Art. 56FCSC from 2022
Art. 56
Relations between the Cantons and foreign states
1 A Canton may conclude treaties with foreign states on matters that lie within the scope of its powers.
2 Such treaties must not conflict with the law or the interests of the Confederation, or with the law of any other Cantons. The Canton must inform the Confederation before concluding such a treaty.
3 A Canton may deal directly with lower ranking foreign authorities; in other cases, the Confederation shall conduct relations with foreign states on behalf of a Canton.
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Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 145 V 106 (9C_277/2018) | Art. 56 Abs. 3 und 5 BVG; Sicherstellung von Leistungen einer Gemeinschaftseinrichtung. Die Versicherten, die mit dem gleichen Anschlussvertrag an eine Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind, bilden ein Vorsorgewerk im Sinne von Art. 56 Abs. 3 BVG. Daher kann auch eine Gemeinschaftseinrichtung für ein zahlungsunfähiges Versichertenkollektiv die Sicherstellung von Leistungen beim Sicherheitsfonds BVG beantragen (E. 4). Die missbräuchliche Inanspruchnahme der Leistungspflicht des Sicherheitsfonds BVG im Sinne von Art. 56 Abs. 5 BVG umfasst sowohl die missbräuchliche Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit als auch die missbräuchliche Erhöhung der Leistungen. (Sorgfalts-)Pflichtverletzungen, die zur Zahlungsunfähigkeit einer Vorsorgeeinrichtung resp. eines Vorsorgewerks führen, sind primär auf dem Weg nach Art. 56a BVG (Rückgriff) anzugehen. Die missbräuchliche Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit durch Dritte geht nicht zulasten der Leistungsansprecher (E. 6). | Vorsorge; Sicherheit; Leistungen; Sicherheitsfonds; Vorsorgeeinrichtung; Sicherstellung; Vorsorgewerk; Missbräuchlich; Versichertenkollektiv; Pensionskasse; Zahlungsunfähig; Missbräuchliche; Arbeitgeber; Zahlungsunfähigkeit; Berufliche; Gesetzlich; Person; Gesetzliche; Gesellschaft; Inanspruchnahme; Nationalrat; Angeschlossen; Gemeinschaftseinrichtung; Zahlungsunfähig; Konkurs; Beruflichen; Sitzungsprotokoll; Nachfolgend; Nationalrates |
| 144 I 159 (5A_701/2017) | Art. 30 BV und 6 Ziff. 1 EMRK; Ablehnung einer Kindesschutzbehörde; "Freundschaft" auf Facebook mit einer Prozesspartei. "Freundschaft" auf Facebook als Ablehnungsgrund (E. 4). | Consid; Autorité; Entre; Facebook; Amitié; L'autorité; D'amitié; Procédure; été; Canton; Récusation; Courante; Même; Avoir; être; L'enfant; Droit; Recourante; Arrêt; Qu'il; Contact; Social; Décision; Cantonal; Père; Protection; Président; D'une; Partie; Civil |
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