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Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)

Art. 62 BVG vom 2022

Art. 62 Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) drucken

Art. 62

a241 Aufsichtsmittel

1 Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben stützt sich die Aufsichtsbehörde auf die Berichte der Experten für berufliche Vorsorge und der Revisionsstellen.

2 Die Aufsichtsbehörde kann bei Bedarf:

a.
vom obersten Organ der Vorsorgeeinrichtung, vom Experten für berufliche Vorsorge oder von der Revisionsstelle jederzeit Auskunft oder die Herausgabe sachdienlicher Unterlagen verlangen;
b.
im Einzelfall dem obersten Organ, der Revisionsstelle oder dem Experten für berufliche Vorsorge Weisungen erteilen;
c.
Gutachten anordnen;
d.
Entscheide des obersten Organs einer Vorsorgeeinrichtung aufheben;
e.
Ersatzvornahmen anordnen;
f.
das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung oder einzelne seiner Mitglieder ermahnen, verwarnen oder abberufen;
g.
eine amtliche Verwaltung der Vorsorgeeinrichtung oder der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, anordnen;
h.
eine Revisionsstelle oder einen Experten für berufliche Vorsorge ernennen oder abberufen;
i.
Ordnungswidrigkeiten nach Artikel 79 ahnden.

3 Die Kosten für aufsichtsrechtliche Massnahmen gehen zulasten der Vorsorgeeinrichtung oder Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, welche die Massnahme verursacht hat. Die Kosten für die Abberufung nach Absatz 2 Buchstabe h gehen zulasten der entsprechenden Revisionsstelle oder des Experten für berufliche Vorsorge.

241 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 V 259 (9C_440/2020)
Regeste
Art. 62 Abs. 1 Einleitungssatz, Abs. 1 lit. d, Art. 62a Abs. 2 lit. c und Abs. 3 Satz 1 BVG; Art. 4 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 2 des Gesetzes des Grossen Rates des Kantons Bern vom 17. März 2014 über die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSAG); Art. 18 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 der Verordnung des Regierungsrates des Kantons Bern vom 21. Oktober 2009 über die Aufsicht über die Stiftungen und die Vorsorgeeinrichtungen (ASVV); Gutachtenskosten. Gemäss Art. 62 Abs. 1 Einleitungssatz BVG wacht die Aufsichtsbehörde - hier die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA) - darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird. Sie trifft die zur Behebung von Mängeln erforderlichen Massnahmen, wobei sie u.a. bei Bedarf Gutachten anordnen kann (E. 5-5.2.2). Die dadurch verursachten Kosten sind der beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtung aufzuerlegen (E. 5.3 und 6; vgl. auch BGE 141 V 509 E. 3.1).
Aufsicht; Vorsorge; Beschwerde; Gutachten; Vorsorgeeinrichtung; Personalvorsorgestiftung; Berufliche; Beruflichen; Stiftung; BBSAG; Aufsichtsrechtliche; Massnahme; Beschwerdeführerin; Aufsichtsbehörde; Gutachtens; Aufsichtsbeschwerde; Vorsorgeeinrichtungen; Massnahmen; Zweck; Verfahrens; Verfügung; Sinne; Einrichtungen; Aufsichtsbeschwerdeverfahren; Urteil; Führung; Dienen; Beaufsichtigten; Werden
144 V 236Art. 49 Abs. 1 BV; Art. 62 Abs. 1 BVG; § 22 Abs. 4 lit. b des kantonalen Gesetzes über die Pensionskasse Kanton Solothurn (PKG); abstrakte Normenkontrolle. I.c. stellen die Auflösung der Rückstellung für die Anpassung der Renten an die Teuerung (E. 3) und die vorgesehene Verwendung der dadurch frei gewordenen Mittel (E. 4) keine Zweckentfremdung von Vorsorgevermögen dar. § 22 Abs. 4 lit. b PKG ist bundesrechtskonform. Teuerung; Teuerungs; Vorsorge; Renten; Teuerungsfonds; Beschwerde; Solothurn; Kanton; Pensionskasse; Teuerungszulage; Teuerungszulagen; Aufsichtsbehörde; Rentner; Finanzierung; Rückstellung; Anpassung; Vorsorgekapital; Arbeitgeber; Vorsorgeeinrichtung; Beiträge; Abstrakt; Recht; Rückstellungen; Statuten; Franken; Technischen; Verwendung; Teuerungsentwicklung; Auflösung; Abstrakte

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-2881/2019(Teil-)Liquidation von VorsorgeeinrichtungenBeschwerde; Quidation; Teilliquidation; Beschwerdeführer; BVGer; Vorinstanz; Sorge; Verfügung; Vorsorge; Recht; Einmaleinlage; Stiftung; Urteil; Aufsicht; Freien; Verfahren; Einmaleinlagen; Person; Beschwerdegegnerin; Beschwerdeführers; Teilliquidationsreglement; Destinatär; Vorsorgestiftung; Alter; Kantons; Aufsichtsbehörde; Bundesverwaltungsgericht; Ausrichtung; Restrukturierung
C-5858/2019(Teil-)Liquidation von VorsorgeeinrichtungenLiquidation; Teilliquidation; Beschwerde; Vorsorge; Anspruch; Rückstellungen; Kollektiv; Vorsorgeeinrichtung; Kollektive; Wertschwankungsreserve; Wertschwankungsreserven; Austritt; Beschwerdeführerin; Anschluss; Arbeitgeber; Regle; Pensionskasse; Recht; Gruppe; Teilliquidationsreglement; Austretende; Kollektiven; Gleichbehandlung; Schwerdegegnerin; Beschwerdegegnerin; Schlussvertrag; Urteil; Vorinstanz; Teilliquidationsreglements

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
ISABELLE VETTER-SCHREIBER Kommentar zur beruflichen Vorsorge2013
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