Art. 633 OR de 2022
Art. 633
315 1 Les apports en espèces doivent être déposés auprès d’un établissement soumis à la loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d’épargne316 et être tenus à la disposition exclusive de la société.
2 Cet établissement ne remet cette somme qu’après l’inscription de la société au registre du commerce.
315 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1991, en vigueur depuis le 1er juil. 1992 (RO 1992 733; FF 1983 II 757).
316 RS 952.0
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 128 III 137 | Persönliche Haftung der für eine nicht existierende Aktiengesellschaft Handelnden (Art. 645 OR). Abgrenzung der Haftung gemäss Art. 645 Abs. 1 OR gegenüber jener des vollmachtlosen Stellvertreters gemäss Art. 38 f. OR (E. 3). Art. 645 Abs. 2 OR ist nicht anwendbar, wenn keine Gesellschaftsgründung erfolgt, sondern eine bereits existierende Gesellschaft erworben und umfirmiert wird (E. 4). | Gesellschaft; Haftung; Vertrag; Handeln; Darlehen; Aktiengesellschaft; Handelnden; Handelsregister; Vertrags; Verpflichtungen; Gegründet; Eintragung; Gründung; Bestehende; Schuldübernahme; Vertragspartner; Obergericht; Person; Beklagten; Zweck; Vollmachtlos; Urteil; Firma; Stellvertretung; Vollmachtlose; Existiere |
| 119 IV 319 | Art. 251 Ziff. 1 und Art. 253 StGB; Art. 633 Abs. 4 OR a.F.; Art. 714, 884 und 922-924 ZGB; Sacheinlage; freie Verfügbarkeit; unrichtige Beurkundung einer rechtlich erheblichen Tatsache. Überträgt der Sacheinleger der Gesellschaft Fahrnis zu Eigentum, hinsichtlich deren ein Dritter einen obligatorischen Anspruch auf Einräumung eines Pfandrechts hat, kann die Gesellschaft darüber frei verfügen. Soweit im Sacheinlagevertrag und in der Gründungsurkunde die freie Verfügbarkeit der Gesellschaft bestätigt wird, wird daher keine Tatsache unrichtig beurkundet. | Möbel; Gesellschaft; Besitz; Beschwerde; Beschwerdeführer; Sacheinlage; Sacheinlagevertrag; Gründung; Unrichtig; Möbeln; Falschbeurkundung; Besitze; Gründungsurkunde; Eigentum; Obligatorisch; Aktien; übertragen; Obligatorische; Verfügen; Unrichtige; Tatsache; Unterzeichnung; Gründende; Recht; Erschleichung; Beschwerdeführers; Sacheinlagevertrages; Verfügbarkeit; Sacheinleger |
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