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Loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP)

Art. 6 LP de 2021

Art. 6 Loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) drucken

Art. 6

10

1 L'action en dommages-intérêts se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance du dommage et, dans tous les cas, par dix ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.

2 Si le fait dommageable résulte d'un acte punissable de la personne qui en est l'auteur, l'action se prescrit au plus tôt à l'échéance du délai de prescription de l'action pénale. Si la prescription de l'action pénale ne court plus parce qu'un jugement de première instance a été rendu, l'action civile se prescrit au plus tôt par trois ans à compter de la notification du jugement.

10 Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 15 juin 2018 (Révision du droit de la prescription), en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2018 5343; FF 2014 221).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 6 Loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (SchKG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
GLVG.2019.00134Staatshaftung: Voraussetzungen für eine Haftung nach Art. 5 SchKG nicht erfüllt

Bei einer Haftung gestützt auf Art. 5 SchKG handelt es sich um eine Kausalhaftung öffentlich-rechtlicher Natur und nicht um eine Zivilrechtsstreitigkeit (E. II/1.2).
Die Beschwerdeführerin hat den Schaden nur ungenügend substantiiert (E. II/4.)
In der Aufbewahrung und der Sicherung der Geschäftsakten sowie der daraufhin erfolgten Beschädigung und Entsorgung der Akten ist keine Pflichtwidrigkeit eines Behördenmitglieds zu sehen, weshalb keine Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 5 SchKG vorliegt (E. II/5).
Von der Beschwerdeführerin bleibt unbewiesen, dass der mutmassliche Schaden überwiegend wahrscheinlich wegen der Vernichtung der streitbetroffenen Akten eingetreten ist, weshalb es am erforderlichen Kausalzusammenhang mangelt (E. II/6).
Weil die Haftungsvoraussetzungen gemäss Art. 5 SchKG nicht erfüllt sind, kann die Frage der Verjährung des Haftungsanspruchs offengelassen werden (E. II/7).

Abweisung der Beschwerde.


Beschwerde; Schaden; Konkurs; Beschwerdeführerin; Akten; SchKG; Betreibungs; Staat; Forderung; Recht; Staatshaftung; Konkursamt; Forderungen; Offenen; Kanton; Haftung; Glarus; Wäre; Beschwerdegegner; Debitoren; Verhalten; Konkursamts; Staatshaftungsbegehren; Widerrechtlich; Entsorgt; Projektordner; Verjährung; Kantons; Schadens

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 III 487 (5A_240/2019)Art. 32 Abs. 2, 89 und 97 SchKG; Art. 9 Abs. 2 und 24 VZG; Umfang der Pfändung; Schätzung der zu pfändenden Vermögensstücke. Zuständigkeit zum Vollzug der Pfändung und Grundsätze zur Schätzung von Fahrzeugen und Grundstücken durch Sachverständige (E. 3). Die Pflicht zur Weiterleitung einer Beschwerde gilt auch für die kantonale Aufsichtsbehörde (E. 3.4.5). Betreibung; Beschwerde; Betreibungsamt; SchKG; Pfändung; Schätzung; Grundstück; Beschwerdeführer; Aufsichtsbehörde; Fahrzeug; Sachverständige; Gepfändet; Pfändete; Fahrzeuge; Sachverständigen; Vorinstanz; Pfändeten; Grundstückes; Vermögenswerte; Gepfändeten; Zuständig; Konkurs; Urteil; Betreibungsamtes; Schuldbetreibung; Bundesgericht; Pfändungsvollzug; Vollzug; Neuschätzung
144 III 425 (5A_8/2018)GebV SchKG; Gebühr für die Eintragung des Betreibungsbegehrens. Für die Eintragung des Betreibungsbegehrens, welches vor Ausfertigung des Zahlungsbefehls zurückgezogen wird, gilt die Gebühr gemäss Art. 16 Abs. 4 GebV SchKG unabhängig davon, dass der Betreibungsgläubiger die Verjährung einer Forderung unterbrechen will (E. 2). Betreibung; Betreibungs; SchKG; Betreibungsbegehren; Betreibungsamt; Gebühr; Gläubiger; Betreibungsbegehrens; Rückzug; Zahlungsbefehl; Aufsichtsbehörde; Eintrag; Zahlungsbefehls; Eingang; Beschwerde; Gebühren; Eintragung; Konkurs; Betreibungsamtes; Schuldbetreibung; Stille; Eingangs; Kanton; Vorinstanz; Verjährung; Ausstellung; Entscheid; Zustellung; Tarifierte; Betreibungsbuch

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-4682/2018VerrechnungssteuerBeschwerde; Verrechnung; Verrechnungssteuer; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Steuer; Recht; Dividende; Verfahren; Verfahrens; Dividenden; Urteil; Vorinstanz; Verzugs; Verzugszins; Betreibung; Bundesverwaltungsgericht; Vorliegenden; Hauptaktionär; Geschäftsjahr; Entscheid; Einsprache; Verzugszinsen; Aufrechnung; Schuldet; BVGer; Zahlung; Verrechnungssteuern
A-4018/2018Beitragsverfügung der AuffangeinrichtungBeitrags; Beschwerde; Betreibung; Recht; Urteil; Beiträge; Verzug; Verzugszins; Vorinstanz; Beschwerdeführerin; Bundes; Zahlung; Verfahren; Auffangeinrichtung; Verfügung; Angefochtene; Verzugszinse; Betrag; Verzugszinsen; Bundesverwaltungsgericht; Mahnung; Schuldet; Arbeitgeber; Vorliegenden; Geschuldet; Höhe; BVGer; Angefochtenen; Beweis

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2013.8Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten oder RatenzahlungBundes; Gericht; Verfahren; Verfahrens; Bundesstrafgericht; Betreibung; Gerichtskasse; Entscheid; Kammer; Bundesstrafgerichts; Beschwerde; Monatlich; Raten; Verfahrenskosten; Finanzielle; Amtliche; Gesuch; Situation; Ratenzahlung; Bedingung; Rückzug; Basel; Auslagen; Urteil; Ruckstuhl; Kommentar; Notbedarf; Monatliche; Erlass
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