1 Sind die Vereinsstatuten angenommen und ist der Vorstand bestellt, so ist der Verein befugt, sich in das Handelsregister eintragen zu lassen.
2 Der Verein ist zur Eintragung verpflichtet, wenn er:
2bis Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften über die Pflicht zur Eintragung in das Handelsregister.84
2ter Er kann Vereine nach Absatz 2 Ziffer 3 insbesondere dann von der Eintragungspflicht ausnehmen, wenn sie aufgrund von Höhe, Herkunft, Ziel oder Verwendungszweck der gesammelten oder verteilten Vermögenswerte einem geringen Risiko des Missbrauchs für Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung ausgesetzt sind.85
3 …86
82 Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. 1 des BG vom 19. März 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2021 656; 2022 551; BBl 2019 5451).
83 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).
84 Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. 1 des BG vom 19. März 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2021 656; 2022 551; BBl 2019 5451).
85 Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. 1 des BG vom 19. März 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2021 656; 2022 551; BBl 2019 5451).
86 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).
IIa. Mitgliederverzeichnis >Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SO | OGBES.2018.3 | Abweisungsverfügung vom 26. März 2018 | Verein; Zweck; Gewerbe; Wirtschaftlich; Wirtschaftliche; Handelsregister; Schul; Eintragung; Förderung; Jüdische; Unterstützung; Ideelle; Vereins; Jüdischen; Günstige; Personenverbindung; Gewerberäumlichkeiten; Recht; Beschwerde; Gemeinwesen; Günstigen; Wirtschaftlichen; Gemeinwesens; Zurverfügungstellung; Zwecke; Kaufmännischer; Mieten; Vereine; Personenverbindungen; Verfügung |
SG | HG.2014.115 | Entscheid Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO (SR 272), Art. 61 Abs. 2 ZGB (SR 210). Ist der Beklagte ein Verein, spielt es für die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts keine Rolle, ob sich dieser freiwillig oder aufgrund der Eintragungspflicht gemäss Art. 61 Abs. 2 ZGB in das Handelsregister hat eintragen lassen (Handelsgericht St.Gallen, Handelsgerichtspräsident, 30. Juni 2014, HG. 2014.115). | Eintragung; Handelsregister; Sachlich; Sachliche; Zuständigkeit; Freiwillig; Streitigkeit; Bestimmung; Handelsrechtlich; Gesuchsteller; Gesuchsgegner; Eingehalten; Rechtshängigkeit; Bereits; Sondern; Verwirkungsfrist; Erwägungen; Bauhandwerkerpfandrechtes; Vorsorglichen; Vormerkung; Verfahren; Deutlich; Revisionspflichtig; Betreibt; Gewerbe; Geführtes; Kaufmännischer; Vorläufigen |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
143 III 425 (5A_396/2015) | Art. 607 ff. und Art. 610 ff. ZGB; Grundsätze des Erbteilungsrechts und Erbteilungsregeln; Befugnisse des Teilungsgerichts. Übersicht zu den Grundsätzen des Erbteilungsrechts und den gesetzlichen Erbteilungsregeln. Oberste Richtlinie des Teilungsrechts ist die Anspruchsgleichheit der Erben. Das Teilungsgericht ist an die gesetzlichen Bestimmungen insbesondere über die Bildung von Losen sowie über die Zuweisung und den Verkauf einzelner Sachen gebunden. Es ist folglich nicht befugt, Lose oder einzelne Sachen direkt nach eigenem Ermessen einem der Erben zuzuweisen, wenn sich die Erben darüber nicht einig sind und erblasserische Teilungsvorschriften fehlen (E. 4-6). | Erben; Teilung; Teilungs; Zuweisung; Erbschaft; Erbteilung; Recht; Urteil; Beschwerde; Losziehung; Bundesgericht; Richter; Teilungsgericht; Behörde; Zuteilung; Losbildung; Kompetenz; Anspruch; Zuweisen; Gericht; Nachlass; Ermessen; Erbrecht; Richterlich; Beschwerdeführer; Richterliche; Grundsatz; Zuweisungskompetenz |
138 III 193 (5A_636/2011) | Art. 212 ZGB; Bewertung eines landwirtschaftlichen Gewerbes im Eigengut eines Ehegatten; Ersatzforderungen der Errungenschaft auf Unternehmensertrag. Das behördliche Schätzungsgutachten über den Ertragswert und den Nutzwert ist für das Zivilgericht verbindlich (E. 3), während die Ermittlung des Verkehrswertes der freien gerichtlichen Beweiswürdigung unterliegt (E. 4). Aufwendungen zur Erhaltung und Erneuerung des Betriebsinventars vermindern den Unternehmensertrag und damit die Errungenschaft (E. 5). Beweisthema bei Investitionen ist der konkrete Zahlungsfluss (E. 6). | Beschwerde; Beschwerdegegner; Beschwerdeführerin; Schätzung; Weinbaubetrieb; Kantonsgericht; Betrieb; Vorräte; Errungenschaft; Eigengut; Wirtschaftliche; Rechtlich; Ertrag; Betriebsinventar; Schätzungsgutachten; Landwirtschaftliche; Ertragswert; Produzierte; Bewertung; Weinbaubetriebs; Verkehrswert; Beschwerdegegners; Nutzwert; Lager; Produzierten; Gewerbe; Gutachten; Wirtschaftlichen; Güterrechtliche; Parteien |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
A-3367/2017 | Öffentlichkeitsprinzip | Beschwerde; Beschwerdeführer; Zugang; Schlussbericht; Beschwerdeführerin; Entscheid; Vorinstanz; Verfügung; Kanton; Dokument; Basel; Person; Geheim; Kapitel; Basel-Landschaft; Schlussberichts; Behörde; Bundes; Urteil; Zugangs; Interesse; Personen; Begründung; Geschäftsgeheimnis; Geschäftsgeheimnisse; Dokumente; Amtliche; Ziffer; Geheimhaltung |
B-633/2013 | Handelsregister- und Firmenrecht | Beschwerde; Vorinstanz; Verein; Handelsregister; Recht; Beschwerdeführer; Bibliothek; Weisung; Pestalozzi; Bundes; Täuschung; Vereins; Verfügung; Weisungen; Eintrag; Eintragung; Firmen; Rechtsform; Prüfung; HRegV; Familienname; Bundesverwaltungsgericht; Urteil; Pestalozzi-Bibliothek; Pestalozzi; Beschwerdeführers; Täuschungsgefahr; Handelsregisteramt |