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Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG)

Art. 6 VwVG vom 2021

Art. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) drucken

Art. 6 B. Begriffe / II. Parteien

II. Parteien

Als Parteien gelten Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht.



Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 V 105 (8C_721/2016)Art. 53 Abs. 1 ATSG; Art. 67 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 ATSG. Beginn der 90-tägigen Frist für die Geltendmachung des prozessualen Revisionsgrundes: Zeitpunkt der fristauslösenden Kenntnis vom Revisionsgrund (E. 2-2.4). Revision; Urteil; Tatsache; Beschwerde; Gerichts; Beweis; Verwaltung; Entscheid; Hinweis; Tatsachen; Frist; Erheblich; Prozessual; Beweismittel; -tägige; Bundesgericht; Erhebliche; Prozessuale; Bundesgerichts; Zeitpunkt; Hinweisen; Verwaltungsgericht; Revisionsfrist; Erwähnte; Sachverhalt; Relative; Revisionsgr; Sachverhalts; Verfügung; Gericht
142 II 243 (2C_739/2015)Art. 3 lit. a, Art. 33 FINMAG; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35, Art. 61 VwVG; Art. 9 Abs. 2 aBankV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II. Verfahren auf Erlass eines finanzmarktrechtlichen Berufsverbots; Selbstbelastungsverbot. Eine im Verfahren gegen die Beaufsichtigte ergangene Verfügung kann der für die Beaufsichtigte tätigen oder tätig gewesenen natürlichen Person im anschliessend gegen sie geführten Verfahren nicht im Sinne einer rechtskräftig beurteilten Vorfrage entgegengehalten werden (E. 2). Anforderungen an die Begründungsdichte im Falle von aufsichtsrechtlich relevanten Unterlassungen (E. 3.1). In auf Auferlegung eines Berufsverbots gerichteten Verfahren kann auf Aussagen abgestellt werden, welche die natürliche Person im gegen die Beaufsichtigte geführten Verfahren getätigt hat: Das Selbstbelastungsverbot steht einer Verwertung dieser Aussagen nicht entgegen, weil das Berufsverbot hinsichtlich seiner Art und Schwere eine wirtschaftspolizeirechtlich motivierte Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit und nicht eine strafrechtliche Anklage i.S.v. Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist (E. 3.2-3.4). Recht; FINMA; Rechtlich; FINMAG; Rechtliche; Verfahren; Beschwerde; Recht; Berufsverbot; Urteil; Aufsichtsrechtlich; Rechtlichen; Beaufsichtigte; Aufsichtsrechtliche; Verfügung; Dispositiv; Vorinstanz; Bestimmungen; Angefochten; Pflicht; Person; Verletzung; Finanzmarktaufsicht; US-Kunden; Dispositivziffer; Beschwerdeführer; Verfahren; Angefochtene; Schwere

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
D-2914/2020Asyl (ohne Wegweisungsvollzug)Beschwerde; Familie; Flüchtling; Beschwerdeführenden; Familien; Schweiz; Bundesverwaltungsgericht; Beschwerdeführer; Irakische; Staat; Recht; Beschwerdeführerin; Ehemann; Aufenthalt; Flüchtlings; Beziehungsweise; Flüchtlingseigenschaft; Kinder; Zumutbar; Verfügung; Irakischen; Hypothetisch; Vorinstanz; Wegweisung; Person; Legal; Rückkehr; Einreise; Kindes; Familienleben
D-2685/2021Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung)Beschwerde; Beschwerdeführer; Verfügung; Bundesverwaltungsgericht; Vorinstanz; Beweismittel; Recht; Wiedererwägung; Sachverhalt; Reichte; Lanka; Begründung; Partei; Urteil; Verfahren; Sachverhalts; Beschwerdeführers; Spruchkörper; Eingabe; Revision; Vorbringen; Verletzung; Gesuch; Anspruch; Habe; Angefochtene; Erhebliche; Gehör; Suchte; Entstanden

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2022.25, RP.2022.8Beschwerde; Auslieferung; Beschwerdeführer; Recht; Hinzufügen; öffnen; Filter; Bundes; Schweiz; Italienische; Haben; Deutschland; Entscheid; Deutschen; Italienischen; Beschwerdeführers; Ersucht; Rechtshilfe; Behörde; Ersuchen; Beschwerdekammer; Mittäter; Gelder; Verfahren; Haftbefehl; Behörden; Tätergruppierung; Auslieferungsersuchen; Alibibeweis
RR.2021.114, RP.2021.31Beschwerde; Recht; Auslieferung; öffnen; Filter; Hinzufügen; Entscheid; Beschwerdeführer; Verfahren; Verfahren; Entscheide; Beschwerdekammer; Rechtshilfe; Auslieferungsentscheid; Unentgeltliche; Gericht; Bundesstrafgericht; Urteil; Widerruf; Bundesstrafgerichts; BStGer; öffnen;; IVm; Justiz; Partei; Rechtspflege; Urteil; Schengen; Stephan; Schlegel

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
MARANTELLI-SONANINI, HUBERPraxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich2009
MARANTELLI-SONANINI, HUBERPraxiskommentar VwVG2009
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