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Legge federale sugli stranieri e la loro integrazione (LStrl)

Art. 63 LStrl dal 2021

Art. 63 Legge federale sugli stranieri e la loro integrazione (LStrl) drucken

Art. 63

1 Die Mitglieder des Regierungsrates dürfen keine andere bezahlte Tätigkeit ausüben.

2 Ausgenommen ist die vom Kantonsrat bewilligte Vertretung des Kantons in Organisationen des öffentlichen und privaten Rechts.

3 Der Bundesversammlung dürfen höchstens zwei Mitglieder des Regierungsrates angehören.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVWBES.2020.92NiederlassungsbewilligungSchwer; Beschwerde; Beschwerdeführer; Schulden; Schweiz; Aufenthalt; Niederlassungsbewilligung; Aufenthalts; Verwaltungsgericht; Weiter; Aufenthaltsbewilligung; öffentliche; Urteil; Betreibung; Welche; Worden; September; Halten; Weitere; Ordnung; Widerruf; Wegweisung; Entscheid; Jahren; Bereits; Vorakten; Ehefrau; Verlust; Sicherheit
SOVWBES.2020.32Aufenthaltsbewilligung Nichtverlängerung und WegweisungBeschwerde; Führe; Beschwerdeführer; Aufenthalt; Schweiz; Aufenthalts; Schein; Scheinehe; Aufenthaltsbewilligung; Vorinstanz; Seiner; Beschwerdeführers; Ehefrau; Behörde; Entscheid; Führt; Indizien; Weiter; Rechtliche; Angefochtene; Wieder; Ausländer; Erteilung; Ehegatten; Verfügung; Aussage; Beziehung; Wegweisung; Urteil
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 II 1 (2C_1154/2018) Art. 63 Abs. 3 AIG ; Art. 66a Abs. 2 StGB ; Rechtmässigkeit des Widerrufs einer Niederlassungsbewilligung, wenn der Strafrichter von einer Landesverweisung abgesehen hat. Art. 66a StGB findet nur auf Straftaten Anwendung, die nach dem 1. Oktober 2016 begangen wurden. Bei der Abklärung, ob es sich um einen Härtefall handelt, berücksichtigt der Strafrichter das strafbare Verhalten vor dem Inkrafttreten von Art. 66a StGB . Hat der Strafrichter von einer Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB abgesehen, kann die Verwaltungsbehörde nicht mehr den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung des Ausländers und die Ausweisung aus der Schweiz wegen Handlungen anordnen, die der Strafrichter bei der Prüfung des Härtefalls zu berücksichtigen hatte (E. 2). Pénal; Autorisation; Expulsion; été; Canton; Tribunal; Infraction; Recourant; Infractions; Renoncé; L'expulsion; Avait; Peine; D'établissement; Après; L'intéressé; Droit; Commis; L'autorisation; Suisse; Arrêt; Public; Comportement; Cantonal; L'étranger; était; Jugement; Compte; Octobre; Rigueur
146 II 49 (2C_468/2019) Art. 62 Abs. 2 AIG : Widerruf/Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf ein Delikt, für das ein Strafgericht von einer Landesverweisung abgesehen hat. Art. 62 Abs. 2 AIG will verhindern, dass verschiedene Behörden (Strafgericht und Migrationsbehörden) den gleichen Sachverhalt unterschiedlich beurteilen. Hat das Strafgericht ein nach dem 1. Oktober 2016 begangenes Delikt beurteilt, für das eine nicht-obligatorische Landesverweisung grundsätzlich möglich gewesen wäre, aber sich weder im Dispositiv noch in den Erwägungen zu einer Landesverweisung geäussert, und stützen sich die Migrationsbehörden nur auf frühere, vor Inkrafttreten dieses Artikels begangene Delikte, so bleibt ein Widerruf bzw. eine Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung durch die Migrationsbehörden zulässig (E. 5). Gericht; Landesverweisung; Delikt; Urteil; Begangen; Widerruf; Rechtlich; Urteil; Rechtliche; Delikte; Migration; Kanton; Kantons; Aufenthaltsbewilligung; Begangene; Beschwerde; Rechtlichen; Nichtverlängerung; Migrationsbehörden; Solothurn; Ausländerrechtliche; Verurteilung; Freiheitsstrafe; Erwägungen; Tagessätzen; Geldstrafe; Verurteilt; Schweiz; Entscheid; Vergewaltigung
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