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Federal Act on Administrative Procedure (APA)

Art. 59APA from 2021

Art. 59 Federal Act on Administrative Procedure (APA) drucken

Art. 59 H. Other procedural rules prior to the appeal decision / V. Recusal

V. Recusal

The appellate authority may not appoint persons to hear the appeal who serve the lower instance or who participated in the drafting of the contested ruling; if the contested ruling is based on an instruction from the appellate authority, Article 47 paragraphs 2–4 also apply.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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