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Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG)

Art. 58 VwVG vom 2021

Art. 58 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) drucken

Art. 58 H. Übriges Verfahren bis zum Beschwerdeentscheid / IV. Neue Verfügung

IV. Neue Verfügung

1 Die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen.

2 Sie eröffnet eine neue Verfügung ohne Verzug den Parteien und bringt sie der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis.

3 Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist; Artikel 57 findet Anwendung, wenn die neue Verfügung auf einem erheblich veränderten Sachverhalt beruht oder eine erheblich veränderte Rechtslage schafft.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
127 V 228Art. 84 f. AHVG; Art. 54 und 58 VwVG; Art. 69 ff. IVV: Abklärungen der Verwaltung lite pendente. Tragweite des Devolutiveffekts von Beschwerden gegen Verfügungen kantonaler IV-Stellen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Sistierung des Verfahrens für Abklärungen durch die Verwaltung lite pendente. Kriterien für das nach Litispendenz noch zulässige Verwaltungshandeln, sofern es von der rechtsuchenden Partei beanstandet und damit zu einem vom Richter im Rahmen seiner Prozessleitung zu entscheidenden Streitpunkt wird. Verwaltung; Abklärung; Beschwerde; Verfahren; Verfahrens; Verfügung; IV-Stelle; Recht; Pendente; Abklärungen; Sistierung; Psychiatrische; Begutachtung; Abklärungsmassnahme; Angefochten; Hinweis; Angefochtene; Streit; Devolutiveffekt; Sachverhalt; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Hinweise; Angeordnete; Kantonale; Sozialversicherung; Partei; Gericht; Kantons; Akten
126 III 85Art. 17 Abs. 4 SchKG; Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens nach der Wiedererwägung der betreibungsamtlichen Verfügung. Ist eine Verfügung nach Rechtshängigkeit einer Beschwerde durch das Betreibungsamt in Wiedererwägung gezogen worden, so ist die Behandlung der Beschwerde durch die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs insoweit fortzusetzen, als mit der Wiedererwägung den im Beschwerdeverfahren gestellten Begehren nicht entsprochen worden und damit die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden ist. Beschwerde; Verfügung; Schuldbetreibung; Konkurs; Recht; Beschwerdeverfahren; Betreibung; Wiedererwägung; SchKG; Schuldbetreibungs; Betreibungsamt; Setze; Focht; Vorinstanz; Regel; Partei; Aufsichtsbehörde; Entscheid; Bundesgesetz; Parteien; Luzern; Gesetzgeber; Angefochten; Beschwerdeführer; Angefochtene; Teilweise; Betreibungsrechtliche; Rechtsprechung

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
D-3100/2019Asyl (ohne Wegweisungsvollzug)Beschwerde; Beschwerdeführer; Syrische; Recht; Syrien; Verfügung; Syrischen; Akten; Vorinstanz; Behörde; Flüchtling; Bundesverwaltungsgericht; Verfahren; Gehör; Sachverhalt; Behörden; Angefochtene; Urteil; Beschwerdeführers; Militär; Person; Quellen; Verletzung; Entscheid; Politisch; Schweiz; Dokument; Flüchtlingseigenschaft; Abklärung; Militärdienst
C-141/2021RentenanspruchBeschwerde; Vorinstanz; Beschwerdeführer; Verfügung; Partei; Beschwerdeverfahren; Parteien; Verfahren; Höhe; Standslos; IV-Stelle; Parteientschädigung; Desverwaltungsgericht; Aufwand; Bundesverwaltungsgericht; Vorliegende; Stunden; Entscheid; Urteil; Verfahrenskosten; Beschwerdeverfahrens; Rechtsvertreter; Lassen; Sind; Hinweis; Vorliegenden; Angefochtene; Mehrwertsteuer; Widerrufen; Eingabe

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2019.176Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Kosten und Entschädigung bei Rückzug des Rechtshilfeersuchens (Art. 73 BZP).Beschwerde; Recht; Rechtshilfe; Beschwerdeführerin; Verfahren; Rechtshilfeersuchen; Sachverhalt; Staatsanwaltschaft; Schlussverfügung; Kantons; Konto; Beschwerdekammer; Beschwerdeverfahren; Schweiz; Sachverhalts; Ersucht; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Sachen; Rechtshilfeersuchens; Behörde; Wäre; Entscheid; Internationale; Rückzug; Beantragte; Eingabe; Gericht; Internationalen
RP.2018.13Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Übertragung an das Ausland (Art. 88 ff. IRSG).Beschwerde; Recht; Beschwerdeführer; Staat; Staatsanwaltschaft; Schweiz; Verfahren; übernahme; Rechtshilfe; übernahmeersuchen; Beschwerdegegner; Bischofszell; Beschwerdegegnerin; Deutschland; Entscheid; Übernahme; Beschwerdekammer; Gericht; Bundesstrafgericht; Wäre; übernahmeersuchens; Abtretung; Verfahren; Konstanz; Beschwerdeführers; Verfügung; Abtretungsverfügung

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
AUGUST MÄCHLER Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren VwVG, Zürich2008
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