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Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)

Art. 6 KVG vom 2021

Art. 6 Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) drucken

Art. 6 Kontrolle des Beitritts und Zuweisung an einen Versicherer

1 Die Kantone sorgen für die Einhaltung der Versicherungspflicht.

2 Die vom Kanton bezeichnete Behörde weist Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht rechtzeitig nachkommen, einem Versicherer zu.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 6 Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGKV 2017/14Entscheid Art. 6 KVG: Aufhebung des Einspracheentscheids hinsichtlich der Zwangszuweisung des Beschwerdeführers zu einer obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach KVG, da die Zwangszuweisung verfrüht erfolgt ist. Nichtigerklärung des Einspracheentscheids und der ihm zugrundeliegenden Verfügung hinsichtlich der Zwangszuweisung der Ehefrau des Beschwerdeführers wegen Nichteröffnung an die Ehefrau. Nichteintreten auf den Antrag des Beschwerdeführers um Anerkennung eines von ihm vorgenommenen Vertragsabschlusses für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. November 2018, KV 2017/14). Sicher; Beschwerde; Beschwerdeführer; Ehefrau; Versicherung; Einsprache; Krankenversicherung; Zwangszuweisung; Verfügung; Einspracheentscheid; Beschwerdegegnerin; Verfahren; Versicherungspflicht; Schweiz; Kontrollstelle; Obligatorische; Befreiung; Beschwerdeführers; Seiner; Worden; Seines; Welche; Versichern; Gesuch; Bereits; Krankenpflege; Stellt; Entscheid
SGKV 2011/17Entscheid Art. 2 Abs. 1 lit. e KVV; VO 1408/71; Art. 2 Abs. 2 und 8 KVV: Unter die Ausnahmebestimmung von Art. 2 Abs. 1 lit. e KVV fallen nur Rentner und Rentnerinnen, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Die Ausnahmebestimmungen von Art. 2 Abs. 2 und 8 KVV setzen ein bewilligtes Gesuch durch die zuständige kantonale Behörde voraus. Fehlt es an einem entsprechenden Gesuch besteht eine obligatorische Versicherungsunterstellung und es sind entsprechend Prämien zu bezahlen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Juni 2012, KV 2011/17).Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichterin Monika Gehrer, Versicherungsrichter Joachim Huber; a.o. Gerichtsschreiberin Karin KastEntscheid vom 25. Juni 2012in Beschwerde; Versicherung; Beschwerdeführerin; Versicherungspflicht; Prämie; Betreibung; Prämien; Person; Befreiung; Gesuch; Versicherte; Beschwerdegegnerin; Krankenversicherung; Schreiben; September; Stellt; Krankenkasse; Zahlung; Mitglied; Schweiz; Stehen; Treffe; Einsprache; Gelten; Obligatorisch; Gemeinde; Betreffend
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGKV 2017/14Entscheid Art. 6 KVG: Aufhebung des Einspracheentscheids hinsichtlich der Zwangszuweisung des Beschwerdeführers zu einer obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach KVG, da die Zwangszuweisung verfrüht erfolgt ist. Nichtigerklärung des Einspracheentscheids und der ihm zugrundeliegenden Verfügung hinsichtlich der Zwangszuweisung der Ehefrau des Beschwerdeführers wegen Nichteröffnung an die Ehefrau. Nichteintreten auf den Antrag des Beschwerdeführers um Anerkennung eines von ihm vorgenommenen Vertragsabschlusses für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. November 2018, KV 2017/14). Beschwerde; Beschwerdeführer; Versicherung; Ehefrau; Einsprache; Krankenversicherung; Zwangszuweisung; Verfügung; Einspracheentscheid; Beschwerdegegnerin; Verfahren; Versicherungspflicht; Schweiz; Kontrollstelle; Obligatorische; Befreiung; Beschwerdeführers; Gesuch; Versichern; Krankenpflege; Krankenpflegeversicherung; Liegende; E-Mail; Obligatorischen; Hinsichtlich; Entscheid; Beantragt; Gemeinde; Recht; Werden
SGKV 2011/17Entscheid Art. 2 Abs. 1 lit. e KVV; VO 1408/71; Art. 2 Abs. 2 und 8 KVV: Unter die Ausnahmebestimmung von Art. 2 Abs. 1 lit. e KVV fallen nur Rentner und Rentnerinnen, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Die Ausnahmebestimmungen von Art. 2 Abs. 2 und 8 KVV setzen ein bewilligtes Gesuch durch die zuständige kantonale Behörde voraus. Fehlt es an einem entsprechenden Gesuch besteht eine obligatorische Versicherungsunterstellung und es sind entsprechend Prämien zu bezahlen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Juni 2012, KV 2011/17).Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichterin Monika Gehrer, Versicherungsrichter Joachim Huber; a.o. Gerichtsschreiberin Karin KastEntscheid vom 25. Juni 2012in Beschwerde; Versicherung; Recht; Kranken; Beschwerdeführerin; Versicherungspflicht; Betreibung; Prämie; Prämien; Person; Befreiung; Gesuch; Recht; Beschwerdegegnerin; Krankenversicherung; Krankenkasse; Schweiz; Zahlung; Mitglied; Einsprache; Obligatorisch; Gemeinde; Versicherer; Personen; Staat; Einspracheentscheid; Mitgliedstaats; Union; Verzug
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 I 26 (8C_228/2018)Art. 82 lit. b BGG; Art. 65 Abs. 1bis KVG; abstrakte Kontrolle von § 2a Abs. 1 und Abs. 2 der Prämienverbilligungsverordnung des Kantons Luzern in der für das Jahr 2017 gültig gewesenen Fassung; Einkommensgrenze für Prämienverbilligung. Die im Kanton Luzern für das Jahr 2017 auf Fr. 54'000.- festgesetzte Einkommensgrenze zur Verbilligung der Krankenkassenprämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung hält vor Bundesrecht nicht stand. Selbst unter Achtung der diesbezüglichen Autonomie der Kantone ist es mit Sinn und Geist von Art. 65 Abs. 1bis KVG, der für untere und mittlere Einkommen eine Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung vorsieht, nicht vereinbar, wenn die kantonal festgesetzte Einkommensgrenze knapp über der Schwelle von den unteren zu den mittleren Einkommen liegt und somit nur ein verschwindend kleiner Teil der mittleren Einkommen in den Genuss einer Prämienverbilligung kommt. § 2a Abs. 1 und Abs. 2 der Prämienverbilligungsverordnung des Kantons Luzern entziehen sich einer mit Bundesrecht vereinbaren Auslegung und sind daher, zusammen mit Abs. 4 dieser Bestimmung, aufzuheben (E. 8.3). Prämie; Prämien; Einkommen; Prämienverbilligung; Kanton; Mittlere; Kinder; Einkommens; Bundes; Kantone; Erwachsene; Regierungsrat; Kantons; Mittleren; Luzern; Ausbildung; Familie; Einkommensgrenze; Familien; Kindern; Unteren; Prämienverbilligungsverordnung; Beschwerde; Bundesrecht; Vorinstanz; Haushalt; Recht; Anspruch; Erwachsenen
143 V 52 (9C_224/2016)Art. 11 Abs. 1 und 3 Bst. a und e, Art. 32 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004; Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 883/2004; Art. 3 Abs. 1, 2 und 3 lit. a, Art. 4a lit. a, Art. 6 und 95a lit. a KVG; Art. 1 Abs. 1 und 2 lit. d und f, Art. 2 Abs. 1 lit. c, d und e KVV: Gemeinschaftsrechtliche Kollisionsregeln. Krankenversicherungspflicht von in Polen wohnhaften Familienangehörigen eines in der Schweiz saisonal erwerbstätigen polnischen Staatsbürgers (E. 4-8). Familie; Schweiz; Recht; Familienangehörige; Beschwerde; Anspruch; Versicherung; Gehörigen; Person; Krankenpflegeversicherung; Familienangehörigen; Mitgliedstaat; Ehefrau; Beschwerdeführer; Verordnung; Abgeleitete; Erwerbstätig; Polen; Erwerbstätigkeit; Leistung; Beschwerdeführers; Rechtsvorschriften; Polnische; Wohnsitz; Krankenversicherung; Gesundheit; Obligatorisch; Personen; Beschäftigung

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-3093/2018Befreiung VersicherungspflichtSchweiz; Beschwerde; Versicherung; Beschwerdeführen; Beschwerdeführende; Beschwerdeführenden; Versicherungspflicht; Befreiung; Krankenversicherung; Recht; B-act; Mitgliedstaat; Rente; Frankreich; Formular; Gesuch; Beilage; Person; Wohnsitz; Vorinstanz; Einsprache; Rentner; Personen; Krankenversicherungspflicht; Schweizerischen; Rechtsvorschriften; Akten; Verfahren
A-5934/2018MehrwertsteuerLeistung; Beschwerde; Urteil; Versicherung; Entgelt; Gesellschaft; Versicherungs; MWSTG; Leistung; Beschwerdeführerin; Führende; Mehrwertsteuer; Mitversicherung; Steuer; Prämie; Mitversicherer; Recht; Mehrwertsteuerlich; Verfahren; Leistungsverhältnis; Mehrwertsteuerliche; Prämienverbilligung; Führung; BVGer; Verwaltungskostenentschädigung; Verteilung; Entgelts; -Abgabe; Bundesverwaltungsgericht
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