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Strafgesetzbuch (StGB)

Art. 56 StGB vom 2022

Art. 56 Strafgesetzbuch (StGB) drucken

Art. 56

1 Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:

a.
eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straf­taten des Täters zu begegnen;
b.
ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffent­liche Sicherheit dies erfordert; und
c.
die Voraussetzungen der Artikel 59–61, 63 oder 64 erfüllt sind.

2 Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismäs­sig ist.

3 Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59–61, 63 und 64 sowie bei der Änderung der Sanktion nach Artikel 65 auf eine sachverständige Begutachtung. Diese äussert sich über:

a.
die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters;
b.
die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straf­taten; und
c.
die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme.

4 Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat.

4bis Kommt die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1bis in Betracht, so stützt sich das Gericht beim Entscheid auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sachverständigen, die den Täter weder behan­delt noch in anderer Weise betreut haben.51

5 Das Gericht ordnet eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht.

6 Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben.

51 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter), in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 56 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB210139Vorsätzliches Fahren in fahrunfähigem Zustand etc.Beschuldi; Beschuldigte; Zürich; Stationä; Handlung; Rufung; Massnahme; Berufung; Stationäre; Beschuldigten; Kantons; Urteil; Staats; Terthur; Idigung; Behandlung; Ambulant; Rechtsmittel; Vorinsta; Zürich; Schriftlich; Vorinstanz; Bulante; Winterthur; Krankung; Schwere; Gerichts; Staatsanwaltschaft; Vollzugs
ZHSB180167Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. und WiderrufSchuldig; Beschuldigte; Landes; Landesverweis; Desverweisung; Freiheit; Landesverweisung; Freiheitsstrafe; Beschuldigten; Staat; Berufung; Staatsanwalt; Behandlung; Betäubungsmittel; Staatsanwaltschaft; Urteil; Vollzug; Dispositiv; Massnahme; Betäubungsmittelgesetz; Gutachten; Verteidigung; Zürich-Sihl; Schweiz; Ambulante; Betäubungsmittelgesetzes; Verfahren; Gericht
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2009.00101Bedingte Entlassung aus der Verwahrung und VollzugslockerungenBeschwerde; Verwahrung; Beschwerdeführer; Recht; Justiz; Entlassung; Vollzug; Vollzug; Bedingte; Justizvollzug; Massnahme; Vollzugs; Unentgeltliche; Obergericht; Justizdirektion; Gutachten; Beschwerdeführers; Verwaltungsgericht; Verfahren; Bedingten; Entscheid; Kanton; Gerichtliche; Freiheit; Anspruch; Gericht; Therapie; Urteil; Rechtsbeistand
ZHVB.2006.00430Verwahrung nach neuem RechtBeschwerde; Beschwerdeführer; Entlassung; Recht; Gutachten; Verwahrung; Bedingte; Begutachtung; Entscheid; Massnahme; Therapeutische; Vollzug; Beschwerdeführers; Vollzug; Behandlung; Bericht; Täter; Mehrfachen; Verwaltungsgericht; Probeweise; Rechts; Justiz; Vollzugs; Anhörung; Voraussetzungen; Abhängig; Gericht; Zeitpunkt; Verändert; Bundesgericht
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 IV 49 (6B_95/2020) Art. 61 Abs. 4 Satz 1 StGB ; stationäre therapeutische Massnahme für junge Erwachsene, Beginn der vierjährigen Höchstdauer. Der vorzeitige Massnahmenvollzug ist bei der Berechnung der vierjährigen Höchstdauer gemäss Art. 61 Abs. 4 Satz 1 StGB zu berücksichtigen. Abzustellen ist auf das Datum der Bewilligung des vorzeitigen Massnahmenvollzugs (E. 2.4-2.9). Massnahme; Massnahmen; Vorzeitig; Vollzug; Vorzeitige; Massnahmenvollzug; Therapeutisch; Therapeutische; Freiheit; Stationäre; Erwachsene; Vollzug; Recht; Höchstdauer; Berücksichtigen; Frist; Vorzeitigen; Freiheitsentzug; Berechnung; Stationären; Therapeutischen; Vollzugs; MARIANNE; Verbundene; Beschwerde; Beziehungsweise; HEER; Bundesgericht; Vollzugs; Person
146 IV 1 (6B_933/2018)  a Art. 56 Abs. 3 StGB , Art. 184 f. und 189 StPO; Verwertbarkeit und Beweiswert eines forensisch-psychiatrischen Aktengutachtens; Einholung einer Zweitexpertise; fremdanamnestische Erhebungen des Gutachters. Anforderungen an ein Aktengutachten bei verweigerter persönlicher Untersuchung (E. 3.2). Die Einholung eines Zweitgutachtens ist nicht nur in den Fällen nach Art. 189 StPO zulässig (E. 3.3). Bei Angehörigen des Exploranden telefonisch erhobene Auskünfte: Qualifizierung (vgl. Art. 185 Abs. 3 und 4 StPO ) offengelassen, zumal die Angaben nicht geeignet waren, zu anderen als gutachterlich-medizinischen Zwecken verwendet zu werden (E. 3.4). Störung; Psychisch; Psychische; Persönlichkeit; Recht; Schwere; Massnahme; Psychischen; Gutachter; Urteil; Beschwerde; Diagnose; Untersuchung; Beschwerdeführer; Gutachten; Schweren; Psychiatrische; Schwere; Medizinisch; Reiche; Kriterien; Hende; Medizinische; Akten; Vorinstanz; Klassifikation; Rechtlich; Narzisstische; Sachverständige; Dominanz

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2020.168Ausstand des erstinstanzlichen Gerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO).Ausstand; Bundesstrafrichter; Kammer; Gesuch; Gesuchsteller; Ausstandsgr; Urteil; Bundesstrafgericht; Verfahren; Bundesgericht; Recht; Bundesstrafgerichts; Ausstandsgesuch; Beschwerdekammer; Spruchkörper; Richter; Befangen; Verfahrens; Rückweisung; Anklage; Verfahrensleitung; Hinweis; Vorsitz; Bundesstrafgerichts; Sachen; Gerichtsschreiber; Bundesstrafrichterin; Mitwirkung
BB.2013.131Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO). Beschwerde; Kammer; Gutachten; Urteil; Verfahren; AnwGebV/ZH; Beschwerdeführer; Liegenden; Verfahren; Amtliche; Beschwerdekammer; Bundesgericht; Privatgutachten; Entschädigung; Gericht; Kantons; Partei; Beschluss; Bundesstrafgericht; Berufungsverfahren; Focht; Anwalt; Beschwerdegegnerin; Verteidiger; Bemühungen; Obergericht; Stellungnahme; Angefochten

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Schweizerisches StrafgesetzbuchPraxiskommentar, 2. Aufl., Zürich2013
Trechsel, PiethPraxiskommentar, 2. Aufl., Zürich2013
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