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Zivilgesetzbuch (ZGB)

Art. 55 ZGB vom 2022

Art. 55 Zivilgesetzbuch (ZGB) drucken

Art. 55

1 Die Organe sind berufen, dem Willen der juristischen Person Aus­druck zu geben.

2 Sie verpflichten die juristische Person sowohl durch den Abschluss von Rechtsge­schäften als durch ihr sonstiges Verhalten.

3 Für ihr Verschulden sind die handelnden Personen ausserdem per­sönlich verant­wortlich.

D. Sitz >
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 55 Zivilgesetzbuch (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHNP200002ForderungVertrag; Beklagten; Berufung; Rechnung; Urteil; Recht; Leistung; Einzelrichter; Konto; Zahlung; Rechnungen; Leistungen; Parteien; Organ; Honorar; Zahlen; Vertraglich; Jährlich; Klage; Entscheid; Service; Quartalsweise; Beträge; Position; Nicht; Akten; Vertraglichen; Person
ZHLB190002ForderungBerufung; Verjährung; Vorinstanz; Herausgabe; Partei; Retrozessionen; Recht; Läge; Rechenschaft; Klage; Beklagten; Rungsfrist; Entscheid; Verjährungsfrist; Parteien; Urteil; Bundesgericht; Dispositiv; Berufungsklägerin; Bezirksgericht; Rechenschafts; Gläubiger; Rechtsmissbrauch; Verjährungseinrede; Rechtsprechung; Zahlung; Rechtlich; Forderung
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGHG.1999.54 und HG.1999.55Entscheid Art. 41, 754 und 755 OR (SR 220). Aktienrechtliche Verantwortlichkeit, direkter Gläubigerschaden (Handelsgericht, 25. Februar 2005, HG.1999.54 und HG.1999.55). Verkauf; Kläg; Kläg; Versicherung; Klagten; -HGK:; Beklagten; Verkaufsgespräch; Produkt; Sorbarix; Kissen; Versicherungen; Preis; Vertrag; Beweis; Vertrags; Depositär; Geschäft; Aussage; Gespräche; Wasser; Recht; Aussagen; Kunde; Kunden; Verkaufsgespräche; Verkäufe; Verkäufer
LUS 99 380Art. 52 AHVG. Klage gegen die Vorstandsmitglieder eines in Konkurs gefallenen Sportvereins. Passivlegitimation der Vorstandsmitglieder grundsätzlich bejaht (Erw. 3). Aufgaben und Funktionen eines Vereinsvorstandes. Die Verantwortlichkeit eines Vereins richtet sich nach Art. 55 ZGB. Ob ein Mitglied des Vorstandes für die Verletzung der Abrechnungs- oder Beitragszahlungspflicht des Vereins subsidiär zur Rechenschaft gezogen werden kann, hängt von seiner durch die Statuten zugewiesenen Verantwortlichkeit oder seinen konkreten Aufgaben ab, die er innerhalb des Vorstandes wahrgenommen hat (Erw. 5).Verein; Organ; Vereins; Haftung; Person; Arbeit; Organe; Arbeitgeber; Juristische; Recht; Personen; Verantwortlichkeit; Gesellschaft; Hafte; Vereinsrecht; Pflicht; Abteilung; Juristischen; Sinne; Statuten; Vorstand; Bezug; Gesetzlich; Geschäftsführung; Rechtsprechung; Pflichten; Subsidiär; Präsident; Organisation; Regelung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
148 III 11 (4A_36/2021)
Regeste
Art. 754 ff. OR ; aktienrechtliche Verantwortlichkeit; Klagebefugnis. In der Konstellation, in der sowohl die Gesellschaft als auch der Gläubiger und/oder Aktionär unmittelbar bzw. direkt geschädigt sind, besteht, solange die Gesellschaft aufrecht steht, mangels Konkurrenzsituation keine Einschränkung der Klagebefugnis des Gläubigers und/oder Aktionärs (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 3.2-3.2.3.2).
Gesellschaft; Gläubiger; Beschwerde; Recht; Schaden; Klage; Beschwerdeführerin; Konkurs; Geschädigt; Gläubigers; Aktionär; Konstellation; Klage; Unmittelbar; X-Fonds; Bundesgericht; Mittelbare; Schutz; Gesellschafts; Konkurrenz; Organ; Verwaltung; Unmittelbare; Schädigung; Urteil; Nebst; Einschränkung; Aktionärs; Vorinstanz
143 III 369 (5A_246/2017)Art. 580 Abs. 1 ZGB; Berechtigung, ein öffentliches Inventar zu verlangen. Der Pflichtteilserbe, der durch Verfügung von Todes wegen vollständig von der Erbschaft ausgeschlossen wurde, ist nicht berechtigt, ein öffentliches Inventar zu verlangen (E. 2 und 3). Inventar; Beschwerde; Beschwerdeführerin; Erblasser; Urteil; Todes; Verfügung; Verlangen; Erbin; Erbschaft; Berechtigung; Erbrecht; Erwägungen; Schlossen; Erbenstellung; Wirksam; Praxis; übergangen; Gesetzliche; Erlangen; Herabsetzungsklage; Erblassers; Ehegatte; Genaue; Gunsten; Gesetzlicher; Herabsetzungsurteil; Inventars; PIOTET

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-798/2014Staatshaftung (Bund)Stiftung; Schwerde; Beistand; Beschwerde; Beschwerdeführerin; Hirzel; Stiftungsrat; Schaden; Vorakten; Bundes; Vorakten; Recht; Vereinbarung; Urteil; Steuer; Organ; Hirzel-Stiftung; Estella; Schadenersatz; Person; Beistands; Deusser; Rechtlich; Franken; Stiftungsrats; Deusser-Stiftung; Stiftungsräte
C-1875/2010AufsichtsmittelSchwerde; Beschwerde; Arbeitnehmer; Stiftung; Treter; Recht; Vertrete; Stiftungsrat; Vorsorge; Beschwerdeführer; Organ; Arbeitnehmervertreter; Beschwerdeführerin; Person; Verfügung; Vorinstanz; Beschwerdegegner; Arbeitnehmenden; Rechtsmittelbelehrung; Reglement; Verwaltung; Schäftsführer; Arbeitgeber; VI/act; Partei; Gewählt; Paritätische; Entscheid; Handelsregister; Falsche

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2020.211Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien. Akteneinsicht (Art. 80b IRSG). Rechtsverweigerung (Art. 46a VwVG).Beschwerde; Bundesanwaltschaft; Wilhelm; Konto; Vollmacht; Beschwerdekammer; Verfahren; Kontos; Rechtshilfe; Beschwerdeführer; Akten; Entscheid; Bundesstrafgericht; Christophe; Verfahren; Verfahrens; Rechtsanwalt; Akteneinsicht; Verfügung; Beschwerdeführerin; Person; Bundesstrafgerichts; Gericht; Zwischenentscheid; Dokument; Kontosperre;Internationalen; Gesuch; Tribunal
BV.2018.32Entschädigung bei Einstellung (Art. 100 Abs. 4 VStrR).Beschwerde; Beschwerdeführer; Entschädigung; Beschwerdegegnerin; Recht; Verfahren; Entschädigungs; Verfahren; Beschwerdeführerin; Verhalten;Vorsteuer; Person; Rechnung; Recht; Verwaltung; Beschwerdeführern; Partei; Inhaber; Verfahrens; Sàrl; Anspruch; Beschuldigte; Bundesstrafgericht; Hafte; Zivilrechtlich; Kostenauflage; Bundesstrafgerichts; Werden

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Hans Michael RiemerBerner Kommentar1993
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