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Obligationenrecht (OR)

Art. 64 OR vom 2022

Art. 64 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 64

320

Die Gesellschaft ist ins Handelsregister des Ortes einzutragen, an dem sie ihren Sitz hat.

320 Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 64 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHG160001ForderungKlagt; Klagte; Beklagten; Vertrag; Rechnung; Partei; Stiftung; Stiftungsrat; Vertrags; Parteien; Recht; Entschädigung; Verrechnung; Offerte; Forderung; Dienstleistungsvertrag; Anspruch; Bestritten; Stiftungsrats; Recht; Beweis; Leistung; Marketing; Vermittlung; Zustimmung; Vermittlungsentschädigung; Berechnung
ZHLB170033ForderungBeweis; Schenkung; Recht; Recht; Beklagten; Berufung; Vorinstanz; Dauerauftrag; Partei; Klägers; Monatlich; Strasse; Überweisung; Rechtsgr; Beweismittel; Wohnung; Überweisungen; -Strasse; Entscheid; Monatliche; Miete; Zahlung; Mietzins; Bereicherung; Parteien; Behauptung; Auflage; Klage
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVO130109Gesuch um unentgeltiche RechtspflegeRecht; Unentgeltliche; Rechtspflege; Gesuch; Schlichtungsverfahren; Unentgeltlichen; Obergericht; Kanton; Rich; Anspruch; Verfahren; Zürich; Obergerichts; Stadt; Kantons; Reichen; Darlehen; Beurteilung; Einkommen; Gericht; Kreise; Friedensrichteramt; Hauptsache; Partei; Person; Bestellung;
SGEL 2018/10Entscheid Art. 25 Abs. 1 ATSG. Erlass. Keine Berechtigung, sich auf den guten Glauben zu berufen, wenn zwar das Unrechtsbewusstsein fehlt, der Rechtsmangel aber bei zumutbarer Aufmerksamkeit - bei allerdings erschwerten Umständen - hätte erkannt werden sollen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. April 2019, EL 2018/10). Beschwerde; EL-act; Beschwerdeführerin; Liegenschaft; Ergänzungsleistung; Steuer; Kanton; Verfügung; Beschwerdegegnerin; Berechnung; Glaube; Glauben; Erlass; Grundstücks; Ergänzungsleistungen; Leistung; Bezüger; Höhere; Entscheid; Kennen; Betrag; Meldepflicht; Sozialversicherungsanstalt; Durchführungsstelle; Müsse; Erbschaft; Ausserkantonale; Bezügerin
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 II 49 (2C_196/2017)Art. I Abs. 1 und Anhang I Annex 2 GPA; Art. 2 Abs. 1 BAöB; Art. 117, Art. 117a BV; Art. 39, Art. 43, Art. 49, Art. 49a KVG; Art. 8 Abs. 1 lit. a IVöB; öffentliches Beschaffungswesen; subjektiver Geltungsbereich; gewerbliche Tätigkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. a IVöB. Eine Aktiengesellschaft, deren Aktionariat sich aus Gemeinden zusammensetzt und die ein auf der kantonalen Spitalliste aufgeführtes Spital betreibt, fällt in den subjektiven Geltungsbereich des öffentlichen Beschaffungsrechts. Die Auslegung von Art. 8 Abs. 1 lit. a IVöB hat gestützt auf staatsvertragliche Bestimmungen zu erfolgen (E. 4.1). Voraussetzungen für das Vorliegen einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. a IVöB i.V.m. Art. I Abs. 1 GPA und Art. 2 Abs. 1 BAöB (E. 4.2), von denen die GZO AG eine Mehrzahl ohne Weiteres erfüllt (E. 4.3-4.4.2). Ob eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. a IVöB vorliegt, ist im Lichte der beschaffungsrechtlichen Ziele gestützt auf alle erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Umstände danach zu beurteilen, ob eine Konkurrenzsituation auf funktionierenden Märkten besteht (E. 4.4.3). Die Spitalplanung und das Verfahren auf Erlass der Spitalliste führen ebenso wenig zu einer gewerblichen Tätigkeit der GZO AG wie die Konkurrenzsituation zu Spitälern ohne kantonalen Leistungsauftrag und zu ambulanten Leistungserbringern (E. 4.5.1-4.5.2). Keinen ausreichenden Wettbewerbsdruck erzeugen im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung der Mechanismus der Preisbildung bei Spitaltarifen (E. 4.5.3) und der gesetzlich eingeschränkte Qualitätswettbewerb (E. 4.5.4). Angesichts dessen fällt nicht entscheidend ins Gewicht, dass die Trägergemeinden der GZO AG aktienrechtlich keine Pflicht trifft, sie bei schlechtem Geschäftsgang mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen (E. 4.5.5). Spital; Leistung; Beschwerde; Annex; Beschwerdeführerin; Wettbewerb; Krankenversicherung; Kanton; Wirtschaftlich; Rechtlich; Gewerblich; Leistungen; Kantonale; Wettbewerbs; Obligatorisch; Gewerbliche; Wirtschaftliche; Spitalliste; IVöB; Fussnote; Obligatorische; Spitalplanung; Tarif; Obligatorischen; Bundes; Kantons; Qualität; BEYELER
138 III 276 (4A_364/2011)Art. 58 und 65 SVG; Haftung für Schockschäden von Angehörigen unmittelbarer Unfallopfer. Wer infolge der Nachricht über den Unfalltod eines Angehörigen einen Schock erleidet, ist ein aus dem Unfallereignis direkt Geschädigter und kann als solcher vom Unfallverursacher grundsätzlich Schadenersatz und Genugtuung für seine eigene gesundheitliche Beeinträchtigung verlangen (BGE 112 II 118). Anwendbarkeit dieser Rechtsprechung, wenn sich die Haftung auf Art. 58 SVG stützt (E. 2 und 3). Frage einer Haftungsbegrenzung (E. 4). Beschwerde; Recht; Haftung; Unfall; Schaden; Beschwerdeführerin; Schock; Beschwerdegegner; Mittelbar; Betrieb; Haftpflicht; Schädigung; Bundesgericht; Beeinträchtigung; Schockschaden; Vorinstanz; Entscheid; Liegenden; Urteil; Unmittelbar; Verursacht; Mittelbare; Schockschäden; Angehörigen; Vorliege; Nachricht; Sohnes; Ersatzfähig; Ersatz

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
F-4276/2018suite à la dissolution de la familleConsid; Recourant; Recourante; Avait; Séjour; Violence; Dossier; Arrêt; Tribunal; été; Conjugal; Droit; Conjugale; Ratio; Autorisation; Autorité; D’un; être; Intéressée; Décision; ;art; L’intéressée; Annexe; Personne; était; Violences; Qu’il; Présent; Fédéral; Partie
F-590/2020Regroupement familial (a.p.)Procédure; Décision; Consid; Autorité; Recourant; art; Cours; Tribunal; Demande; Recours; autorité; Admis; Arrêt; L’art; être; Inclus; Admission; Justice; Cette; D’un; Provisoire; Inclusion; Présent; Partie; D’asile; été; Déni; intéressé; L’admission
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