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Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG)

Art. 55 VwVG vom 2021

Art. 55 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) drucken

Art. 55 H. Übriges Verfahren bis zum Beschwerdeentscheid / II. Vorsorgliche Massnahmen / 1. Aufschiebende Wirkung

II. Vorsorgliche Massnahmen

1. Aufschiebende Wirkung

1 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

2 Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz darin einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz, ihrem Vorsitzenden oder dem Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde zu.1

3 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen; über ein Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden.2

4 Wird die aufschiebende Wirkung willkürlich entzogen oder einem Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung willkürlich nicht oder verspätet entsprochen, so haftet für den daraus erwachsenden Schaden die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Behörde verfügt hat.

5 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer Bundesgesetze, nach denen eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.3


1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
3 Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 23. Juni 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 1836; BBl 1976 II 873).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
139 II 534 (2C_13/2013)Produktewarnung und Rückruf eines fehlerhaften Feuerlöschers: Art. 3, 4, 4b, 6, 10 und 11 STEG (aufgehoben); Art. 21 Abs. 1 PrSG; Art. 1 und 4 PrHG; Art. 1 Abs. 1 lit. g, Art. 5 und Anhang 1 Ziff. 3.3.1.b Druckgeräteverordnung; Art. 11 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 sowie Art. 13a Abs. 1 STEV. Übergangsregelung zwischen STEG und PrSG (E. 1). Voraussetzungen für das Inverkehrbringen nach STEG (E. 2). Verhältnis von Funktionsfähigkeit und Sicherheit eines Geräts. Fehlende Funktionstauglichkeit kann Sicherheitsmangel im Sinne des STEG darstellen; Bezug zur analogen Fragestellung im Rahmen des PrHG (E. 4.1- 4.5). Prüfung der Verhältnismässigkeit der Massnahmen, dabei insbesondere Berücksichtigung des Zeitablaufs (E. 5). Produkt; Feuerlöscher; Gerät; Sicherheit; Geräte; Sicherheits; Beschwerde; Produktwarnung; Rückruf; Druckgerät; Technische; Herstellung; Fehle; Recht; Druckgeräte; Verkehr; Produkts; Einrichtungen; Urteil; Beschwerdeführerin; Gesundheit; Produktsicherheit; Verhältnismässig; Druckgeräteverordnung; Vorinstanz; Verpflichtet; Geräten; Marktkontrolle; Feuerlöschern
139 I 189 (2C_293/2013)Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 55 Abs. 3 VwVG; Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Entscheid über die aufschiebende Wirkung. Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf vorsorgliche Massnahmen. Art. 29 Abs. 2 BV hat in Bezug auf das Replikrecht die gleiche Bedeutung wie Art. 6 Ziff. 1 EMRK (E. 3.1). Zusammenfassung der Praxis zum Replikrecht im Sinne der Art. 29 Abs. 2 BV und 6 Ziff. 1 EMRK (E. 3.2). Tragweite dieses Rechts im Falle von vorsorglichen Massnahmen mit dringlichem Charakter, wie dies Art. 55 Abs. 3 VwVG für die aufschiebende Wirkung vorsieht (E. 3.3-3.5). Droit; Fédéral; Effet; Consid; Décision; Suspensif; Tribunal; être; Office; Entend; Mesure; Arrêt; L'Office; Entendu; Procédure; Recourant; Provisoire; D'être; L'effet; Février; Recours; Autorité; D'une; Administratif; Partie; Qu'il; Réplique; Contre; L'autorité; Provisoires

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-3580/2021Öffentliches Beschaffungswesen"; Vergabe; Beschwerde; Leistung; Zuschlag; Vergabestelle; Bundes; Nevis; Zuschlags; "Nevis"; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Beschaffung; Leistungen; Freihändig; Zuschlagsempfängerin; Freihändige; Aufschiebende; Bundesverwaltung; Produkt; Dienstleistung; Recht; Biete; Interesse; Applikation; Applikationen; Vorliege; Erbringe; Bundesverwaltungsgericht; Verfahren
B-4019/2021Öffentliches BeschaffungswesenBeschwer; Beschwerde; Vergabe; Ausschreibung; Produkt; Beschwerdeführerin; Vergabestelle; Produkte; Beschaffung; Recht; Preis; Prüf; Qualität; Bundesverwaltungsgericht; BVGer; Gewicht; Referenz; Urteil; Gewichtung; Aufschiebende; Frist; Verfahren; Ausschreibungsunterlagen; Vorliegenden; Zuschlag; Prüfschritt; "Produkte; I"; Beschaffungswesen; Zwischenentscheid

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
CN.2019.5Revision des Entscheids der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts RR.2019.260 vom 27. November 2019; vorsorgliche MassnahmenBeschwerde; Entscheid; Revision; Bundesstrafgericht; Recht; Massnahmen; Bundesstrafgerichts; Beschwerdekammer; Verfahren; Vorsorglich; Revisionsgesuch; Behörden; Schlussverfügung; Bundesanwaltschaft; Gericht; StBOG; Frist; Vorsorgliche; Bankunterlagen; Wiedererwägung; Übermittlung; Brasilianischen; Beschwerdeinstanz; Entscheids; Interesse; Berufungskammer; Unterlagen; Wiedererwägungsgesuch; Dokument
RP.2017.37Aufschiebende Wirkung (Art. 21 Abs. 4 IRSG i.V.m. Art. 55 Abs. 5 und Art. 56 VwVG).Beschwerde; Begutachtung; Beschwerdeführer; Instruktionsrichter; Gesuch; Beschwerdeführers; Gutachtens; Beschwerdekammer; Auslieferung; Beschwerdeverfahren; Bundesamt; Erstellung; Gutachter; Justiz; Aufschiebende; Bundesstrafgericht; Zwischenentscheid; Hauptsache; Federal; Gesundheitszustand; Verbleiben; Aufschiebenden; Penal; Bundesstrafgerichts; Internationalen; Rechtshilfe; Giroud

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
SEILERPraxiskommentar VwVG2016
Hansjörg SeilerPraxiskommentar VwVG2016
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