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Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG)

Art. 62 VwVG vom 2020

Art. 62 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) drucken

Art. 62 J. Beschwerdeentscheid / II. Änderung der angefochtenen Verfügung

II. Änderung der angefochtenen Verfügung

1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.

2 Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.

3 Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.

4 Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
136 II 165 (1C_286/2009)Streitigkeiten um Fluglärmentschädigung für Ostanflüge; Nichteintreten des Bundesverwaltungsgerichts auf erst in der Replik erhobene Rügen betreffend direkten Überflug; Streitgegenstand (Art. 91 und 93 Abs. 1 lit. a BGG; Art. 12, 32, 52 und 62 VwVG). Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ist kein (Teil-)Endentscheid (Art. 90 f. BGG), sondern ein Zwischenentscheid (E. 1.1). Eintreten auf die Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, weil es rechtsstaatlich unzumutbar wäre, die Beschwerdeführer in einem komplexen, aufwändigen, viele Beteiligten umfassenden Verfahren wie dem Vorliegenden auf die Anfechtung des Endentscheids zu verweisen (E. 1.2). Zwar ist die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht innerhalb der Beschwerdefrist zu begründen; dies schliesst jedoch spätere Vorbringen tatsächlicher und rechtlicher Art nicht aus. Dies gilt jedenfalls, wenn den Beschwerdeführern - wie hier - weder nachlässige Prozessführung noch Prozessverschleppung vorgeworfen werden kann (E. 4). Die in der Replik erfolgten Ausführungen der Beschwerdeführer zum direkten Überflug bewegten sich im Rahmen des Streitgegenstandes. Dieser umfasste die Entschädigung für die fluglärmbedingte Wertminderung der Liegenschaften, gleich, ob diese mit übermässigen Lärmimmissionen oder mit direktem Überflug begründet werden (E. 5). Beschwerde; Überflug; Beschwerdeführer; Bundes; ESchK; Entscheid; Entschädigung; Verfahren; BVGer; Überflugs; Streitgegenstand; Enteignung; Angefochten; Angefochtene; Bundesverwaltungsgericht; Replik; Partei; Recht; Endentscheid; Zwischenentscheid; Eheleute; Begehren; Beschwerdeverfahren; Flughafen; Lärmimmissionen; Beschwerden; Begründung; Angefochtenen; Bundesgericht; Entscheids
131 II 449Art. 59 ff. und 71 f. BPR; Stimmrechtsbescheinigung bei Volksinitiativen. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (E. 1). Die Stimmrechtsbescheinigungen sind von den Initianten bei der zuständigen Amtsstelle innerhalb der Sammelfrist einzuholen (E. 3.2). Eine Nachbescheinigung oder Nachbesserung mangelhafter Bescheinigungen durch die Bundeskanzlei ist nicht möglich (E. 3.4). Bundes; Stimmrecht; Stimmrechtsbescheinigung; Bundeskanzlei; Beschwerde; Unterschrift; Unterschriften; Sammelfrist; Stimmrechtsbescheinigungen; Beschwerdeführer; Gemeinde; Recht; Gemeinden; Volksinitiative; Bescheinigung; Mangelhaft; Mangelhafte; Rechte; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Mängel; Unterschriftenliste; Verfügung; Unterschriftenlisten; Begehren; Beschwerdeführers; Nachbescheinigung; Begründung; Behebung; Politischen; Angefochten

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
F-5196/2017Nichtigerklärung der erleichterten EinbürgerungBeschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Einbürgerung; Ehemann; Ex-Ehemann; Erleichtert; Erleichterte; Eheliche; Recht; Erleichterten; Ehelichen; Gemeinsame; Ex-Ehemannes; SEM-act; Gemeinschaft; Trennung; Verhalten; Vorinstanz; Ehegatte; Ehegatten; Rechtsvertreter; Zeitpunkt; Beziehung; Schweiz; Behörde; Gemeinsamen; Intakt
D-1337/2020Asyl und WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführerin; Ehemann; Recht; Lanka; Wegweisung; Bundesverwaltungsgericht; Mitglied; Anhörung; Gericht; Mitglieder; Hause; Verfügung; Glaubhaft; Person; Beweis; Vergewaltigung; Ereignis; Akten; Sachverhalt; Behörde; Dargelegt; Vollzug; Scheidung; Behörden; Dargelegte; Familie

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
THOMAS HÄBERLIPraxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich2009
THOMAS HÄBERLIPraxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich2009
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