Art. 63 ATSG vom 2020
Art. 63 Allgemeines
1 Die Koordinationsbestimmungen dieses Abschnitts beziehen sich auf Leistungen verschiedener Sozialversicherungen.
2 Die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung gelten zusammen als eine Sozialversicherung.
3 Die Koordination von Leistungen innerhalb einer Sozialversicherung richtet sich nach dem jeweiligen Einzelgesetz.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SG | KV 2016/4 | Entscheid Art. 25a Abs. 5 KVG. Art. 16 PFG. Art. 69 Abs. 1 Satz 2 ATSG.Restfinanzierung von Kosten der ambulanten medizinischen Pflege. Berücksichtigung des Kongruenzgrundsatzes. Keine Anrechnung von Hilflosenentschädigungen der Invalidenversicherung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom7. Juni 2017, KV 2016/4). | Restfinanzierung; Pflege; Hilflosenentschädigung; Beschwerde; Intensivpflegezuschlag; Leistungen; Sozialversicherung; Gemeinde; Medizinische; Berechnung; Kinder; Invalidenversicherung; Einsprache; Sozialversicherungsleistung; Teilweise; Handle; Beschwerdeführer; Anrechnung; Recht; Gemeinderat; Sozialversicherungsleistungen; Beschwerdegegnerin; Krankenpflegeversicherung; Zuständig; Pflegeleistungen; Kongruent; Eltern; Berücksichtigt |
| SG | UV 2010/24 | Entscheid UVG Art. 20, UVV Art. 31 bis 33: Eine krankheitsbedingt ausgerichtete ganze Rente der IV trifft bei ihrer Umwandlung in eine AHV-Altersrente erstmals mit der UVG-Invalidenrente, ausgerichtet für die Einschränkung der Restarbeitsfähigkeit, zusammen. Die Komplementärrente ist somit erst auf den Beginn des AHV-Rentenalters unter Berücksichtigung der ganzen AHV- Altersrente zu berechnen. ATSG Art. 66 und Art. 69 sind auf diese Leistungskoordination nicht anwendbar, da die Komplementärrenten- Regelung als Spezialnorm vorgeht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Juli 2011, UV 2010/24). | Rente; Beschwerde; Mentärrente; Komplementärrente; Beschwerdeführer; Invalidenrente; Renten; Unfall; Komplementärrenten; UVG-Invalidenrente; IV-Rente; Recht; Berechnung; Beschwerdeführers; Invalidität; Altersrente; Beschwerdegegnerin; Unfallversicherung; Geertsen; Bundesgericht; Verordnung; Zusammentreffen; Geertsen; Bundesgerichts; Urteil; Invaliditätsgrad; AHV-Rente; Anspruch; Verdienstes |
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 136 V 131 (9C_848/2009) | Art. 90 und 98 BGG; Art. 26 Abs. 4 BVG; Anfechtbarkeit eines Entscheides über die Vorleistungspflicht; Regressanspruch der vorleistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung. Der Entscheid über die Vorleistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Er ist nicht ein Entscheid über eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG (E. 1.1 und 1.3.1). Die Vorsorgeeinrichtung, welche Vorleistungen erbracht hat, kann unmittelbar von Gesetzes wegen im Umfang der geleisteten Zahlungen einen Regressanspruch gegen die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung geltend machen (E. 3.6). | Leistung; Vorsorge; Vorleistung; Vorsorgeeinrichtung; Leistungspflichtige; Vorleistungspflicht; Entscheid; Beschwerde; Vorleistungspflichtig; Leistung; Vorleistungspflichtige; Pensionskasse; Recht; Klage; Verfahren; Leistungspflichtigen; Rückgriff; Bundesgericht; Vorsorgliche; Leistungspflicht; Rente; Urteil; Regress; Vorinstanz; Massnahme; Beschwerdeführerin; Endgültig; Angefochten; Endentscheid |
| 134 V 1 | Art. 64 ATSG; Leistungspflicht der Invalidenversicherung bei einem Behandlungskomplex. Mehrere, in stationärer Heilbehandlung erbrachte medizinische Massnahmen fallen, je für sich allein, in den Zuständigkeitsbereich verschiedener Versicherungen und werden zwar gleichzeitig erbracht, betreffen jedoch voneinander abgrenzbare Gesundheitsschäden. Dieser Sachverhalt ist grundsätzlich nicht unter Art. 64 Abs. 3 ATSG zu subsumieren. Vielmehr hat der Gesetzgeber in solchen Fällen eine Koordination im Sinne der absoluten Priorität zu Lasten der nach Art. 64 Abs. 2 ATSG leistungspflichtigen Sozialversicherung nicht beabsichtigt (E. 8.1).
| Leistung; Sozialversicherung; Gesundheit; Versicherung; Behandlung; Leistungspflicht; Heilbehandlung; Priorität; Leistungspflichtig; Stationäre; Schäden; Einzige; KIESER; Absoluten; Gesundheitsschaden; Gesundheitsschäden; KIESER; Leistungspflichtige; Medizinisch; Invalidenversicherung; Krankenversicherung; Geburtsgebrechen; Medizinische; Kommission; Ursache; Stationärer; Erbracht; Fällen; Stationären; Gesetzgeber |
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