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Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG)

Art. 61 VwVG vom 2021

Art. 61 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) drucken

Art. 61 J. Beschwerdeentscheid / I. Inhalt und Form

J. Beschwerdeentscheid

I. Inhalt und Form

1 Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.

2 Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).

3 Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
142 II 243 (2C_739/2015)Art. 3 lit. a, Art. 33 FINMAG; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35, Art. 61 VwVG; Art. 9 Abs. 2 aBankV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II. Verfahren auf Erlass eines finanzmarktrechtlichen Berufsverbots; Selbstbelastungsverbot. Eine im Verfahren gegen die Beaufsichtigte ergangene Verfügung kann der für die Beaufsichtigte tätigen oder tätig gewesenen natürlichen Person im anschliessend gegen sie geführten Verfahren nicht im Sinne einer rechtskräftig beurteilten Vorfrage entgegengehalten werden (E. 2). Anforderungen an die Begründungsdichte im Falle von aufsichtsrechtlich relevanten Unterlassungen (E. 3.1). In auf Auferlegung eines Berufsverbots gerichteten Verfahren kann auf Aussagen abgestellt werden, welche die natürliche Person im gegen die Beaufsichtigte geführten Verfahren getätigt hat: Das Selbstbelastungsverbot steht einer Verwertung dieser Aussagen nicht entgegen, weil das Berufsverbot hinsichtlich seiner Art und Schwere eine wirtschaftspolizeirechtlich motivierte Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit und nicht eine strafrechtliche Anklage i.S.v. Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist (E. 3.2-3.4). Recht; FINMA; Rechtlich; FINMAG; Rechtliche; Verfahren; Beschwerde; Recht; Berufsverbot; Urteil; Aufsichtsrechtlich; Rechtlichen; Beaufsichtigte; Aufsichtsrechtliche; Verfügung; Dispositiv; Vorinstanz; Bestimmungen; Angefochten; Pflicht; Person; Verletzung; Finanzmarktaufsicht; US-Kunden; Dispositivziffer; Beschwerdeführer; Verfahren; Angefochtene; Schwere
140 III 109 (4A_528/2013)Art. 2 lit. a MSchG; Zeichen des Gemeinguts; Unterscheidungskraft. Schutzvoraussetzungen für originär und derivativ unterscheidungskräftige Zeichen (E. 5.3). Zeichen; Marke; Dienstleistungen; Originär; Zeichens; Beschwerde; Verkehr; Marken; Unterscheidungskraft; MSchG; Schutz; Vorinstanz; Originäre; EPostSelect; Durchgesetzt; Beanspruchten; Pantone; Farbanspruch; Unterscheidungskräftig; Strittige; Postdienstleistungen; Elektronisch; Klasse; Verkehrsdurchsetzung; Durchgesetzte; Derivativ; Wahrnehmung; Eventualantrag; Beschwerdeführer

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
D-548/2019Asyl und WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Beschwerdeführenden; Recht; Familie; Vater; Beziehung; Vorinstanz; Recht; Habe; Ehemann; Scheidung; Verfahren; Gericht; Habe; Verfügung; Lasse; Aussage; Drohung; Person; Wegweisung; Schweiz; Iranische; Beweis; Vorbringen; Ausserehelich; Kinder; Drohungen
A-6268/2020GebührenSchlichtung; Verfahren; Beschwerde; Vorinstanz; Gebühr; Verfahrens; Beschwerdeführerin; Kunde; Schlichtungsverfahren; Gebühre; Gebühren; Recht; Kunden; Verfahrensgebühr; Einigung; Bundes; Höhe; Urteil; Mehrwertdienstanbieterin; Bundesverwaltung; Bundesverwaltungsgericht; Streit; Ombudscom; Aufwand; Eintreten; Schlichtungsverfahrens; Fernmelde; BVGer; Partei; Anbieterin

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2017.329Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).Beschwerde; Recht; Beschwerdeführer; Rechtshilfe; Unterlagen; Beschwerdegegnerin; Behörde; Bundes; Schlussverfügung; Verfahren; Entscheid; Akten; Beschwerdeführers; Verfahrens; Deutsche; Rechtshilfeersuchen; Behörden; Bundesstrafgericht; Deutschen; Sichergestellt; Bundesstrafgerichts; Urkunde; Herausgabe; Verfahrensakten; Stellten; Steuer; Staat; Sichergestellten; Verfahren
RR.2016.260Auslieferung an Italien. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).Beschwerde; Auslieferung; Beschwerdeführer; Bundes; Verfahren; Recht; Organisation; Zelle; Verfahrens; Entscheid; Kriminell; Ndrangheta; Kriminelle; Mitglied; Akten; Urkunde; Verfahrensakten; Schweiz; Urteil; Z-Zelle; Kriminellen; Italienische; Verfahren; Mitglieder; Italien; Staat;Società; Auslieferungsersuchen; Bundesstrafgericht

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
WEISSENBERGER, HIRZELPraxiskommentar VwVG2016
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