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Cartel Act (CartA)

Art. 57CartA from 2022

Art. 57 Cartel Act (CartA) drucken

Art. 57

Procedure and legal remedies

1 The prosecution and adjudication of criminal offences is governed by the Federal Act of 22 March 197452 on Administrative Criminal Law.

2 The prosecuting authority is the Secretariat in consultation with a member of the presiding body. The decision-making authority is the Competition Commission.

52 SR 313.0

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Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-4720/2019Missbrauch einer marktbeherrschenden StellungVerfügung; Beschwerde; Sekretariat; Recht; Verfahren; Beschwerdeführerin; Bundes; Anträge; Sekretariats; Verfahrens; Urteil; Swatch; Entscheid; Group; Verfahren; Vorinstanz; Nivarox; Materiell; Untersuchung; Nichtigkeit; Behörde; Nichteintreten; Nichtig; Entscheide; UHLMANN; Verfügungen; Partei

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BE.2013.1Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).Gesuch; E-Mail; Gesuchsgegnerin; Durchsuchung; Papiere; Schriftstück; Untersuchung; Entsiegelung; Beschwerde; Sekretariat; Beschwerdekammer; Schriftstücke; Anwalt; Selbstanzeige; Bundesstrafgericht; Hausdurchsuchung; Entsiegelungsgesuch; Verein; Rechtsanwalt; Versiegelt; Bundesstrafgerichts; Korrespondenz; Dokument; Untersuchung; Akten; Wettbewerbskommission; Partei; Beweis
BE.2012.4Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).Gesuch; Bundes; Gesuchsgegnerin; Daten; Durchsuchung; Datenträger; Bundesstrafgericht; Recht; Beschwerde; Bundesstrafgerichts; Untersuchung; Preis; Papiere; Wettbewerb; Beschwerdekammer; Sekretariat; Entsiegelung; Entscheid; Anwalt; Hinreichend; Verfahren; Wettbewerbskommission; Gestellte; Sichergestellte; Meldung; Anzeige; Hinreichende
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