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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 63 ZPO vom 2022

Art. 63 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 263

Massnahmen vor Rechtshängigkeit

Ist die Klage in der Hauptsache noch nicht rechtshängig, so setzt das Gericht der gesuchstellenden Partei eine Frist zur Einreichung der Klage, mit der Androhung, die angeordnete Massnahme falle bei ungenutztem Ablauf der Frist ohne Weiteres dahin.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 63 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHNP210025PersönlichkeitsverletzungKlägerin; Vermögensrechtlich; Berufung; Gericht; Bezirksgericht; Beklagte; Zuständig; Vermögensrechtliche; Einzelgericht; Gerichts; Klagebewilligung; Zuständige; Stellen; Entscheid; Kollegial; Streit; Partei; Beklagten; Vorinstanz; Vermögensrechtlicher; Persönlichkeit; Verfügung; Zürich; Soweit; Einzelrichterin; Zuständigen; Vorliegend; Gerichtlich; Zuständig; Prozess
ZHLB200017ForderungRecht; Berufung; Klage; Partei; Vorinstanz; Bezifferung; Beklagten; Beziffert; Rechtsbegehren; Bezifferte; Verfahren; Gericht; Forderung; Klägers; Parteien; Frist; Gerichtliche; Verfahren; Entscheid; Unbezifferte; Erstinstanzliche; Nichteintreten; Mängel; Forderungsklage; Rechtsmittel; Einzutreten; Mangel; Bezifferten; Darlehen
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVO150093Gesuch um unentgeltliche RechtspflegeRecht; Unentgeltliche; Gesuch; Schlichtungsverfahren; Rechtsbeistand; Unentgeltlichen; Schlichtungsbehörde; Person; Mietsachen; Rechtspflege; Bezirkes; Hinwil; Verfahren; Obergericht; Rechtsanwalt; Kanton; Obergerichts; Lebens; Liegenschaft; Hauptsache; Bestellung; Akten; Gericht; Rechtsbeistandes; Unentgeltlicher; Obergerichtspräsident; Gesuchstellende; Zeitpunkt
ZHVO150094Gesuch um unentgeltliche RechtspflegeRicht; Unentgeltliche; Gesuch; Obergericht; Rechtspflege; Obergerichts; Obergerichtspräsident; Verfahren; Gesuche; Unentgeltlichen; Gericht; Obergerichtspräsidenten; Gerichtliche; Zuständigkeit; Rückwirkend; Kantons; Klage; Bestellung; Rechtsverbeiständung; Rückwirkende; Zuständig; Entscheid; Zürich; Gewährung; Rechtsbeistand; Gesuchen; Einreichung; Interesse; Behandlung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
148 III 30 (5A_383/2020)
Regeste
 a Art. 79, Art. 80 und Art. 82 Abs. 1 SchKG ; Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO . Verhältnis der Anerkennungsklage zur Rechtsöffnung. Rechtsnatur der Anerkennungsklage und der Verfahren auf definitive und provisorische Rechtsöffnung. Die Rechtshängigkeit einer Anerkennungsklage hindert die Einleitung oder Weiterführung eines Rechtsöffnungsverfahrens nicht (E. 2).
Recht; Klage; Rechtsöffnung; Feststellungs; SchKG; Negative; Feststellungsklage; Beschwerde; Klagerückzug; Definitive; Negativen; Rückzug; Entscheid; Leistung; Betreibung; Gerichtlich; Verfahren; Gerichtliche; Forderung; Urteil; Materiell; Rechtsöffnungstitel; Rechtsvorschlag; Obergericht; Gericht; Beschwerdeführer; Zahlung; Rechtskraft; Anerkennungs; Leistungsbegehren
146 III 47 (4A_191/2019) Art. 200 Abs. 1 ZPO ; sachliche Zuständigkeit; Nichteintretensentscheid. Für die Beurteilung der sachlichen Zuständigkeit der paritätischen Schlichtungsbehörde im Sinne von Art. 200 Abs. 1 ZPO ist im reinen Schlichtungsverfahren grundsätzlich von den tatsächlichen Behauptungen der klagenden Partei auszugehen. Ergibt sich, dass die paritätische Schlichtungsbehörde sachlich offensichtlich nicht zuständig ist, darf sie das Verfahren durch Nichteintretensentscheid beenden (E. 3 und 4). Schlichtung; Schlichtungsbehörde; Sachlich; Zivil; Eintreten; Paritätisch; Urteil; Sachliche; Prozess; Paritätische; Zuständigkeit; Miete; Schlichtungsverfahren; Nichteintretensentscheid; Zuständig; Partei; Kantons; Verfahren; Zivilprozessordnung; Pacht; Geschäftsräumen; Recht; Entscheid; Gericht; Beschwerde; Streitigkeit
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