Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG)

Art. 56 VwVG vom 2020

Art. 56¹H. Übriges Verfahren bis zum Beschwerdeentscheid / II. Vorsorgliche Massnahmen / 2. Andere Massnahmen

2. Andere Massnahmen

Nach Einreichung der Beschwerde kann die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei andere vorsorgliche Massnahmen treffen, um den bestehenden Zustand zu erhalten oder bedrohte Interessen einstweilen sicherzustellen.

¹ Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 56 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
SG	IV 2016/238 + IV 2017/313	Entscheid Einstellung einer Rente auf der Grundlage von lit. a der Schlussbestimmungen zur IV-Revision 6a. Eine erste Einstellungsverfügung war gerichtlich aufgehoben und die Verwaltung zur Weiterausrichtung der Rente verpflichtet worden. In der Folge war der Versicherte observiert und daraufhin die (strittige) vorsorgliche Renteneinstellung verfügt worden, bevor schliesslich nach einer weiteren Begutachtung die (strittige definitive) Leistungseinstellung verfügt wurde. Anpassung ex nunc gemäss Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Oktober 2018, IV 2016/238 und IV 2017/313). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_67/2019.	Beschwerde; Führe; Beschwerdeführer; IV-act; Versicherte; Arbeit; Observation; Rechts; Fähigkeit; Arbeits; Beschwerdegegnerin; Verfügung; Gutachten; Beschwerdeführers; Beweis; Erhalten; Versicherten; Gestellt; Abklärung; Entscheid; Gesundheit; Versicherung; Vorsorglich; Leistung; Weiter
SG	IV 2012/185	Entscheid Art. 55 ATSG. Vorsorgliche Renteneinstellung. Voraussetzungen für eine vorsorgliche Renteneinstellung, hier nach durchgeführter Observation ohne weitere Abklärungen (Entscheid des Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 3. September 2013, IV 2012/185).	Beschwerde; IV-act; Führe; Sicherung; Vorsorglich; Massnahme; Vorsorgliche; Beschwerdeführer; Verfügung; Versicherte; Stellung; Massnahmen; Schwerdegegnerin; Renten; Tätig; Beschwerdegegnerin; Bericht; Versicherten; Observation; IV-Stelle; Erstattete; Entscheid; Stellt; Mittels; Anpassung; Rechts; Führte

Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	VB.2019.00292	Angefochtener Beschluss über die Sistierung und Anordnung vorsorglicher Massnahmen.	Beschwerde; Vorsorgliche; Massnahme; Massnahmen; Hydrolotion; Beschwerdeführer; Bezirksrat; Verfahren; Vorsorglichen; Beschluss; Rekurs; Beschwerdegegnerin; Medikament; Stadt; Rekursverfahren; Verwaltungsgericht; Kommentar; Kostenübernahme; Verfahrens; Sozialhilfe; Übernahme; Medikamente; ärztliche; Sistierung; Monatlich; Vorsorglicher; Entscheid; Grundbedarf; Bericht; Angefochtene
SG	B 2019/126	Entscheid Wiederaufnahme (Revision) des Disziplinar- und Berufsausübungsbewilligungsverfahrens. Art. 81 VRP (sGS 951.1). Streitig waren das Nichteintreten auf die Wiederaufnahme betreffend Verfügung vom	Verfügung; Beschwerde; Beschwerdeführer; Recht; Vorinstanz; Entscheid; Verfahren; Akten; Verfahren; Gesuch; Verwaltungsgericht; Beschwerdeführers; Wiederaufnahme; Verfügungen; Zeitung; Disziplinar; VerwGE; Disziplinarverfahren; Revision; -Zeitung; Patientenbeschwerden; Berufsausübung; Verfahrens; Vorsorglich; Stehende; Vorsorgliche; Berufsausübungsbewilligung; E-Mail; Anzeige; Interesse

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Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
117 V 185	Art. 1 Abs. 3, Art. 45 Abs. 2 lit. g, Art. 55 Abs. 1 und Art. 56 VwVG, Art. 101 lit. a und Art. 129 Abs. 2 OG, Art. 85 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 2 AHVG. Negative Verfügungen sind der aufschiebenden Wirkung nicht zugänglich; hier bedarf es der Anordnung positiver vorsorglicher Massnahmen (Erw. 1b). Art. 56 VwVG bietet hiefür eine Grundlage im Bundesrecht, obwohl dies gemäss der (nicht abschliessenden) Aufzählung in Art. 1 Abs. 3 VwVG nicht ausdrücklich vorgesehen ist (Erw. 1c). Die im Zusammenhang mit Art. 55 VwVG und Art. 97 Abs. 2 AHVG entwickelten Grundsätze lassen sich sinngemäss auf Art. 56 VwVG übertragen (Erw. 2b). Anwendungsfall einer Interessenabwägung (Erw. 2c).	Verfügung; Beschwerde; Verwaltung; Massnahme; Ausgleichskasse; Massnahmen; Aufschiebende; Recht; Vorsorgliche; Beschwerdeführer; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Verzug; Herabsetzung; Verfügungen; Bundes; Interesse; Kantons; Verzugszinsen; Beiträge; Verfahren; Herabsetzungs; Anordnung; Vorsorglicher; Vollstreckung; Erlass; Angefochtenen; Entscheid; Beitragsforderung; Pflege; Grundlage

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGE	Leitsatz	Schlagwörter
F-4048/2019	Schwerwiegender persönlicher Härtefall	Beschwerde; Beschwerdeführer; Unentgeltliche; Verfahren; Gesuch; Gewährung; Vorinstanz; Massnahmen; Verfahrens; Aufschiebende; Vorsorgliche; Unentgeltlichen; Rechtspflege; Aufenthalt; Kanton; Verfügung; Partei; Erlass; Rechtsvertreter; Aussichtslos; Beschwerdeführers; Bundes; Fochtenen; Rechtsverbeiständung; Begehren; Summarisch; Rechtsmittel; Anordnung; Angefochtenen
A-3464/2013	Radio und Fernsehen (Übriges)	Beschwer; Beschwerde; Beschwerdegegnerin; Beschwerdeführer; Schwerdeführerin; Beschwerdeführerin; Beschwerdegegnerinnen; Massnahme; Daten; Verfügung; Interesse; Vorinstanz; Stiftung; Publikation; Interessen; Vorsorglich; Vorsorgliche; Verfahren; Media; Bundesverwaltungsgericht; Verbot; Publikationsverbot; Fernsehnutzung; Nutzungsdaten; Aufsicht; Partei; Angefochtene; Anordnung; Stellung; Fernsehnutzungsdaten

Kommentare zum Gesetzesartikel

Autor	Kommentar	Jahr
Regina Kiener	Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren	2018
Regina Kiener	Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich	2008

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