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Loi fédérale sur les étrangers et l’intégration (LEI)

Art. 63 LEI de 2021

Art. 63 Loi fédérale sur les étrangers et l’intégration (LEI) drucken

Art. 63

1 Die Mitglieder des Regierungsrates dürfen keine andere bezahlte Tätigkeit ausüben.

2 Ausgenommen ist die vom Kantonsrat bewilligte Vertretung des Kantons in Organisationen des öffentlichen und privaten Rechts.

3 Der Bundesversammlung dürfen höchstens zwei Mitglieder des Regierungsrates angehören.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 63 Loi fédérale sur les étrangers et l’intégration (AIG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRB220008Forderung / unentgeltliche RechtspflegeBeschwerde; Recht; Vorinstanz; Schaden; Verfügung; Entscheid; Unentgeltliche; Klägers; Verwaltungsgericht; Rechtspflege; Niederlassungsbewilligung; Frist; Klage; Migration; Migrationsamt; Schweiz; Einreiseverbot; Ausführung; Kostenvorschuss; Migrationsamtes; Begründet; Rechtsmittel; Gende; Anwalt; Erfolg; Beklagten; Widerruf; Ausführungen; Wäre; Stellung

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2020.00627Rückstufung der Niederlassungsbewilligung auf eine AufenthaltsbewilligungSchwer; Beschwerde; Beschwerdeführer; Rückstufung; Integration; Widerruf; Niederlassungsbewilligung; Aufenthalt; Werden; Dezember; Aufenthalts; Aufenthaltsbewilligung; Beschwerdeführers; Welche; Migration; Verfügung; Gemäss; Rechtliche; Bericht; Zürich; Erfüllt; Familie; November; Verfahren; Sozialhilfe; Seiner; Januar; Wegweisung; Medizinische; Migrationsamt
SOVWBES.2019.364AufenthaltsbewilligungBeschwerde; Beschwerdeführer; Recht; Gericht; Landes; Landesverweisung; Schweiz; Aufenthalt; Urteil; Bewilligung; Migration; Widerruf; Solothurn; Urteil; Staat; Bundesgericht; Mehrfachen; Entscheid; Niederlassungsbewilligung; Unentgeltliche; Rechtlich; Migrationsbehörde; Einreise; Verfügung; Aufenthaltsbewilligung; Verwaltungsgericht; Rechtliche; Rechtskräftig; Rechtspflege; Bundesgerichts
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
149 II 1 (2C_60/2022)
Regeste
Art. 43 Abs. 1 lit. c und e, Art. 44 Abs. 1 lit. c und e, Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG ; Rechtmässigkeit des Widerrufs einer Niederlassungsbewilligung, wenn Ergänzungsleistungen zur AHV/IV bezogen werden. Bezüglich der Frage, ob Sozialhilfeabhängigkeit im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG besteht, ist auf den Zeitpunkt des angefochtenen Urteils abzustellen. Wird in diesem Zeitpunkt keine Sozialhilfe mehr bezogen, sondern Ergänzungsleistungen, ist der Widerrufsgrund nicht mehr erfüllt (E. 4).
Sozialhilfe; Ergänzungsleistungen; Urteil; Widerruf; Widerrufs; Sozialhilfeabhängigkeit; Zeitpunkt; Niederlassung; Niederlassungsbewilligung; Bezug; Urteils; Widerrufsgr; Person; Rente; Beschwerde; Angefochtenen; Urteile; Erhebliche; Gesetzgeber; Appenzell; AHV-Rente; Abteilung; Ausserrhoden; Bundesgericht; Vorinstanzliche; Bezog; Dauerhaft; Ausländische; öffentlich-rechtlichen
148 II 1 (2C_667/2020)
Regeste
Art. 34 Abs. 1, Art. 58a, Art. 62 Abs. 1 lit. d und g, Art. 63 Abs. 2 und 3, Art. 96 Abs. 2 und Art. 99 AIG ; Art. 62a, Art. 77a ff. und Art. 85 Abs. 1 VZAE ; Art. 3 lit. g ZV-EJPD ; Rückstufung von einer altrechtlich erteilten Niederlassungs- auf eine Aufenthaltsbewilligung wegen eines Integrationsdefizits. Die Rückstufung, d.h. der Ersatz der Niederlassungs- durch eine Aufenthaltsbewilligung, ist grundsätzlich auch bei altrechtlich erteilten Niederlassungsbewilligungen zulässig (E. 2).
Rückstufung; Integration; Niederlassungsbewilligung; Rechtlich; Aufenthalt; Aufenthalts; Recht; Aufenthaltsbewilligung; Gericht; Widerruf; Beschwerde; Migration; Integrationsdefizit; Rechtliche; Zustimmung; Beschwerdeführer; Bundes; Ausländer; Weisungen; Erteilt; Migrations; Niederlassungsbewilligungen; Schweiz; Erteilung; Altrechtlich; Wegweisung; Erteilte; Rechtlichen; Landesverweisung
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