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Codice civile svizzero (CCS)

Der Art. 594 ZGB wurde aufgehoben oder ist bei Swissrights im Jahr 2022 nicht aufgenommen.

Art. 594 Codice civile svizzero (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLF220068Amtliche LiquidationBerufung; Erbschaft; Liquidation; Amtliche; SchKG; Vorinstanz; Lasse; Erben; Berufungsklägerin; Erblasserin; Gläubiger; Urteil; Bezirksgericht; Einzelgericht; Erbschaftssachen; Gericht; Sinne; Konkursamtliche; Erbenermittlung; Aufl; Forderung; Ausgeschlagen; Akten; Verfahren; Gesetzliche; Recht; Frist; Gesetzlichen; Einzelgerichtes; Verfügung
ZHPF170053Schulden des Erblassers und Amtsgeheimnis des Erbschaftsgerichts.Beschwerde; Beschwerdeführerin; Fikon; Bezirksgericht; Pfäffikon; Erben; Vorinstanz; Recht; Verfügung; Anspruch; Entscheid; Gläubiger; Akten; Interesse; Auskunft; Verfahren; Gesuch; Informationen; Franken; Gericht; Beschwerdeverfahren; Obergericht; Parteien; Amtsgeheimnis; Kostenvorschuss; Zenswertes; Bundesgericht; Oberrichter; Akteneinsicht
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
109 II 400Sicherstellung der Miterben durch einen nutzniessungsberechtigten Erben (Art. 464, 760 ff. ZGB). 1. Der Entscheid der letzten kantonalen Instanz, durch den ein nutzniessungsberechtigter Erbe zur Sicherstellung der Miterben verpflichtet wird, ist grundsätzlich mit Berufung anfechtbar (E. 1). 2. Das Sicherstellungsbegehren kann durch einen einzigen Erben eingereicht werden, doch müssen sich die Miterben dazu äussern können; soweit diese weder dem Begehren beitreten noch sich von vornherein einem darüber ergehenden Urteil unterziehen wollen, sind sie auf der Seite des Beklagten in den Prozess einzubeziehen (E. 2). Erben; Sicherstellung; Berufung; Entscheid; Bundesgericht; Beschwerde; Miterben; Nachlass; Staatsrechtliche; Urteil; Gerichtliche; X-Y; Begehren; Rekurs-Kommission; Verfahren; Sicherstellungsbegehren; Nutzniessungsberechtigte; Z-X; Beklagten; Gesetzliche; Partei; Ehefrau; Angefochtene; Erbengemeinschaft; Rechtsmittel; Obergerichtliche; Eingabe; Verfügung; Rechtsmittels
104 II 136Art. 44 ff. OG, Art. 594 Abs. 2 ZGB. Der Entscheid, mit dem die in Art. 594 Abs. 2 ZGB zugunsten der Vermächtnisnehmer vorgesehenen vorsorglichen Massnahmen angeordnet werden, kann nicht mit Berufung angefochten werden; er betrifft nicht eine Zivilrechtsstreitigkeit. Recours; Droit; Civil; Fédéral; Forme; Réforme; Tribunal; Décision; Civile; Officielle; Liquidation; Sûreté; Arrêt; Mesure; Sûretés; Succession; Contestation; D'une; Contre; Créancier; Projet; Héritier; Mesures; Telle; L'arrêt; Qu'il; Contentieuse; Conservatoire; Partie
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