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Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG)

Art. 57 VwVG vom 2021

Art. 57 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) drucken

Art. 57 H. Übriges Verfahren bis zum Beschwerdeentscheid / III. Schriftenwechsel

III. Schriftenwechsel

1 Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.1

2 Sie kann die Parteien auf jeder Stufe des Verfahrens zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen oder eine mündliche Verhandlung mit ihnen anberaumen.


1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
138 I 154 (2C_943/2011)Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 1 Abs. 2 lit. d und Art. 57 VwVG; Art. 96 RTVG; Anspruch auf rechtliches Gehör in der Form der Replik in und ausserhalb von Gerichtsverfahren. Weder aus VwVG noch RTVG ergibt sich eine generelle Pflicht zur Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. Soweit Eingaben von Vorinstanz oder Gegenpartei Noven enthalten, die prozessual zulässig und materiell geeignet sind, den Entscheid zu beeinflussen, fliesst ein "Replikrecht i.e.S." unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV. Es findet auf sämtliche Verfahren vor Verwaltungs- und Gerichtsbehörden Anwendung. Das auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK gestützte "Recht auf Kenntnisnahme von und Stellungnahme zu Eingaben der übrigen Verfahrensbeteiligten" hängt demgegenüber nicht von der Entscheidrelevanz ab und findet auf alle Gerichtsverfahren Anwendung, mithin auch auf solche, die nicht in den Schutzbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fallen (E. 2.3), nicht hingegen auf Verfahren vor anderen als gerichtlichen Behörden (E. 2.5). Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen ist keine gerichtliche Behörde im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (E. 2.7 und 2.8). Verfahren; Recht; Beschwerde; Stellung; Verfahrens; Stellungnahme; Eingabe; Urteil; Gericht; Eingaben; Bundesgericht; Entscheid; Kenntnisnahme; Verfahrensbeteiligten; Replik; Behörde; Behörden; Partei; Gerichtliche; Radio; Schriftenwechsel; Schweiz; Fernsehen; Gerichtsverfahren; Beschwerdeinstanz; Unabhängig; Sendung; Hinweisen; Replikrecht
130 V 320Art. 82 Abs. 2 ATSG: Weitergeltung kantonaler Verfahrensbestimmungen. Kantonale Bestimmungen, die mit dem ATSG unvereinbar sind, müssen innert fünf Jahren nach In-Kraft-Treten des ATSG diesem Gesetz angepasst werden. Diese Übergangsbestimmung ändert jedoch nichts an der grundsätzlichen und prioritären Geltung des kantonalen ATSG-konformen Verfahrensrechts für das Beschwerdeverfahren vor dem Sozialversicherungsgericht (Erw. 2.1).
Regeste b
Art. 55 Abs.1 und Art. 57 ATSG; Art. 69 VwVG: Erläuterung. Das ATSG sieht keinen Anspruch auf Erläuterung kantonaler Gerichtsentscheide vor. Nur für das Verwaltungsverfahren vor dem Sozialversicherungsträger käme auf Grund von Art. 55 Abs. 1 ATSG allenfalls der in Art. 69 VwVG geregelte Erläuterungsanspruch subsidiär zum Zuge (Erw. 2.2).
Erläuterung; Sozialversicherung; Kantonale; Kanton; Entscheid; Recht; Beschwerde; Rente; IV-Stelle; Gericht; Sozialversicherungsgericht; Anspruch; Kantons; Erläuterungsgesuch; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Dispositiv; Verfahren; Bundes; Entscheide; Erwägung; Verfügung; Angefochtene; Urteil; Beschluss; Verfahrensrecht; Erwägungen; Ziffer; Entscheides; Nichteintreten; Ordentliche

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
D-4826/2018Asyl (ohne Wegweisungsvollzug)Beschwerde; Deführer; Schwerdeführer; Beschwerdeführer; Taliban; Recht; Heimat; Drohbrief; Kabul; Anhörung; Angeblich; Beweismittel; Rechtsvertreter; Akten; Arbeit; Vorbringen; Sendung; Habe; Drohbriefe; Original; Beschwerdeführers; Eingabe; Familie; Lasse; Habe; Angebliche; Ausreise; Dokument; Afghanistan
F-5838/2020Wegweisung Dublin (Ausländerrecht)Beschwerde; Beschwerdeführer; Wegweisung; Italien; Vorinstanz; Bundesverwaltungsgericht; Verfahren; Dublin; Vollzug; Urteil; Schweiz; Illegal; Luzern; Verfügung; BVGer; Migration; Gericht; Europäischen; Beschwerdeführers; Verfahrens; Richter; Behörden; Italienischen; Rates; Zuständigkeit; Parlaments; Richterin; Mitgliedstaat; Ordnete; Schutz

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RP.2020.60Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Amtlicher Beistand (Art. 21 Abs. 1 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).
Beschwerde; Rechtshilfe; Beschwerdekammer; Zwischenverfügung; Verfügung; Bundesstrafgericht; Generalstaatsanwaltschaft; Bundesstrafgerichts; Unentgeltliche; Aussichtslos; Rechtsmittel; Gesuch; Angefochten; Entscheid; Zwischenverfügungen; Rechtspflege; Geringer; Selbständig; Schlussverfügung; Beschwerdeführer; Jürg; Thurgau; Rechtsanwalt; Behörde; Tribunal; Schlatter; Verfahrens; Vorangehende; Unmittelbar; Anfechtbare
CR.2020.27Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich; Eintretensverfügung (Art. 80a Abs. 1 IRSG),
Erstellung eines Gutachtens (Art. 63 Abs. 2 lit. b IRSG)
Revisionsgesuch gegen den Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts RR.2020.180 vom 23. Juli 2020
Beschwerde; Bundes; Entscheid; Gesuchsteller; Revision; Beschwerdekammer; StBOG; Verfahren; Verfahren; Bundesstrafgericht; Rechtshilfe; Berufungskammer; Verfahrens; Anfechtungsobjekt; Staatsanwalt; Eintreten; Graubünden; Rechtskraft; Revisionsgesuch; Bundesgericht; Bundesstrafgerichts; Staatsanwaltschaft; Gesuchstellers; Eintretensverfügung; IVm; Gericht; Eingabe; Revisionsverfahren; Revisionsfähig; Revisionsfähige

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
BV FRANK SEETHALER, KASPAR PLÜSSPraxiskommentar, Art. 57 VwVG1950
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