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Code civil suisse (CC)

Art. 55 CC de 2023

Art. 55 Code civil suisse (CC) drucken

Art. 55

1 La volonté d’une personne morale s’exprime par ses organes.

2 Ceux-ci obligent la personne morale par leurs actes juridiques et par tous autres faits.

3 Les fautes commises engagent, au surplus, la responsabilité per­son­nelle de leurs auteurs.

D. Siège >
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 55 Code civil suisse (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHG220157Forderung (URG)Klage; Gericht; Klagten; Beklagten; Tungen; Partei; Vergütung; Verfügung; Parteien; Verwertung; Bezahlen; AnwGebV; Eigengebrauch; Werke; Rechnung; Tarif; Klageantwort; Bundesgericht; Zustellung; Klägerische; Urheber; Sachverhalt; Streitwert; Frist; Parteientschädigung; Gerichtskosten; Prozessvoraussetzungen; Klägerischen; Verwertungsgesellschaft; Bezahlen
ZHNP200002ForderungVertrag; Beklagten; Berufung; Rechnung; Urteil; Recht; Leistung; Einzelrichter; Konto; Zahlung; Rechnungen; Leistungen; Parteien; Organ; Honorar; Zahlen; Vertraglich; Jährlich; Klage; Entscheid; Service; Quartalsweise; Beträge; Position; Nicht; Akten; Vertraglichen; Person
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGBV 2006/16Entscheid Art. 52 BVG. Art. 53 Abs. 2 BVG. Verantwortlichkeitsklage gegenüber einer Expertin für berufliche Vorsorge (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. April 2009, BV 2006/16). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_421/2009. Stiftung; Teilliquidation; Freien; Klagte; Beklagten; Stiftungsrat; Renten; Recht; Vorsorge; Verteilung; Schaden; Rentner; Mitteln; Individuell; Pensionskasse; Klage; Berufliche; Rentenerhöhung; Aufsichtsbehörde; Vorsorgeeinrichtung; Verbleiben; Wohlfahrtsfonds; Person; Verbleibende; Individuelle; Hinweis; Bericht; Verbleibenden;
SGHG.1999.54 und HG.1999.55Entscheid Art. 41, 754 und 755 OR (SR 220). Aktienrechtliche Verantwortlichkeit, direkter Gläubigerschaden (Handelsgericht, 25. Februar 2005, HG.1999.54 und HG.1999.55). Verkauf; Kläg; Kläg; Versicherung; Klagten; -HGK:; Beklagten; Verkaufsgespräch; Produkt; Sorbarix; Kissen; Versicherungen; Preis; Vertrag; Beweis; Vertrags; Depositär; Geschäft; Aussage; Gespräche; Wasser; Recht; Aussagen; Kunde; Kunden; Verkaufsgespräche; Verkäufe; Verkäufer
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
148 III 11 (4A_36/2021)
Regeste
Art. 754 ff. OR ; aktienrechtliche Verantwortlichkeit; Klagebefugnis. In der Konstellation, in der sowohl die Gesellschaft als auch der Gläubiger und/oder Aktionär unmittelbar bzw. direkt geschädigt sind, besteht, solange die Gesellschaft aufrecht steht, mangels Konkurrenzsituation keine Einschränkung der Klagebefugnis des Gläubigers und/oder Aktionärs (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 3.2-3.2.3.2).
Gesellschaft; Gläubiger; Beschwerde; Recht; Schaden; Klage; Beschwerdeführerin; Konkurs; Geschädigt; Gläubigers; Aktionär; Konstellation; Klage; Unmittelbar; X-Fonds; Bundesgericht; Mittelbare; Schutz; Gesellschafts; Konkurrenz; Organ; Verwaltung; Unmittelbare; Schädigung; Urteil; Einschränkung; Aktionärs; Vorinstanz
143 III 369 (5A_246/2017)Art. 580 Abs. 1 ZGB; Berechtigung, ein öffentliches Inventar zu verlangen. Der Pflichtteilserbe, der durch Verfügung von Todes wegen vollständig von der Erbschaft ausgeschlossen wurde, ist nicht berechtigt, ein öffentliches Inventar zu verlangen (E. 2 und 3). Inventar; Beschwerde; Beschwerdeführerin; Erblasser; Urteil; Todes; Verfügung; Verlangen; Erbin; Erbschaft; Berechtigung; Erbrecht; Erwägungen; Schlossen; Erbenstellung; Wirksam; Praxis; übergangen; Gesetzliche; Erlangen; Herabsetzungsklage; Erblassers; Ehegatte; Genaue; Gunsten; Gesetzlicher; Herabsetzungsurteil; Inventars; PIOTET

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-181/2016Zwangsanschluss an die AuffangeinrichtungBeschwerde; Bundes; Beschwerdeführer; Gesellschaft; Beschwerdeführerin; Bundesverwaltungsgericht; Arbeitgeber; Recht; Vorsorge; Gesellschafter; Anschluss; Auffangeinrichtung; Vorsorgeeinrichtung; Person; Urteil; Bundesverwaltungsgerichts; Zwangsanschluss; Verfügung; Vorinstanz; Verfahren; Arbeitgeberin; Vorliegenden; Höhe; Pflicht; Sachverhalt; Beschäftigt; Handelsregister; Angefochtene; Rückwirkend; Ausgleichskasse
C-4037/2013Zwangsanschluss an die AuffangeinrichtungBeschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Vorinstanz; Anschluss; Bundes; Gesellschaft; Beilage; Vorsorge; Auffangeinrichtung; Arbeitgeber; Verfügung; Recht; Schloss; Bundesverwaltungsgericht; Vorsorgeeinrichtung; GastroSocial; Arbeitnehmer; Gesellschafter; Angeschlossen; Zwangsanschluss; Handel; Verfahren; Delsregister; Berufliche; Handelsregister; Geschäftsführer; Angefochtene; Wesen

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2020.211Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien. Akteneinsicht (Art. 80b IRSG). Rechtsverweigerung (Art. 46a VwVG).Beschwerde; Bundesanwaltschaft; Wilhelm; Konto; Vollmacht; Beschwerdekammer; Verfahren; Kontos; Rechtshilfe; Beschwerdeführer; Akten; Entscheid; Bundesstrafgericht; Christophe; Verfahren; Verfahrens; Rechtsanwalt; Akteneinsicht; Verfügung; Beschwerdeführerin; Person; Bundesstrafgerichts; Gericht; Zwischenentscheid; Dokument; Kontosperre;Internationalen; Gesuch; Tribunal
BV.2018.32Entschädigung bei Einstellung (Art. 100 Abs. 4 VStrR).Beschwerde; Beschwerdeführer; Entschädigung; Beschwerdegegnerin; Recht; Verfahren; Entschädigungs; Verfahren; Beschwerdeführerin; Verhalten;Vorsteuer; Person; Rechnung; Recht; Verwaltung; Beschwerdeführern; Partei; Inhaber; Verfahrens; Sàrl; Anspruch; Beschuldigte; Bundesstrafgericht; Hafte; Zivilrechtlich; Kostenauflage; Bundesstrafgerichts; Werden

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Hans Michael RiemerBerner Kommentar1993
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