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Value Added Tax Act (VAT)

Art. 6VAT from 2020

Art. 6 Value Added Tax Act (VAT) drucken

Art. 6 Passing on of the tax

1 The passing on of the tax is based on agreements governed by private law.

2 The civil courts are competent to judge disputes about the passing on of the tax.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
140 II 80Art. 1 Abs. 3 lit. c, Art. 6 und 81 Abs. 1 MWSTG; Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Überwälzung der Mehrwertsteuer im privatrechtlichen und im öffentlich-rechtlichen Verhältnis (hier: Beleihung). Erfolgen die steuerbaren Leistungen auf Grundlage eines privatrechtlichen Rechtsverhältnisses, richtet sich die Überwälzung der Steuer nach den privatautonomen Vereinbarungen. Bei Streitigkeiten ist Zivilklage vor der Ziviljustiz zu erheben (E. 2.4). Beruhen die steuerbaren Leistungen auf öffentlichem Recht, richtet sich entgegen dem Wortlaut von Art. 6 MWSTG auch die Überwälzung nach dem öffentlichen Recht. Das Rechtsverhältnis zwischen der Billag AG und den Gebührenpflichtigen ist öffentlich-rechtlicher Natur. Streitigkeiten bei der Überwälzung der etwaigen Mehrwertsteuer auf der Empfangsgebühr sind verfügungsweise zu regeln (E. 2.5). Mehrwertsteuer; MWSTG; Steuer; Billag; Leistung; Leistung; Verfügung; Überwälzung; Urteil; öffentlich-rechtliche; Partei; Gebühr; öffentlich-rechtlichen; BAKOM; Gebühren; Beschwerde; Steuerpflichtig; Rechtsverhältnis; Streit; Eidgenössische; Leistungsempfangende; Vorinstanz; Privatrechtlichen; Person; Steuerpflichtigen; Objektiv; Leistungen; Zuständig; Erhebung
129 III 200Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit der Verwertung eines Grundstücks im Konkurs; Verteilung des Erlöses (Art. 262 SchKG). Die Mehrwertsteuer, die bei der Verwertung eines Grundstücks anfällt, ist aus dem Erlös des betreffenden Grundstücks vorab zu decken (E. 2).
Mehrwertsteuer; Konkurs; Verwertung; Steuer; Beschwerde; Mehrwertsteuerforderung; Grundstückgewinnsteuer; Verwertungskosten; Verteilung; Beschwerdeführerin; Verteilungsliste; Eidgenössischen; Erlös; Steuerverwaltung; Recht; Seien; Schuldbetreibung; Urteil; SchKG; Grundstücks; Grundstücke; MWSTG; Aufsichtsbehörde; Obergericht; Unbehelflich; Behandlung; Ziffer; Verwirklicht; Schuldbetreibungs; Konkurskammer

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-1878/2018ÖffentlichkeitsprinzipBeschwerde; Einsicht; Gebühr; Vorinstanz; Schwerdeführer; Bescheid; Beschwerdeführer; Gebühren; Bescheide; Verfügung; Geheim; öffentlich; Verfahren; Interesse; Entscheid; Steuergeheimnis; Anonymisiert; Urteil; Recht; Justizöffentlichkeit; Anonymisierung; Beantragt; Verfahren; Bundesverwaltungsgericht; Grundsatz; Gesuch; Entscheide; Medien; Person; Gericht
A-5911/2019Mehrwertsteuer Teilhaber; Steuer; Sozietät; Waltssozietät; Mehrwertsteuer; Beschwerde; Anwaltssozietät; Recht; Beschwerdeführer; MWSTG; Urteil; Steuerperiode; Waltungsgericht; Semester; Rechnung; Unternehmen; Auftritt; Haftung; Bundesverwaltungsgericht; Gesellschaft; Hafte; Verfügung; Aussenauftritt; Teilhabers; BVGer; Leistung; Steuerpflicht; Verfahren
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