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Obligationenrecht (OR)

Art. 56 OR vom 2021

Art. 56 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 56 D. Haftung für Tiere / I. Ersatzpflicht

D. Haftung für Tiere

I. Ersatzpflicht

1 Für den von einem Tier angerichteten Schaden haftet, wer dasselbe hält, wenn er nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt in der Verwahrung und Beaufsichtigung angewendet habe, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre.

2 Vorbehalten bleibt ihm der Rückgriff, wenn das Tier von einem andern oder durch das Tier eines andern gereizt worden ist.

3 ...1


1 Aufgehoben durch Art. 27 Ziff. 3 des Jagdgesetzes vom 20. Juni 1986, mit Wirkung seit 1. April 1988 (AS 1988 506; BBl 1983 II 1197).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 56 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHNP180018ForderungHunde; Sorgfalt; Berufung; Beklagten; Partei; Hundes; Hundetrainingsplatz; Zäunt; Halter; Zäunten; Parteien; Bülach; Tierhalter; Sorgfaltspflicht; -Dog; Bezirksgericht; Vorinstanz; Recht; Urteil; Schaden; Geboten; Bewegte; Beaufsichtigung; Tieres; Tierhalters; Umstände; Recht; Wäre
ZHSB180154BeschimpfungPrivatkläger; Schuldig; Beschuldigte; Waffe; Waffen; Klägers; Privatklägers; Beschuldigten; Polizei; Berufung; Ehefrau; Verfahren; Urteil; Drohungen; Genugtuung; Staatsanwaltschaft; Recht; Berufungsverfahren; Äusserung; Schriftlich; Waffensammlung; Zusammenhang; Entschädigung; Anklage; Offenbar
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGB 2018/234Entscheid Hundehaltung; Art. 6, 7 und 7bis HG; Art. 1 und Art. 6 TSchG; Art. 70 und Art. 71 TSchV. Mit Art. 7bis HG besteht grundsätzlich eine hinreichende Rechtsgrundlage für den Erlass weiterer Regelungen auf Gemeindeebene. Ein Betretungsverbot für Hunde auf Spielplätzen und für Friedhöfe liegt im öffentlichen Interesse und ist verhältnismässig. Dasselbe gilt für einen entsprechenden Leinenzwang in öffentlichen Park- und Grünanlagen. Demgegenüber erweist sich der im Polizeireglement vorgesehene Leinenzwang in Bezug auf die generell umfassten Wälder und Waldsäume als zu restriktiv, weshalb die Bestimmung in diesem Punkt entsprechend aufzuheben ist (Verwaltungsgericht, B 2018/234). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 29. Januar 2020 abgewiesen (Verfahren 1C_195/2019). Hunde; Beschwerde; Interesse; Recht; Leine; Recht; Gemeinde; Leinenzwang; Beschwerdeführer; Tiere; Polizeireglement; Schutz; Entscheid; Beschwerdegegnerin; Interessen; Kanton; Regel; Vorinstanz; Polizeireglements; Spiel; Massnahme; Hundehalter; Betretungsverbot; Regelung; Stadt; Verhältnismässig; Natur; Waldsäume; Generell
LURRE Nr. 3460Zumutbarkeit des Schulweges. Artikel 27 Absatz 2 BV; §§ 4 und 6 ErzG. Ist der Weg zur Primarschule mit unzumutbaren Gefahren verbunden, haben die Gemeinden für Abhilfe zu sorgen. Die Verursacher der Gefahren sind dabei, soweit erforderlich, einzubeziehen.

Kinder; Beschwerde; Beschwerdeführer; Schüler; Gemeinde; Schülertransport; Schulweg; Strasse; Zumutbar; Kanton; Vorinstanz; Kindergarten; Weide; Nachbar; Schülertransporte; Entscheid; Schule; Schulwege; Kantone; Stier; Minuten; Kinder; Gemeinden; Schülertransportes; Sorgen; Unentgeltlich; Gefahren; Tiere; Hätten; Transport
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
144 II 281 (2C_94/2018)Keine Haftung des Staates, wenn ein Fahrschüler an der Führerprüfung mit dem Auto der Fahrschule einen Schaden am Prüfungsfahrzeug und an einem Strassensignal verursacht, dem Prüfungsexperten aber nicht nachgewiesen werden kann, dass dieser pflichtwidrig eine Unterlassung begangen hat, welche den eingetretenen Schaden abgewendet hätte. Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend Staatshaftung; Verhältnis zur Beschwerde in Zivilsachen (E. 1). Keine willkürliche Verneinung der Staatshaftung nach kantonalem Recht (E. 3). Keine Haftung des Kantons nach Art. 58 SVG für Schäden am Prüfungsfahrzeug (Art. 59 Abs. 4 lit. a SVG; E. 4.2) sowie für Schäden am Strassensignal, da er nicht Halter des Fahrzeugs ist (E. 4.3). Keine Haftung des Kantons als Unternehmer nach Art. 71 SVG (E. 4.4). Keine Haftung aus Lückenfüllung (E. 4.5). Fahrzeug; Prüfung; Kanton; Beschwerde; Halter; Schaden; Haftung; Staat; Fahrzeugs; Staatshaftung; Beschwerdeführerin; Recht; Experte; Vorinstanz; Verfügung; Prüfungsexperte; öffentlich-rechtlichen; Lücke; Betrieb; Fahrschule; Angelegenheiten; Kantons; Schäden; Kandidat; Situation; Unmittelbar; Urteil; Konstellation
142 III 96 (4A_405/2015)Art. 6 Abs. 2 lit. a und c ZPO; sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts. Zuständigkeit des Handelsgerichts bei einem privaten Geschäft einer Partei, die als Inhaber eines Einzelunternehmens im Handelsregister eingetragen ist, sofern die Geschäftstätigkeit der anderen Partei betroffen ist (E. 3 und 3.3). Einzelunternehmen; Partei; Handelsregister; Zivil; Beschwerde; Handelsgericht; Streit; Prozess; Vorinstanz; Streitigkeit; Rechtseinheit; Zivilprozessordnung; Einzelunternehmens; Kanton; Geschäftliche; Beschwerdegegner; Handelsrechtliche; HRegV; Inhaber; Zuständigkeit; Handelsgerichts; Bundesgericht; Geschäft; Unternehmen; Sachlich; Kantons; Eintrag; Sachliche

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-6335/2016Zwangsanschluss an die AuffangeinrichtungGesellschaft; Beschwerde; Kollektivgesellschaft; Gesellschafter; Bundes; Auffangeinrichtung; Verfügung; Ehemalige; Arbeitgeber; Recht; Vorsorge; Vorinstanz; Urteil; Zwangsanschluss; Anschluss; Beschwerdeführer; Bundesverwaltungsgericht; Ausgleichskasse; BVGer; Versicherung; Arbeitnehmende; Berufliche; Ehemaligen; Vorsorgeeinrichtung; Obligatorisch; Angefochtene; Person; Vorliegenden; Handelsregister
A-6117/2014MehrwertsteuerBeschwerde; Leistung; Pferd; Pferde; Beschwerdeführer; Fütterung; Urteil; Verfahren; MWSTG; Leistungen; Gesamtleistung; Quartal; Pferdeeigentümer; Boxen; Recht; Beschwerdeführers; Wirtschaftlich; Unterbringung; Futter; AMWSTG; Mehrwertsteuer; Selbständig; Urteile; Normalsatz; Pferdes; Tiere; Vorinstanz; Leistungspaket; Steuerperiode

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2019.290Consultation des dossiers (art. 101 s. en lien avec l'art. 107 al. 1 let. a CPP). Rapport; Procédure; Dossier; Consid; Droit; Pénal; Décision; Cours; Partie; Recours; être; un; Recourant; Pénale; Autorité; Procureur; été; Document; Pièce; Fédéral; Mission; Ainsi; il; Demande; une; Décembre; art; Parties; Tribunal
BP.2016.5Récusation (art. 56 ss CPP). Ordonnance de non-entrée en matière (art. 310 en lien avec l'art. 322 al. 2 CPP). Pénal; Cours; Fédéral; Recours; Contre; Procédure; Plainte; Consid; Recourant; être; un; Pénale; art; une; Comme; Procureur; Lésé; Droit; Décision; Infraction; Partie; Intérêt; Juridique; Demande; Matière; Plaintes; Qualité
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