Art. 62 ATSG vom 2021
Art. 621Bundesgericht
1 Gegen Entscheide der kantonalen Versicherungsgerichte kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 20052 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.
1bis Der Bundesrat regelt das Beschwerderecht der Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen vor dem Bundesgericht.
2 Für die Vollstreckbarkeit der vorinstanzlichen Beschwerdeentscheide ist Artikel 54 sinngemäss anwendbar.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 106 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
2 SR 173.110
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SG | AHV 2008/2 | Entscheid Art. 16 Abs. 1 und 2 AHVG; Art. 34c AHVV; abgeschriebene Beiträge; Lücken in der Beitragsdauer können u.a. auch dann gefüllt werden, wenn deren Entstehung darauf zurückzuführen ist, dass seitens der Behörde eine falsche Auskunft erteilt wurde; Verwirkungsregeln stehen diesem Vorgehen nicht entgegen; das Unterbleiben einer gebotenen Auskunft ist einer falschen Auskunft gleichgestellt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Oktober 2008, AHV 2008/2). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_1005/2008. | Beschwerde; Beschwerdeführerin; Beiträge; GastroSocial; Januar; Worden; Stellt; Erfahren; Gleich; Dezember; Auskunft; Schreiben; Beschwerdegegnerin; Gelten; Person; Beitragsjahre; Fassung; Gültigen; Beitragslücken; Geltend; Gemacht; Betreibung; Ausgleichskasse; Treffe; Beitragspflichtigen |
| SG | UV 2006/16 | Entscheid Art. 18 UVG, Art. 11 UVV: Anerkennung der Unfallkausalität durch die Beschwerdegegnerin im Verfahren. Rückweisung zur Prüfung des Rentenanspruchs. Kostenüberwälzung für das von der leistungsansprechenden Person in Auftrag gegebene medizinische Gutachten (Entscheid des Versicherungsgerichts vom 19. Februar 2008, UV 2006/16). | Beschwerde; Handgelenk; Führe; Linken; Unfall; Beschwerden; Beschwerdeführerin; Beschwerdegegnerin; Versicherte; Januar; Abklärung; September; Gutachten; Nacken; Zusätzlich; Beurteilung; Weiter; Rechte; Bericht; Würde; Partei; Gericht; Würden; Weitere; Abklärungen; Rechten |
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SG | AHV 2008/2 | Entscheid Art. 16 Abs. 1 und 2 AHVG; Art. 34c AHVV; abgeschriebene Beiträge; Lücken in der Beitragsdauer können u.a. auch dann gefüllt werden, wenn deren Entstehung darauf zurückzuführen ist, dass seitens der Behörde eine falsche Auskunft erteilt wurde; Verwirkungsregeln stehen diesem Vorgehen nicht entgegen; das Unterbleiben einer gebotenen Auskunft ist einer falschen Auskunft gleichgestellt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Oktober 2008, AHV 2008/2). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_1005/2008. | Beschwerde; Beschwerdeführerin; Beiträge; GastroSocial; Recht; Auskunft; Person; Beitragsjahre; Beschwerdegegnerin; Fassung; Beitragslücken; Gültigen; Beitragspflichtigen; Betreibung; Ausgleichskasse; Parteien; Hinweis; Verwirkung; Abgeschrieben; Mindestbeiträge; Aufklärung; Beitragsdauer; Zustellung; Beigeladene; Parteientschädigung; Abgerechnet; Stellungnahme; Konkurs; Hinterlassenenversicherung |
| SG | UV 2006/16 | Entscheid Art. 18 UVG, Art. 11 UVV: Anerkennung der Unfallkausalität durch die Beschwerdegegnerin im Verfahren. Rückweisung zur Prüfung des Rentenanspruchs. Kostenüberwälzung für das von der leistungsansprechenden Person in Auftrag gegebene medizinische Gutachten (Entscheid des Versicherungsgerichts vom 19. Februar 2008, UV 2006/16). | Beschwerde; Linke; Handgelenk; Linken; Unfall; Beschwerden; Beschwerdeführerin; Beschwerdegegnerin; Abklärung; Gutachten; Nacken; Beurteilung; Swica; Rechte; Bericht; Medas; Abklärungen; Partei; Rechten; Rente; Sturz; ärztlich; Handgelenks; Degenerativ; Schmerzen; Stehende; Unfälle; Arbeitsunfähigkeit; Arbeitsfähigkeit; Unfalls |
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 146 V 121 (8C_641/2019) | Art. 89 BGG ; Art. 62 Abs. 1 bis ATSG ; Beschwerdelegitimation der Suva, Abteilung Militärversicherung. Die Beschwerdelegitimation der Suva, Abteilung Militärversicherung, ergibt sich weder aus der allgemeinen Legitimationsklausel noch aus einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage (E. 2.3 und 2.4). Sie ist aber auf dem Weg der Lückenfüllung zu bejahen (E. 2.5). | Beschwerde; Militärversicherung; Suva-MV; Sozialversicherung; Bundesgericht; Versicherung; Recht; Entscheid; Hinweis; Legitimation; Interesse; öffentlich-rechtlichen; Angelegenheiten; Leistung; Gesetzliche; Rechtsfrage; Abteilung; Beschwerdelegitimation; Kommission; Regel; Verwaltungsgericht; Versicherungsgericht; Beschwerdebefugnis; Bericht; Verordnung; Grundlage; Suva; Integration; Geregelt; Entscheide |
| 134 V 53 (8C_274/2007) | Art. 89 Abs. 1 lit. c, Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG; Art. 62 Abs. 1bis ATSG und Art. 38 ELV; Prozessführungsbefugnis eines kantonalen Durchführungsorgans auf dem Gebiete der Ergänzungsleistungen. Das Amt für betagte Personen des Kantons Genf (OCPA) ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiete der bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen berechtigt (E. 2.2 und 3). Kein solches Beschwerderecht besteht im Bereiche der kantonalrechtlichen Ergänzungsleistungen (E. 2.3).
Regeste b
Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG; Art. 105 Abs. 1 BGG; anrechenbares Einkommen eines Versicherten, dessen Ehefrau keine Erwerbstätigkeit ausübt; Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz. Anwendbare Kriterien bei der Beurteilung einer zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau eines EL-Ansprechers und bei der allfälligen Festlegung des anrechenbaren Erwerbseinkommens (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 4.1). | Droit; Fédéral; Canton; Cours; Recours; Cantonal; Consid; Prestation; Prestations; Décision; épouse; Fédérale; Complémentaire; Complémentaires; L'épouse; Public; Cantonale; Qualité; Revenu; Matière; Recourir; Activité; Qu'elle; D'une; Travail; Attaqué; été; Autorité; N'est; Social |
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