| LU | JSD 2019 8 | Für das Bestehen eines Erlöschensgrundes nach Art. 61 AIG trägt die Behörde die objektive Beweislast. Die gesetzlich verankerte Mitwirkungspflicht von Art. 90 AIG ändert an dieser Beweislastverteilung nichts. Insofern liegt es nicht am betroffenen Ausländer zu beweisen, dass er sich in einem bestimmten Zeitraum in der Schweiz und nicht im Ausland aufgehalten hat, sondern an der Migrationsbehörde, das Gegenteil darzutun. Gelingt ihr dies nicht, so hat sie auf das Nichtvorhandensein von Erlöschensgründen zu schliessen. Die fehlende Mitwirkung der ausländischen Person in Bezug auf das Feststellen allfälliger Auslandaufenthalte kann nicht dazu führen, dass auf ihre Gesuche um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung oder um Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht eingetreten wird. | Beschwerdeführer; Aufenthalt; Gesuch; Vorinstanz; Länger; Niederlassung; Aufenthaltsbewilligung; Erteilung; Niederlassungsbewilligung; Verlängerung; Mitwirkung; Beschwerdeführers; EU/EFTA; Gestellt; Mitwirkungspflicht; Könne; Gesuche; Berufen; Anhang; Schweiz; Unterlagen; Aufenthaltsrecht; Erlöschens; Zwischen; Hätte; Beweis; Jedoch; Erfüllt; Widerrufsgründe |
| GL | VG.2019.00135 | Ausländerrecht: Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen eines persönlichen Härtefalls
Wichtige persönliche Gründe, welche einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen, können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (E. II/4.1). Häusliche Gewalt bedeutet systematische Misshandlung mit dem Ziel, Macht und Kontrolle auszuüben, wobei die physische oder psychische Zwangsausübung und deren Auswirkungen von einer gewissen Konstanz bzw. Intensität sein müssen (E. II/4.2).
Bei der Geltendmachung eines persönlichen Härtefalls genügt ein Glaubhaftmachen. Dies ist bereits dann der Fall, wenn für das Vorhandensein einer Tatsache gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (E. II/6.1). Insgesamt kann zwar nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin nicht in einem für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung notwendigen Mass häusliche Gewalt erlitt. Dies ändert aber nichts daran, dass zahlreiche Elemente dafür sprechen, dass sie Opfer ehelicher physischer und psychischer Gewalt war, womit dies glaubhaft gemacht ist (E. II/6.3).
Gutheissung der Beschwerde. | Beschwerde; Beschwerdeführerin; Aufenthalt; Recht; Gewalt; Aufenthaltsbewilligung; Beschwerdegegner; Glaubhaft; Eheliche; Schweiz; Verlängerung; Partei; Psychische; Aussagen; Person; Ehemann; Häusliche; Befragung; Unentgeltliche; Persönlichen; Soziale; Härtefall; Ehelichen; Migration; Kanton; Opfer; Gericht; Befragungen; Gewährung |
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