Art. 57APA from 2022
Art. 57
1 The appellate authority shall immediately notify the lower instance and any respondents or other parties involved of any appeal that is not fundamentally inadmissible or groundless, allow them a period within which to respond and at the same time request the lower instance to produce its case files.100
2 It may invite the parties to exchange written submissions at any stage of the proceedings or arrange an oral debate with them.
100 Amended by Annex No 10 of the Federal Administrative Court Act of 17 June 2005, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
IV. New ruling >
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 138 I 154 (2C_943/2011) | Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 1 Abs. 2 lit. d und Art. 57 VwVG; Art. 96 RTVG; Anspruch auf rechtliches Gehör in der Form der Replik in und ausserhalb von Gerichtsverfahren. Weder aus VwVG noch RTVG ergibt sich eine generelle Pflicht zur Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. Soweit Eingaben von Vorinstanz oder Gegenpartei Noven enthalten, die prozessual zulässig und materiell geeignet sind, den Entscheid zu beeinflussen, fliesst ein "Replikrecht i.e.S." unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV. Es findet auf sämtliche Verfahren vor Verwaltungs- und Gerichtsbehörden Anwendung. Das auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK gestützte "Recht auf Kenntnisnahme von und Stellungnahme zu Eingaben der übrigen Verfahrensbeteiligten" hängt demgegenüber nicht von der Entscheidrelevanz ab und findet auf alle Gerichtsverfahren Anwendung, mithin auch auf solche, die nicht in den Schutzbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fallen (E. 2.3), nicht hingegen auf Verfahren vor anderen als gerichtlichen Behörden (E. 2.5). Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen ist keine gerichtliche Behörde im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (E. 2.7 und 2.8). | Verfahren; Recht; Beschwerde; Stellung; Verfahrens; Stellungnahme; Eingabe; Urteil; Gericht; Eingaben; Bundesgericht; Entscheid; Kenntnisnahme; Verfahrensbeteiligten; Replik; Behörde; Behörden; Partei; Gerichtliche; Radio; Schriftenwechsel; Schweiz; Fernsehen; Gerichtsverfahren; Beschwerdeinstanz; Unabhängig; Sendung; Hinweisen; Replikrecht |
| 130 V 320 | Art. 82 Abs. 2 ATSG: Weitergeltung kantonaler Verfahrensbestimmungen. Kantonale Bestimmungen, die mit dem ATSG unvereinbar sind, müssen innert fünf Jahren nach In-Kraft-Treten des ATSG diesem Gesetz angepasst werden. Diese Übergangsbestimmung ändert jedoch nichts an der grundsätzlichen und prioritären Geltung des kantonalen ATSG-konformen Verfahrensrechts für das Beschwerdeverfahren vor dem Sozialversicherungsgericht (Erw. 2.1).
Regeste b
Art. 55 Abs.1 und Art. 57 ATSG; Art. 69 VwVG: Erläuterung. Das ATSG sieht keinen Anspruch auf Erläuterung kantonaler Gerichtsentscheide vor. Nur für das Verwaltungsverfahren vor dem Sozialversicherungsträger käme auf Grund von Art. 55 Abs. 1 ATSG allenfalls der in Art. 69 VwVG geregelte Erläuterungsanspruch subsidiär zum Zuge (Erw. 2.2). | Erläuterung; Sozialversicherung; Kantonale; Kanton; Entscheid; Recht; Beschwerde; Rente; IV-Stelle; Gericht; Sozialversicherungsgericht; Anspruch; Kantons; Erläuterungsgesuch; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Dispositiv; Verfahren; Bundes; Entscheide; Erwägung; Verfügung; Angefochtene; Urteil; Beschluss; Verfahrensrecht; Erwägungen; Ziffer; Entscheides; Nichteintreten; Ordentliche |
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