Art. 62 KVG vom 2020
Art. 62 Besondere Versicherungsformen
1 Der Versicherer kann die Prämien für Versicherungen mit eingeschränkter Wahl des Leistungserbringers nach Artikel 41 Absatz 4 vermindern.
2 Der Bundesrat kann weitere Versicherungsformen zulassen, namentlich solche, bei denen:
- a.
- die Versicherten die Möglichkeit erhalten, sich gegen eine Prämienermässigung stärker als nach Artikel 64 an den Kosten zu beteiligen;
- b.
- die Höhe der Prämie der Versicherten sich danach richtet, ob sie während einer bestimmten Zeit Leistungen in Anspruch genommen haben oder nicht.
2bis Die Kostenbeteiligung wie auch der Verlust der Prämienermässigung bei Versicherungsformen nach Absatz 2 dürfen weder bei einer Krankenkasse noch bei einer privaten Versicherungseinrichtung versichert werden. Ebenso ist es Vereinen, Stiftungen oder anderen Institutionen verboten, die Übernahme der Kosten, die sich aus diesen Versicherungsformen ergeben, vorzusehen. Von diesem Verbot ausgenommen ist die Übernahme von Kostenbeteiligungen auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften des Bundes oder der Kantone.1
3 Der Bundesrat regelt die besonderen Versicherungsformen näher. Er legt insbesondere aufgrund versicherungsmässiger Erfordernisse Höchstgrenzen für die Prämienermässigungen und Mindestgrenzen für die Prämienzuschläge fest. Der Risikoausgleich nach den Artikeln 16-17a bleibt in jedem Fall vorbehalten.2
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2305; BBl 1999 793). Siehe auch die SchlB dieser Änd. am Ende dieses Textes.
2 Fassung des driten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2014 3345; BBl 2013 7801 8387).
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SG | KV 2018/6 | Entscheid Art. 64a Abs. 1, Art. 65 KVG und Art. 105b KVV. Prämienausstände. Tilgung der Ausstände durch die zugunsten des Versicherten an die Versicherung ausbezahlten Prämienverbilligungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Mai 2019, KV 2018/6). Beim Bundesgericht angefochten. | Beschwerde; Prämien; Versicherung; Prämienverbilligung; Recht; Beschwerdeführer; Beschwerdegegnerin; Prämienverbilligungen; Betreibung; Kostenbeteiligung; Familie; Rechnung; Versicherungsprämien; Zugesprochen; Einsprache; Zugesprochene; Zahlung; Erhoben; Verfügung; Bezahlt; Person; Tochter; Ehefrau; Zugesprochenen; Forderung; Einspracheentscheid; Gericht; Erhobene |
| BS | KV.2019.11 (SVG.2020.217) | Umteilung von einer besonderen Telefon-Versicherungsform in die ordentliche Grundversicherung aufgrund Verletzung der reglementarischen Pflichten bestätigt. (Bundesgerichtsurtiel: 9C_678/2020) | Beschwerde; Callmed; Beschwerdegegnerin; Beschwerdeführer; Versicherung; Beschwerdeführerin; Reglement; Oktober; Schreiben; Ordentliche; Leistungserbringer; Grundversicherung; November; Behandlung; Einsprache; Versicherungsmodell; Gemäss; Worden; Liegen; Partei; Sozialversicherungsgericht; Bundesgericht; Einspracheentscheid; Kosten; Halten; Soweit; Werden; Zentrum; Urteil; Obligatorisch |
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 133 V 353 | Art. 41 Abs. 1 und 4 KVG sowie Art. 26 Abs. 4 AsylV 2; Ziffer 4.2 und 5.3 des zwischen dem Kanton Zürich, der Ärztegesellschaft des Kantons Zürich und der Helsana Versicherungen AG am 8./9. Februar 2001 geschlossenen Rahmenvertrags über die obligatorische Krankenpflegeversicherung für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung, die von den zuständigen Fürsorgebehörden ganz oder teilweise unterstützt werden. Die in Ziffer 4.2 Rahmenvertrag vorgesehene Einschränkung der freien Wahl des Leistungserbringers - Bestimmung der anerkannten Leistungserbringer durch die Vertragspartner in der sog. Asyl-Hausarztliste (Ziffer 5.3 Rahmenvertrag) - ist rechtmässig (E. 4). | Fürsorge; Leistung; Rahmenvertrag; Kanton; Leistungserbringer; Recht; Versicherung; Helsana; Person; Personen; AsylV; Asylsuchende; Schutzbedürftige; Fürsorgeleistung; Aufenthaltsbewilligung; Kantons; Gesetzliche; Grundlage; Fürsorgeleistungen; Versicherer; Recht; Versorgung; Sozialhilfe; Hausarzt; Schlossen; Beschwerde; Erbracht; Krankenversicherung; Sachleistung |
| 125 V 437 | Art. 25 Abs. 2 lit. a, Art. 35 Abs. 2, Art. 41 Abs. 4 KVG: Mit dem Abschluss einer HMO-Versicherung schränkt die versicherte Person auch ihre Wahlfreiheit in Bezug auf Chiropraktorinnen und Chiropraktoren ein. | Leistungserbringer; Gesundheit; Chiropraktor; Behandlung; Gesundheitskasse; Leistungserbringern; Beschwerde; Chiropraktorin; Versicherer; System; Überweisung; Verwaltungsgericht; Krankenkasse; Botschaft; Luzern; HMO-Versicherung; Wahlrecht; Zweck; Ärzten; Durchführen; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Ausgeführt; Gewählt; Wenden; Behandlungen; Prämie; Einschränkung; HMO-Arzt; Beschwerdeführerin |
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