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Legge federale sugli stranieri e la loro integrazione (LStrl)

Art. 59 LStrl dal 2021

Art. 59 Legge federale sugli stranieri e la loro integrazione (LStrl) drucken

Art. 59

1 Der Kantonsrat kann:

a.
im Namen des Kantons auf Bundesebene das fakultative Referendum ergreifen;
b.
der Bundesversammlung eine Standesinitiative einreichen.

2 Er beschliesst über:

a.
Vorlagen, die dem fakultativen Referendum unterstehen;
b.
Begnadigungsgesuche, die der Regierungsrat befürwortet.

3 Der Kantonsrat kann im Rahmen seiner Zuständigkeit den Regierungsrat mit der Erarbeitung von Vorlagen beauftragen.

4 Das Gesetz kann dem Kantonsrat weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
F-1660/2019Reisedokumente für ausländische Personen (Übriges)Beschwerde; Beschwerdeführerin; Vorinstanz; Reise; China; Person; Verfügung; Aufenthalt; Reisedokument; Verfahren; Herkunft; Ausstellung; Staat; Bundesverwaltungsgericht; Vertretung; Gesuch; Sozialisierung; Schweiz; Ausländische; Aufenthaltsbewilligung; Vorliegen; Schriftenlos; Recht; Verfahrens; Chinesische; Behörde; Urteil; Behörden; Reisedokumente; Vorliegende
F-5629/2019Reisedokumente für ausländische Personen (Übriges)Beschwerde; Beschwerdeführer; Reise; Recht; Angolanische; Verfahren; Ausstellung; Behörde; Vorinstanz; Behörden; Angolanischen; Reisedokument; Person; Angola; Verfügung; Staatsangehörigkeit; Ausländische; Bundesverwaltungsgericht; Verfahrens; Schweiz; Reisedokumente; Gericht; Unmöglichkeit; Gesuch; Urteil; Papierbeschaffung; Anerkennung; Akten; Schriftenlos; Botschaft
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