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Legge federale di complemento del Codice civile svizzero (OR)

Art. 635 OR dal 2022

Art. 635 Legge federale di complemento del Codice civile svizzero (OR) drucken

Art. 635

313

I promotori danno in una relazione scritta ragguagli su:

1.
la specie e lo stato dei conferimenti in natura o dei beni da assumere, e l’adeguatezza della loro stima;
2.
l’esistenza del debito e la sua compensabilità;
3.
le ragioni e l’adeguatezza dei vantaggi speciali accordati a pro­motori o ad altri.

313 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° lug. 1992 (RU 1992 733; FF 1983 II 713).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 635 Legge federale di complemento del Codice civile svizzero (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BEZK 2010 684Kognition des Handelsregisteramtes bei der Eintragung einer Nachliberierung durch VerrechnungHandelsregister; Forderung; Liberierung; Handelsregisteramt; Verrechnung; Kapital; Verrechenbare; Prüfung; Eintrag; Kognition; Datum; Beschwerde; Gesellschaft; Bericht; Zusteht; Voraussetzungen; Eintragung; Beschwerdeführerin; Handelsregistereintrages; Barmittel; Recht; Schenker; Zeitpunkt; Verrechenbaren; Schutz; Existenz; Prüfungspflicht; Statuten; Belegen; Kognitionsbefugnis

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSZK.2016.6 (AG.2017.9)SonderprüfungGesuch; Gesuchs; Gesuchsgegner; Gesuchsgegnerin; Gesuchsteller; Sonderprüfung; Gesellschaft; Grundstücke; Verwaltungsrat; Verkauf; Aktionär; Gesuchsbeilage; Sonderprüfer; Marktwert; Recht; Interesse; Interessen; Juni; Verwaltungsrats; Gericht; Generalversammlung; Organ; Gesuchstellers; Organe; Bewertung; Geschäft; Gesuchsantwort; Verkaufs; Über
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
137 IV 167 (6B_1043/2010)Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB; Art. 635a OR; Fälschung einer Prüfungsbestätigung. Die Herstellung einer falschen Prüfungsbestätigung in einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage als Collage unter Einscannen der Unterschrift einer Drittperson von einem anderen Dokument und die Weiterleitung der Datei zuhanden des Handelsregisteramtes erfüllen den Tatbestand der Urkundenfälschung im eigentlichen Sinne (E. 2.4). Urkunde; Beschwerde; Prüfung; Handelsregister; Prüfungsbestätigung; Recht; Urkunden; Kopie; Unterschrift; Handelsregisteramt; Beschwerdeführer; Urteil; Dokument; Original; Gründung; Urkundenfälschung; Vorteil; Daten; Computer; Rechtsverkehr; Elektronisch; Falsche; Datei; Verfasst; Revisor; Hergestellt; Verwendung; Kantons
99 II 55Anfechtung von Beschlüssen einer Generalversammlung. 1. Art. 706 Abs. 1 OR. Recht des Aktionärs zur Anfechtung (Erw. 1). 2. Art. 646, 652, 660 und 703 OR. Beschlüsse einer Generalversammlung, das Grundkapital durch Ausgabe neuer Namenaktien um das Mehrfache zu erhöhen und die neuen Aktien den bisherigen in allen Teilen gleichzustellen; Erhöhungsgründe und Emissionsbedingungen, die weder den Anspruch des Aktionärs auf Gleichbehandlung, noch seine Rechte auf Beteiligung am Reingewinn und auf Anteil am Liquidationsergebnis verletzen, noch gegen Art. 2 ZGB und die Statuten verstossen (Erw. 2-5). Aktionär; Aktien; Gesellschaft; Recht; Aktionäre; Beschlüsse; Kapital; Beklagten; Grundkapital; Statuten; Millionen; Generalversammlung; Reingewinn; Datenverarbeitung; Liquidationsergebnis; Mehrheit; Handelsgericht; Kapitalerhöhung; Franken; Datenverarbeitungsanlage; Bezug; Weltwoche; Minderheit; Mehrheitsaktionäre; Bezugsrecht; Behaupte; Erhöhung; Aktionärs; Angefochtene; Zeitschrift

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-7872/2015RevisionsaufsichtBeschwerde; Beschwerdeführer; Revision; Gründung; Revisions; Unabhängigkeit; Zulassung; Verwaltungsrat; Gesellschaft; Vorinstanz; Urteil; Prüft; Einzelunternehmen; Geprüft; Gründungsprüfung; Gründungsbericht; Revisor; Beschwerdeführers; Handelsregister; Geprüften; Prüfen; Aktionär; Verfügung; Zugelassen; Gründungsprüfer; Unabhängigkeitsbestimmungen; Revisionsstelle; Entzug
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