1 Once the articles of association have been ratified and the committee appointed, the association is eligible for entry in the commercial register.
2 The association must be registered if it:
3 The articles of association and a list of committee members must be enclosed with the application for registration.
82 Amended by Annex No 1 of the FA of 16 Dec. 2005 (Law on limited liability companies and modifications to the law on companies limited by shares, cooperatives, the commercial register and company names), in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SO | OGBES.2018.3 | Abweisungsverfügung vom 26. März 2018 | Verein; Zweck; Gewerbe; Wirtschaftlich; Wirtschaftliche; Handelsregister; Schul; Eintragung; Förderung; Jüdische; Unterstützung; Ideelle; Vereins; Jüdischen; Günstige; Personenverbindung; Gewerberäumlichkeiten; Recht; Beschwerde; Gemeinwesen; Günstigen; Wirtschaftlichen; Gemeinwesens; Zurverfügungstellung; Zwecke; Kaufmännischer; Mieten; Vereine; Personenverbindungen; Verfügung |
SG | HG.2014.115 | Entscheid Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO (SR 272), Art. 61 Abs. 2 ZGB (SR 210). Ist der Beklagte ein Verein, spielt es für die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts keine Rolle, ob sich dieser freiwillig oder aufgrund der Eintragungspflicht gemäss Art. 61 Abs. 2 ZGB in das Handelsregister hat eintragen lassen (Handelsgericht St.Gallen, Handelsgerichtspräsident, 30. Juni 2014, HG. 2014.115). | Eintragung; Handelsregister; Sachlich; Sachliche; Zuständigkeit; Freiwillig; Streitigkeit; Bestimmung; Handelsrechtlich; Gesuchsteller; Gesuchsgegner; Eingehalten; Rechtshängigkeit; Bereits; Sondern; Verwirkungsfrist; Erwägungen; Bauhandwerkerpfandrechtes; Vorsorglichen; Vormerkung; Verfahren; Deutlich; Revisionspflichtig; Betreibt; Gewerbe; Geführtes; Kaufmännischer; Vorläufigen |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
143 III 425 (5A_396/2015) | Art. 607 ff. und Art. 610 ff. ZGB; Grundsätze des Erbteilungsrechts und Erbteilungsregeln; Befugnisse des Teilungsgerichts. Übersicht zu den Grundsätzen des Erbteilungsrechts und den gesetzlichen Erbteilungsregeln. Oberste Richtlinie des Teilungsrechts ist die Anspruchsgleichheit der Erben. Das Teilungsgericht ist an die gesetzlichen Bestimmungen insbesondere über die Bildung von Losen sowie über die Zuweisung und den Verkauf einzelner Sachen gebunden. Es ist folglich nicht befugt, Lose oder einzelne Sachen direkt nach eigenem Ermessen einem der Erben zuzuweisen, wenn sich die Erben darüber nicht einig sind und erblasserische Teilungsvorschriften fehlen (E. 4-6). | Erben; Teilung; Teilungs; Zuweisung; Erbschaft; Erbteilung; Recht; Urteil; Beschwerde; Losziehung; Bundesgericht; Richter; Teilungsgericht; Behörde; Zuteilung; Losbildung; Kompetenz; Anspruch; Zuweisen; Gericht; Nachlass; Ermessen; Erbrecht; Richterlich; Beschwerdeführer; Richterliche; Grundsatz; Zuweisungskompetenz |
138 III 193 (5A_636/2011) | Art. 212 ZGB; Bewertung eines landwirtschaftlichen Gewerbes im Eigengut eines Ehegatten; Ersatzforderungen der Errungenschaft auf Unternehmensertrag. Das behördliche Schätzungsgutachten über den Ertragswert und den Nutzwert ist für das Zivilgericht verbindlich (E. 3), während die Ermittlung des Verkehrswertes der freien gerichtlichen Beweiswürdigung unterliegt (E. 4). Aufwendungen zur Erhaltung und Erneuerung des Betriebsinventars vermindern den Unternehmensertrag und damit die Errungenschaft (E. 5). Beweisthema bei Investitionen ist der konkrete Zahlungsfluss (E. 6). | Beschwerde; Beschwerdegegner; Beschwerdeführerin; Schätzung; Weinbaubetrieb; Kantonsgericht; Betrieb; Vorräte; Errungenschaft; Eigengut; Wirtschaftliche; Rechtlich; Ertrag; Betriebsinventar; Schätzungsgutachten; Landwirtschaftliche; Ertragswert; Produzierte; Bewertung; Weinbaubetriebs; Verkehrswert; Beschwerdegegners; Nutzwert; Lager; Produzierten; Gewerbe; Gutachten; Wirtschaftlichen; Güterrechtliche; Parteien |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
A-3367/2017 | Öffentlichkeitsprinzip | Beschwerde; Beschwerdeführer; Zugang; Schlussbericht; Beschwerdeführerin; Entscheid; Vorinstanz; Verfügung; Kanton; Dokument; Basel; Person; Geheim; Kapitel; Basel-Landschaft; Schlussberichts; Behörde; Bundes; Urteil; Zugangs; Interesse; Personen; Begründung; Geschäftsgeheimnis; Geschäftsgeheimnisse; Dokumente; Amtliche; Ziffer; Geheimhaltung |
B-633/2013 | Handelsregister- und Firmenrecht | Beschwerde; Vorinstanz; Verein; Handelsregister; Recht; Beschwerdeführer; Bibliothek; Weisung; Pestalozzi; Bundes; Täuschung; Vereins; Verfügung; Weisungen; Eintrag; Eintragung; Firmen; Rechtsform; Prüfung; HRegV; Familienname; Bundesverwaltungsgericht; Urteil; Pestalozzi-Bibliothek; Pestalozzi; Beschwerdeführers; Täuschungsgefahr; Handelsregisteramt |