Art. 58FCSC from 2022
Art. 58
Armed forces
1 Switzerland shall have armed forces. In principle, the armed forces shall be organised as a militia.
2 The armed forces serve to prevent war and to maintain peace; they defend the country and its population. They shall support the civilian authorities in safeguarding the country against serious threats to internal security and in dealing with exceptional situations. Further duties may be provided for by law.
3 The deployment of the armed forces is the responsibility of the Confederation.18
18 Adopted by the popular vote on 28 Nov. 2004, in force since 1 Jan. 2008 (FCD of 3 Oct 2003, FCD of 26 Jan. 2005, FCD of 7 Nov. 2007; AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SG | UV 2015/22 | Entscheid Der Feuerwehrkommandant einer Milizfeuerwehr fällt bei vorliegender Konstellation unter die Ausnahmebestimmung von Art. 2 Abs. 1 lit. h UVV und untersteht damit nicht der obligatorischen Unfallversicherungsdeckung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. April 2017, UV 2015/22). | Arbeit; Feuerwehr; Feuerwehrkommandant; Gemeinde; Beschwerde; Unfall; Versicherung; Suva-act; Obligatorisch; Beschwerdegegnerin; Feuerwehrkommandanten; Arbeitnehmer; Recht; Unfallversicherung; Erwerbstätigkeit; Abhängig; Obligatorische; Personen; Dienst; Wirtschaftlich; Interesse; Entscheid; Selbständiger; Merkmale; Erfüllt; Unselbständig; Beschwerdeführerin; Nichtberufsunfälle; Unselbständige; Über |
| LU | V 98 32 | Art. 33 Abs. 2 RPG; § 207 Abs. 1 lit. a PBG; Art. 17 Abs. 2 WaG; § 22 Abs. 2 ForstG. Der Nachbar ist zur Rüge legitimiert, ein Bauvorhaben verletze die Waldabstandsvorschriften des Forstgesetzes. Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des forstgesetzlichen Minimalabstandes. | Waldabstand; Waldabstandes; Besonnung; ForstG; Augenschein; Voraussetzung; Recht; Gesetzlichen; Bauten; Gebäude; Hinweis; Projektierte; Voraussetzungen; Kanton; Ausnahmebewilligung; Interesse; Hinweisen; Sonne; Waldes; Volkswirtschaftsdepartement; Anlagen; Projektierten; Bewilligung; Unterabstand; Parzelle; Praxis; Ferner:; Nachbar; Stellten |
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 145 V 304 (9C_540/2018) | Art. 39 Abs. 1 lit. e, Art. 41 Abs. 1bis, Art. 49a Abs. 1 und 2 KVG; quantitative Beschränkung im Rahmen der Spitalplanung; anteilmässige Vergütung des Kantons bei ausserkantonaler Wahlbehandlung. Nach der Rechtsprechung (9C_151/2016; 9C_617/2017) kann eine im Leistungsauftrag festgehaltene Mengenbeschränkung, die sich nur auf die Einwohner des betreffenden Kantons bezieht, nicht von einem anderen Kanton angerufen werden, um die anteilmässige Vergütung der ausserkantonalen Wahlbehandlungen zu verweigern. Diese Rechtsprechung ist auch einschlägig, wenn die quantitative Beschränkung Kapazitäten (Pflegeplätze) im Psychiatriebereich betrifft und in der Spitalliste festgehalten wird (E. 4.3); sie wird bestätigt (E. 4.5 und 4.6). | Kanton; Spital; Kantonal; Kantonale; Kantons; Bundes; Ausserkantonale; Spitalliste; Beschwerde; Recht; Mengenbeschränkung; Bundesgericht; Spitalplanung; Recht; Wahlbehandlung; Thurgau; Klinik; Leistungsaufträge; Behandlung; Planung; Ausserkantonalen; Urteil; Rechtsprechung; Leistungen; Leistungsaufträgen; Stationäre; Entscheid; Gesundheit; Versorgung; Quantitative |
| 145 V 247 (8C_750/2018) | Art. 39 Abs. 1 der Verwaltungsvereinbarung vom 3. Dezember 1976 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Französischen Republik über Soziale Sicherheit vom 3. Juli 1975 in Verbindung mit Art. 58 Abs. 2 und 3 ATSG; örtliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts im Kanton des Sitzes des letzten schweizerischen Arbeitgebers (negativer Kompetenzkonflikt). Die Praxis des Kantonsgerichts Luzern, Beschwerden auf dem Gebiet der Sozialen Sicherheit von versicherten Personen mit Wohnsitz in Frankreich in Anwendung von Art. 39 Abs. 1 der Verwaltungsvereinbarung in Verbindung mit Art. 58 Abs. 2 und 3 ATSG entgegenzunehmen und an das örtlich zuständige kantonale Versicherungsgericht weiterzuleiten, entspricht sowohl dem Willen des Bundesgesetzgebers als auch der Absicht der Vertragsstaaten des Abkommens vom 3. Juli 1975 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Französischen Republik über Soziale Sicherheit (E. 5.5). Im Streit um Hinterlassenenleistungen nach UVG zwischen der in Frankreich wohnhaften Witwe des in Frankreich wohnhaft gewesenen verstorbenen Versicherten gegen den schweizerischen Unfallversicherer ist nach Art. 58 Abs. 2 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in welchem der letzte schweizerische Arbeitgeber seinen Sitz (vgl. zur Zweigniederlassung: BGE 144 V 313) hat (E. 5.6). | Kanton; Versicherungsgericht; Kantons; Beschwerde; Verwaltung; Kantonsgericht; Vertrags; örtlich; Zuständigkeit; Schweiz; Zuständig; Sozialversicherungsabkommen; Luzern; Verwaltungsvereinbarung; örtliche; Wohnsitz; Gericht; Verbindung; Sozialversicherungsabkommens; Arbeitgeber; Recht; Vertragsstaaten; Frankreich; Abkommen; Sicherheit; Sachverhalt; Bundesgesetz |
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