Obligationenrecht (OR)

Art. 575 OR vom 2021

Art. 575

¹ Ist ein Gesellschafter in Konkurs geraten, so kann die Konkursverwaltung unter Beobachtung einer mindestens sechsmonatigen Kündigungsfrist die Auflösung der Gesellschaft verlangen, auch wenn die Gesellschaft auf bestimmte Dauer eingegangen wurde.

² Das gleiche Recht steht dem Gläubiger eines Gesellschafters zu, der dessen Liquidationsanteil gepfändet hat.

³ Die Wirkung einer solchen Kündigung kann aber, solange die Auflösung im Handelsregister nicht eingetragen ist, von der Gesellschaft oder von den übrigen Gesellschaftern durch Befriedigung der Konkursmasse oder des betreibenden Gläubigers abgewendet werden.

C. Ausscheiden von Gesellschaftern>I. Übereinkommen>

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 575 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
GR	KSK-09-45	-	Schaft; Hörde; Behörde; Schuldner; Bungsamt; Erben; Betreibungsamt; Sellschaft; Meinschaft; Sichtsbehörde; Aufsichtsbehörde; Anteils; Recht; Verwertung; Gläubiger; Möge; Quidation; Gemeinschaft; SchKG; Einigung; Kollektivgesel; Gesellschaft; Pfändung; Liquidation; Schuldners; A-B; Gesel; Tivgesellschaft; Lektivgesellschaft
AG	AGVE 2002 12	AGVE 2002 12 S.60 2002 Obergericht/Handelsgericht 60 [...] 12 § 105 lit. b ZPO Sicherstellung der Parteikosten im Verfahren...	Schaft; Sellschaft; Gesellschaft; Komplementär; Gesellschaft; Tärs; Lungsunfähig; Manditgesellschaft; Kommanditgesellschaft; Unfähigkeit; Komplementärs; Zahlungsunfähigkeit; Konkurs; Kautionsgr; Kommanditär; Gesellschafter; Haftung; Bejaht; Gesellschaftsschulden; Kommanditärs; Komplementäre; Gegnerin; Partei; Liquidation; Person; Recht

Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
AG	AGVE 2002 12	12 § 105 lit. b ZPOSicherstellung der Parteikosten im Verfahren gegen eine Kommanditgesellschaft. Damit der Kautionsgrund der Zahlungsunfähigkeit bejaht unddie Sicherstellung der Parteikosten gemäss § 105 lit. b ZPO angeordnetwerden kann, muss die Insolvenz im kautionsrechtlichen Sinne sowohlauf Seiten...	Schaft; Sellschaft; Gesellschaft; Komplementär; Gesellschaft; Tärs; Higkeit; Lungsunfähig; Manditgesellschaft; Kommanditgesellschaft; Unfähigkeit; Zahlungsunfähigkeit; Komplementärs; Konkurs; Kommanditär; Werden; Kautionsgr; Gesellschafter; IVm; Haftung; Partei; Person; Gegnerin; Kommanditärs; Recht; Gesellschaftsschulden; Komplementäre; Bejaht; Kollektiv; Liquidation