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Menschenrechtskonvention (EMRK)

Art. 6 EMRK vom 2020

Art. 6 Menschenrechtskonvention (EMRK) drucken

Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren

 

(1)  Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.

(2)  Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

(3)  Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:

a)
innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
b)
ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
c)
sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
d)
Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
e)
unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 6 Menschenrechtskonvention (EMRK) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHNP190018ForderungBeweis; Gutachten; Vorinstanz; Partei; Beklagten; Berufung; Entscheid; Privat; Gericht; Urteil; Privatgutachten; Bestritt; Beweismittel; Parteien; Bestritten; Klage; Recht; Klägers; Bezirksgericht; Bundesgericht; Beweiskraft; Entschädigung; Sorgfaltspflichtverletzung; Parteibehauptung; Mängel; Gehör; Berufungsklägerin; Sachverhalt; Bestrittene
ZHSB190173Mehrfache sexuelle Handlungen mit KindernSchuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Geschädigte; Aussage; Aussagen; Geschädigten; Urteil; Gericht; Videoaufzeichnung; Videoaufzeichnung; Vorinstanz; Verteidigung; Befragung; Landes; Recht; Verweisung; Landesverweisung; Berufung; Einvernahme; Recht; Freiheitsstrafe; Urteil; Handlung; Amtlich; Amtliche; Zeugen; Geldstrafe
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVR180002Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen (KA170058-O) vom 15. Januar 2018Dolmetscher; Rekurrentin; Rekurs; Rekursgegnerin; Dolmetscherverzeichnis; Kanton; Recht; Bundesgericht; Kantons; Eintragung; Setze; Wirtschaftsfreiheit; Dolmetscherverordnung; Bewährung; Löschung; Beweis; Beschluss; Gericht; Entscheid; Antrag; Verfahren; Fehle; Dolmetschen; Sprache; Behörde
ZHVO140072Gesuch um unentgeltliche RechtspflegeGesuch; Gesuchsteller; Recht; Revision; Unentgeltliche; Friedensrichter; Verfahren; Partei; Vergleich; Rechtspflege; Obergericht; Friedensrichteramt; Verfügung; Unentgeltlichen; Partei; Gericht; Gesuchstellers; Schlichtungsverhandlung; Obergerichts; Gewährung; Entscheid; Kreise; Stadt; Schweiz; Parteien; Anlässlich; Obergerichtspräsident; Beweis; Schlichtungsverfahren
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 III 25 (4A_554/2013) Art. 60 Abs. 1 OR ; Art. 127 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 OR ; Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Schadenersatzansprüche der Erben eines Asbestopfers; Beginn der absoluten Verjährung vertraglicher und ausservertraglicher Ansprüche; Bedeutung des EGMR-Urteils Howald Moor und andere gegen Schweiz vom 11. März 2014. Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Revision des Verjährungsrechts (Inkrafttreten am 1. Januar 2020) am System der doppelten Verjährungsfristen festgehalten (E. 3). Verjährung; Urteil; Howald; Beschwerde; Recht; Verjährungsfrist; Ansprüche; Asbest; Frist; Schweiz; Entschädigung; Absolut; Verjährungsrecht; Schaden; Beschwerdeführer; Absoluten; Klage; Gelte; Vertragliche; Anspruch; Eternit; Beschwerdegegner; Wäre; Verjährt; Rechtlichen; Schädigung; Revision; Schadens; Praxis
146 I 30 (4A_179/2019) Art. 30 Abs. 3 BV ; Art. 54 ZPO ; Justizöffentlichkeit; Zivilprozess. Vergleichsgespräche im Zivilprozess, in denen das Gericht mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beilegung des Streits zwischen den Parteien vermittelt, gelten nicht als Gerichtsverhandlung respektive Verhandlung im Sinne von Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 54 Abs. 1 ZPO und sind daher nicht öffentlich (E. 2). Gericht; öffentlich; Verfahren; Recht; Beschwerde; Vergleichsgespräche; Parteien; Urteil; Gerichtliche; Vergleichsverhandlung; Justiz; Entscheid; Hauptverhandlung; Öffentlichkeit; Verhandlung; Verfahrens; Beschwerdeführerin; Gerichtsverhandlung; Zivilprozessordnung; Gerichtlichen; Obergericht; Arbeitsgericht; Ausschluss; Justizöffentlichkeit; Gerichtsberichterstatterin; Zugänglich

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-4393/2020AussenhandelBeschwerde; Bundes; Vorinstanz; Beschwerdeführerin; Ausfuhr; Recht; Chiffriergerät; Gesuch; Chiffriergeräten; Zivil; Güter; Gericht; Entscheid; Zivilrechtlich; Einzelausfuhrgesuche; Verfügung; Bundesverwaltungsgericht; Urteil; Zivilrechtliche; Bundesrat; Eingabe; Politische; Eidgenössische; Bundesgericht; Departement; Eidgenössischen; Verfahren; Kann; Zivilrechtlichen; Streitigkeit
B-3515/2020AussenhandelBeschwerde; Bundes; Einzelausfuhrgesuch; Vorinstanz; Beschwerdeführerin; Verfügung; Scheid; Recht; Zivil; Güter; Einzelausfuhrgesuche; Gericht; Entscheid; Bundesverwaltungsgericht; Bundesrat; Urteil; Politisch; Zivilrechtlich; Risch; Zivilrechtliche; Politische; Sistierung; Verfahrens; Bundesgericht; Eidgenössische; Ausfuhr; Departement; Anspruch; Partei; Zivilrechtlichen

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RP.2020.54Auslieferung an die Slowakei. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Akzessorisches Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).Beschwerde; Auslieferung; Recht; Beschwerdeführer; Slowakische; Slowakischen; Urteil; Verfahren; Verfahren; Hauptverhandlung; Gericht; Entscheid; Verteidigung; Bundesstrafgericht; Behörde; Bundesstrafgerichts; Zugestellt; Abwesenheit; Behörden; Beschwerdekammer; Haftentlassung; Slowakei; Staat; Haftentlassungsgesuch; Beschwerdeführers; Bundesgericht; Auslieferungshaft; Verfahrens; Bundesgerichts; Gewahrt
BV.2020.12Kostenerkenntnis (Art. 96 Abs. 1 VStrR). Entschädigung bei Einstellung (Art. 100 Abs. 4 VStrR).
Beschwerde; Verfahren; Beschwerdeführer; Verfahrens; '; VStrR; Verrechnungssteuer; Verfahren; Verwaltung; Verfahrensakten; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Rechtlich; Einstellung; Entschädigung; Beschwerdegegnerin; Kostenauflage; Parteien; Beschwerdekammer; Gesellschaft; Verhalten; Verwaltungsstrafverfahren; Rechtliche; Vorliege; Entscheid; Schwyz; Steuerverwaltung; Kantons; Gericht; Zessionsvereinbarung

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
MEYERKommentar, a.a.O.8544
Reetz, Hilber Handkommentar zur EMRK2017
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