Legge federale sugli stranieri e la loro integrazione (LStrl)

Art. 59 LStrl dal 2021

Art. 59

¹ Der Kantonsrat kann:

a.: im Namen des Kantons auf Bundesebene das fakultative Referendum ergreifen;
b.: der Bundesversammlung eine Standesinitiative einreichen.

² Er beschliesst über:

a.: Vorlagen, die dem fakultativen Referendum unterstehen;
b.: Begnadigungsgesuche, die der Regierungsrat befürwortet.

³ Der Kantonsrat kann im Rahmen seiner Zuständigkeit den Regierungsrat mit der Erarbeitung von Vorlagen beauftragen.

⁴ Das Gesetz kann dem Kantonsrat weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 59 Legge federale sugli stranieri e la loro integrazione (AIG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	SB220462	Rechtswidrige Einreise	Schuldig; Beschuldigte; Staat; Staaten; Schweiz; Einreise; Recht; Beschuldigten; Flüchtling; Staatenlose; Berufung; Gericht; Anerkennung; Urteil; Vorinstanz; Staatenlosigkeit; Illegal; Geldstrafe; Staatenlosen; Bundesgericht; Flüchtlingskonvention; Deutschland; Vorinstanzliche; Verfahren; Prot; Rechtfertigungsgr; Staatenlosenübereinkommen; Illegale; Entscheid

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht