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Strassenverkehrsgesetz (SVG)

Art. 6 SVG vom 2020

Art. 6 Strassenverkehrsgesetz (SVG) drucken

Art. 6

Reklamen

1 Im Bereich der für Motorfahrzeuge oder Fahrräder offenen Strassen sind Reklamen und andere Ankündigungen untersagt, die zu Verwechslung mit Signalen oder Markierungen Anlass geben oder sonst, namentlich durch Ablenkung der Strassenbenützer, die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnten.

2 Der Bundesrat kann Reklamen und andere Ankündigungen im Bereich von Autobahnen und Autostrassen gänzlich untersagen.


1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1975, in Kraft seit 1. Aug. 1975 (AS 1975 1257 1268 Art. 1; BBl 1973 II 1173).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGB 2011/63Urteil Strassenrecht, Art. 108 Abs. 2 StrG (sGS 732.1).Ausnahmen nach Strassenrecht sind nur zurückhaltend und einzig bei Vorliegen besonderer Verhältnisse zu machen, auch wenn dafür nicht zwingend ein Härtefall verlangt wird bzw. keine Ausnahmesituation nötig ist. Die Behörden haben bei der Erteilung von Ausnahmebewilligungen im Strassenabstand einen grossen Spielraum, weshalb es auch in ihrem Ermessen liegt, ihre Bewilligungspraxis zu verschärfen, sofern es sich dabei um eine grundsätzliche Abweichung von der bisherigen Praxis handelt, die rechtsgleich gehandhabt wird (Verwaltungsgericht, B 2011/63). Strasse; Strassen; Beschwerde; Recht; Werbe; Recht; Beschwerdeführerin; Gemeinde; Informations; Reklame; Strassenabstand; Werbetafel; Bewilligung; Ausnahmebewilligung; Stadt; Vorliegen; Baubewilligung; Informationstafel; Baute; Auflage; Anlage; Ortsplan; Strassenabstands; Bauten; Seepromenade; Werde; Heer; Interesse; Bewilligt; Träglich
LUV 11 164In Abweichung von der unter dem alten Baugesetz ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist der Begriff der "Baute" nicht eng, sondern eher weit zu fassen. Für den Bautenbegriff kommt es nicht darauf an, ob eine Baukonstruktion über Wände und ein Dach verfügt. Auf frei stehende Reklameanschlagstellen einer gewissen Grösse sind die für Bauten geltenden Grenzabstandsvorschriften des PBG anwendbar. Bestätigung der Rechtsprechung (E. 7).Beschwerde; Plakat; Baute; Recht; Reklame; Entscheid; Vorinstanz; Plakatstelle; Bauten; Verkehr; Beschwerdeführerin; Anlage; Urteil; K-Strasse; Verkehrs; Plakatstellen; Reklamen; Verwaltungsgericht; Gemeinde; Anlagen; Strassen; Verkehrssicherheit; Beurteilung; Frist; Gelte; Interesse; Liegende; Verfahren; Verwaltungsgerichts; Hinweis
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 III 460 (4A_508/2018)Art. 15 Abs. 1 und 71 ZPO; einfache Streitgenossenschaft, örtliche Zuständigkeit. Bestätigung der Rechtsprechung zu Art. 71 Abs. 1 ZPO, wonach die eingeklagten Ansprüche nicht kumulativ, sondern lediglich alternativ auf gleichartigen Tatsachen oder Rechtsgründen beruhen müssen, damit eine einfache Streitgenossenschaft vorliegt (E. 4.1). Verneinung der tatsächlichen (E. 4.3.1) wie auch der rechtlichen (E. 4.3.2) Konnexität bei zwei Strassenverkehrsunfällen, die sich unabhängig voneinander in unterschiedlicher Weise, an unterschiedlichen Orten und zu unterschiedlichen Zeiten ereignet haben. Klage; Streitgenossen; Klagten; Beschwerde; Recht; Streitgenossenschaft; Klagen; Gericht; Verfahren; Urteil; örtlich; Beklagten; Beschwerdeführerin; Unterschiedlich; Zuständigkeit; Gemeinsame; Einfache; Urteile; Unfall; Tatsachen; Zivilprozessordnung; Unfälle; Gesundheitsschaden; Unterschiedliche; örtliche; Vorinstanz; Solidarität
129 III 65Art. 44 und 58 OR, Art. 60 SVG; Verkehrsunfall; Haftung des Werkeigentümers und des Motorfahrzeughalters; Aufteilung des Schadens. Haftung des Gemeinwesens als Eigentümer einer Strasse, insbesondere im Winter (E. 1). Im vorliegenden Fall ist die Haftung zu bejahen, weil die Bildung von Eisflächen als Ursache des Schadens nicht nur voraussehbar, sondern auch vermeidbar gewesen wäre (E. 2 und 5). Aufteilung des Schadens, unter Berücksichtigung der konkurrierenden Haftung des Werkeigentümers und des Fahrzeuglenkers; Berücksichtigung des Risikos, das mit dem Betrieb des Fahrzeuges verbunden ist (E. 7). Dell'; Della; Strada; Cit; Responsabilità; Parti; Circostanze; Consid; L'attore; Delle; OFTINGER/STARK; Danno; Rischi; BREHM; Convenuto; Strade; Pericolo; Rischio; Sulla; Causa; Ghiaccio; Proprietario; Circola; Difetto; Porta; Segg; Colpa; Veicolo; Cantonale; Manutenzione

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Ph. Weissenberger Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Zürich2011
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