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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 6 ZPO vom 2021

Art. 6 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 6 Handelsgericht

1 Die Kantone können ein Fachgericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für handelsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist (Handelsgericht).

2 Eine Streitigkeit gilt als handelsrechtlich, wenn:

a.
die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist;
b.
gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offen steht; und
c.
die Parteien im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen sind.

3 Ist nur die beklagte Partei im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen, sind aber die übrigen Voraussetzungen erfüllt, so hat die klagende Partei die Wahl zwischen dem Handelsgericht und dem ordentlichen Gericht.

4 Die Kantone können das Handelsgericht ausserdem zuständig erklären für:

a.
Streitigkeiten nach Artikel 5 Absatz 1;
b.
Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften.

5 Das Handelsgericht ist auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage zuständig.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 6 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHE190468BauhandwerkerpfandrechtGesuch; Leistung; Gesuchsgegnerin; Eintrag; Eintragung; Möbel; Grundbuch; Leistungen; Bauhandwerkerpfandrecht; MwSt; Lieferung; Losen; Pfandberechtigte; Pfandsumme; Offeriert; Pfandrecht; Gericht; Einheit; Grundstück; Grundbuchamt; Parteientschädigung; Bestritten; Glaubhaft; Eingabe; Abbruch; Bauhandwerkerpfandrechts; Behauptet; Urteil; Liegenschaft; Baustelle
ZHHG190073Forderung und BauhandwerkerpfandrechtBeklagten; Werkvertrag; Leistung; Bauleitung; Partei; Bauhandwerkerpfandrecht; Gericht; Klage; Eintragung; Parteien; Grundbuch; Vereinbart; Forderung; Erbracht; Position; Rechnung; Betrag; Leistungsverzeichnis; Bauhandwerkerpfandrechts; Handel; Grundstück; Höhe; Parteientschädigung; Ausgeführt; Regie; Verzug; Leistungen; Definitiv; Handelte
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVO150028Gesuch um unentgeltliche RechtspflegeGesuch; Unentgeltliche; Obergericht; Unentgeltlichen; Gesuchsteller; Kantons; Obergerichts; Rechtspflege; Entscheid; Gewährung; Verfahren; Handelsgericht; Prozessbeistand; Schlichtungsverfahren; Obergerichtspräsident; Beschwerde; Vorbereitung; Zürich; Bestellung; Prozessführung; Gesuche; Prozessbeistandes; Eingabe; Gesuchstellers; Rechtsvertreter; Zürcherischen; Zuständigkeit; Schlichtungsverfahrens
ZHVO140041Gesuch um unentgeltliche RechtspflegeGesuch; Gesuchsteller; Unentgeltliche; Rechtspflege; Schlichtungsverfahren; Unentgeltlichen; Rechtsbeistand; Gesuchstellers; Person; Obergericht; Gericht; Verfahren; Richteramt; Kanton; Friedensrichteramt; Stadt; Rechtsbeistandes; Sicherheit; Obergerichts; Familie; Monatliche; Befreiung; Beurteilung; Kantons; Liegende; Einkommen; Bestellung; Auslagen
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 III 47 (4A_191/2019) Art. 200 Abs. 1 ZPO ; sachliche Zuständigkeit; Nichteintretensentscheid. Für die Beurteilung der sachlichen Zuständigkeit der paritätischen Schlichtungsbehörde im Sinne von Art. 200 Abs. 1 ZPO ist im reinen Schlichtungsverfahren grundsätzlich von den tatsächlichen Behauptungen der klagenden Partei auszugehen. Ergibt sich, dass die paritätische Schlichtungsbehörde sachlich offensichtlich nicht zuständig ist, darf sie das Verfahren durch Nichteintretensentscheid beenden (E. 3 und 4). Schlichtung; Schlichtungsbehörde; Sachlich; Zivil; Eintreten; Paritätisch; Urteil; Sachliche; Prozess; Paritätische; Zuständigkeit; Miete; Schlichtungsverfahren; Nichteintretensentscheid; Zuständig; Partei; Kantons; Verfahren; Zivilprozessordnung; Pacht; Geschäftsräumen; Recht; Entscheid; Gericht; Beschwerde; Streitigkeit
144 III 235 (4A_7/2018)Art. 354 ZPO und Art. 341 Abs. 1 OR; Schiedsfähigkeit. Schiedsfähigkeit arbeitsrechtlicher Ansprüche (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 2). Schieds; Partei; Recht; Schiedsgericht; Arbeitsrechtliche; Schiedsfähigkeit; Gericht; Schiedsgerichts; Streitigkeit; Streitigkeiten; Parteien; Schiedsgerichtsbarkeit; Schweiz; Ansprüche; Rechtsprechung; Zwingende; Bundesgericht; Zivilprozessordnung; Forderungen; Arbeitsrechtlicher; Beschwerde; Zuständigkeit; Schiedsvereinbarung; Arbeitsverhältnis; Schiedsverfahren; Anspruch; Hinweis; FRÖHLICH

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-322/2018GebührenSchlichtung; Verfahren; Vorinstanz; Verfahrens; Gebühr; Gebühren; Beschwerde; Schlichtungsverfahren; Bundes; Beschwerdeführerin; Gericht; Aufgabe; Streitwert; Schlichtungsstelle; Regle; Bundesverwaltung; Bundesverwaltungsgericht; Recht; Gebührenreglement; Aufwand; Komplexität; Schlichtungsbehörde; Leitung; Aufgaben; Partei; Budscom; Trete; Kunden; Ombudscom
B-5873/2015WiderspruchssachenBeschwerde; Beschwerdeführer; Widerspruch; Widerspruchs; Bundesverwaltungsgericht; Verfahren; Partei; Vorinstanz; Parteien; Entscheid; Rückzug; Beschwerdeverfahren; Beschwerdegegnerin; Vorinstanzlichen; Ziffer; Aufzuheben; Gericht; Richter; Abzuschreiben; Anträge; Eingabe; Aufzuheben; Kostenvorschuss; Entscheids; Bundesverwaltungsgerichts; Aufhebung; Beschwerdeführers

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
BRUNNERKommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung ZPO2016
ALEXANDER BRUNNER Kommentar, Brunner und andere [Hrsg.]2011
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