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Loi fédérale sur les étrangers et l’intégration (LEI)

Art. 6 LEI de 2021

Art. 6 Loi fédérale sur les étrangers et l’intégration (LEI) drucken

Art. 6

1 Kanton und Gemeinden sorgen für die Erhaltung der Lebensgrundlagen.

2 In Verantwortung für die kommenden Generationen sind sie einer ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Entwicklung verpflichtet.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 II 49 (2C_468/2019) Art. 62 Abs. 2 AIG : Widerruf/Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf ein Delikt, für das ein Strafgericht von einer Landesverweisung abgesehen hat. Art. 62 Abs. 2 AIG will verhindern, dass verschiedene Behörden (Strafgericht und Migrationsbehörden) den gleichen Sachverhalt unterschiedlich beurteilen. Hat das Strafgericht ein nach dem 1. Oktober 2016 begangenes Delikt beurteilt, für das eine nicht-obligatorische Landesverweisung grundsätzlich möglich gewesen wäre, aber sich weder im Dispositiv noch in den Erwägungen zu einer Landesverweisung geäussert, und stützen sich die Migrationsbehörden nur auf frühere, vor Inkrafttreten dieses Artikels begangene Delikte, so bleibt ein Widerruf bzw. eine Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung durch die Migrationsbehörden zulässig (E. 5). Gericht; Landesverweisung; Delikt; Urteil; Begangen; Widerruf; Rechtlich; Urteil; Rechtliche; Delikte; Migration; Kanton; Kantons; Aufenthaltsbewilligung; Begangene; Beschwerde; Rechtlichen; Nichtverlängerung; Migrationsbehörden; Solothurn; Ausländerrechtliche; Verurteilung; Freiheitsstrafe; Erwägungen; Tagessätzen; Geldstrafe; Verurteilt; Schweiz; Entscheid; Vergewaltigung

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SN.2020.8Gesuch um neue Beurteilung (Art. 368 StPO)Schuldig; Beschuldigte; Gericht; Einreise; Bundes; Hauptverhandlung; Einreiseverbot; Beschuldigten; Vorladung; Schweiz; Bundesanwaltschaft; Geleit; Gesuch; Bundesstrafgericht; Kammer; Verfahren; Bundesstrafgerichts; Person; Beschwerde; Vorladungen; Beurteilung; Vorgeladen; Ausländer; Widerhandlung; Geldes; Falschen; Einzelrichterin; Zusammenhang
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