsvorschlag; Könne; Zahlungsbefehl; Gesuchsteller; Seiner; August; Konkurs; Wiederherstellung; Unverschuldet; Betreibungsamt; Partnerin; Worden; Gründe; Gleichen; Schuldner; Schwer; Innert; Rechtsvorschlags; Thierstein; Eingereicht; Zahlungsbefehls; Versäumnis; Erhoben; Zugestellt; Worden
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
134 III 112 (5A_421/2007)Art. 64 und 65 SchKG; Zustellung von Betreibungsurkunden. Betreibungsurkunden können den in Art. 65 Abs. 1 SchKG als Vertreter genannten Personen unmittelbar auch ausserhalb des Geschäftslokals der betriebenen juristischen Person oder Gesellschaft zugestellt werden (E. 3.1). Wenn der betreffende Vertreter nicht persönlich angetroffen wird, ist für die Ersatzzustellung Art. 64 SchKG anzuwenden (E. 3.2). Beschwerde; SchKG; Person; Betreibung; Aufsichtsbehörde; Beschwerdeführerin; Zustellung; Vertreter; Juristische; Kantonale; Konkursandrohung; Geschäftslokal; Recht; Gesellschaft; Zahlungsbefehl; Ersatzzustellung; Angetroffen; Zugestellt; Ausserhalb; Juristischen; Verwaltung; Geschäftslokals; Hinweis; Betreibungsurkunden; Bundesgericht; Personen; Ehefrau; Aktiengesellschaft; Rechtsprechung; Betriebenen
125 V 317Art. 50 Abs. 3 UVG; Art. 213 Abs. 2 SchKG: Verrechnung von Forderungen auf Grund des UVG mit fälligen Leistungen. Die Verrechenbarkeit von ausstehenden Prämienforderungen des Unfallversicherers gegenüber dem ehemaligen Inhaber einer Einzelfirma mit dessen nach Konkurseröffnung entstandenem Anspruch auf Taggeldleistungen ist im Hinblick auf das Erfordernis der Gegenseitigkeit zwar zu bejahen; die Verrechnung ist jedoch unzulässig, weil im Bereich von Art. 50 Abs. 3 UVG das in Art. 213 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG statuierte Verrechnungsverbot zur Anwendung gelangt. Verrechnung; SchKG; Konkurs; Forderung; Sozialversicherung; Forderung; Bereich; Prämien; Recht; Gläubiger; Unfallversicherung; Beschwerdeführer; Prämienforderung; Verrechnungsverbot; Versicherungsgericht; Renten; Ausstehende; Leistung; Konkurseröffnung; Beitragsforderung; Gültig; Regelung; Sozialversicherungsrecht; Verfahren; Über; MAURER; Schuldner; Fassung; Leistungen

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Paul AngstBasler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetrei- bung und Konkurs2010
BOESCH Kommentar SchKG Gebührenverordnung2008
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