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Strassenverkehrsgesetz (SVG)

Art. 55 SVG vom 2020

Art. 55 Strassenverkehrsgesetz (SVG) drucken

Art. 55

Feststellung der Fahrunfähigkeit

1 Fahrzeugführer sowie an Unfällen beteiligte Strassenbenützer können einer Atemalkoholprobe unterzogen werden.

2 Weist die betroffene Person Anzeichen von Fahrunfähigkeit auf und sind diese nicht oder nicht allein auf Alkoholeinfluss zurückzuführen, so kann sie weiteren Voruntersuchungen, namentlich Urin- und Speichelproben unterzogen werden.

3 Eine Blutprobe muss angeordnet werden, wenn:2

a.3
Anzeichen von Fahrunfähigkeit vorliegen, die nicht auf Alkoholeinfluss zurückzuführen sind;
b.
die betroffene Person sich der Durchführung der Atemalkoholprobe widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahme vereitelt;
c.4
die betroffene Person die Durchführung einer Blutalkoholanalyse verlangt.

3bis Eine Blutprobe kann angeordnet werden, wenn die Durchführung einer Atemalkoholprobe unmöglich oder nicht geeignet ist, um die Widerhandlung festzustellen.5

4 Die Blutprobe kann aus wichtigen Gründen auch gegen den Willen der verdächtigten Person abgenommen werden. Andere Beweismittel für die Feststellung der Fahrunfähigkeit bleiben vorbehalten.

5 ...6

6 Die Bundesversammlung legt in einer Verordnung fest:

a.
bei welcher Atemalkohol- und bei welcher Blutalkoholkonzentration unabhängig von weiteren Beweisen und individueller Alkoholverträglichkeit Fahrunfähigkeit im Sinne dieses Gesetzes angenommen wird (Angetrunkenheit); und
b.
welche Atemalkohol- und welche Blutalkoholkonzentration als qualifiziert gelten.7

6bis Wurde sowohl die Atemalkoholkonzentration als auch die Blutalkoholkonzentration gemessen, so ist die Blutalkoholkonzentration massgebend.8

7 Der Bundesrat:

a.
kann für andere die Fahrfähigkeit herabsetzende Substanzen festlegen, bei welchen Konzentrationen im Blut unabhängig von weiteren Beweisen und individueller Verträglichkeit Fahrunfähigkeit im Sinne dieses Gesetzes angenommen wird;
b.
erlässt Vorschriften über die Voruntersuchungen (Abs. 2), das Vorgehen bei der Atemalkohol- und der Blutprobe, die Auswertung dieser Proben und die zusätzliche ärztliche Untersuchung der der Fahrunfähigkeit verdächtigten Person;
c.
kann vorschreiben, dass zur Feststellung einer Sucht, welche die Fahreignung einer Person herabsetzt, nach diesem Artikel gewonnene Proben, namentlich Blut-, Haar- und Nagelproben, ausgewertet werden.

1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2002 2767, 2004 2849; BBl 1999 4462).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2012 6291, 2015 2583; BBl 2010 8447).
3 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2012 6291, 2015 2583; BBl 2010 8447).
4 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2012 6291, 2015 2583; BBl 2010 8447).
5 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2012 6291, 2015 2583; BBl 2010 8447).
6 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 21 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).
7 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2012 6291, 2015 2583; BBl 2010 8447).
8 Eingefügt durch Ziff. II 12 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2012 6291, 2015 2583; BBl 2010 8447).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 55 Strassenverkehrsgesetz (SVG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SZSTK 2019 8qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln, vorsätzliches Fahren in fahrunfähigem Zustand, grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Übertretung des BetmGSchuldig; Beschuldigte; Verkehr; Fahrzeug; Verkehrsregel; Beschuldigten; Pannenstreifen; überholt; Vorfall; Berufung; Fahrzeuge; Vorinstanz; Verletzung; Urteil; Recht; Zeuge; Verteidigung; Verkehrsregeln; Geschwindigkeit; Grobe; Vorfälle; Zeugen; überholte; Berufungsverfahren; Gefahr; Angef; überhole; Angefochten
SZGPR 2020 3Einstellung Strafverfahren (Kostenauflage)Atemalkohol; Beschuldigte; Atemalkoholprobe; Beschuldigten; Beschwerde; Person; Alkohol; Staatsanwaltschaft; Blutprobe; Verfahren; Verfahren; Verhalten; Recht; Verfahrens; Bundes; Bundesgericht; Botschaft; Bundesgerichts; Einstellung; Untersuchung; Atemalkoholtestgerät; Verfolgungsbehörde; Verfahrenskosten; Polizei; Strassenverkehr; Blutalkoholanalyse; Kostenauflage
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVWBES.2019.146Verkehrsmedizinische Untersuchung / Sicherungsentzug des FührerausweisesBeschwerde; Beschwerdeführer; Untersuchung; Fahreignung; Recht; Medizinische; Droge; Drogen; Basel; Verkehrsmedizinische; Urteil; Medikament; Verwaltungsgericht; Morphin; Medizinischen; Verkehrsmedizinischen; Führer; Medikamente; Strassenverkehr; Gerichts; Sicherungsentzug; Durchgeführt; Führerausweis; Beschwerdeführers; Universität; Fahrunfähigkeit; Vorinstanz; Venlafaxin; Person; µg/L
SOVWBES.2018.102vorsorglicher Führerausweisentzug / verkehrsmedizinische UntersuchungBeschwerde; Beschwerdeführer; Fahreignung; Droge; Vorsorglich; Drogen; Führerausweis; Vorsorgliche; Untersuchung; Polizei; Strassen; Betäubungsmittel; Strassenverkehr; Verwaltungsgericht; Verkehrsmedizinische; Motorfahrzeug; µg/L; ASTRA; Vorsorglichen; Abklärung; Entscheid; Urteil; Konsum; Zweifel; Nachfolgend; Sicherungsentzug; Entzug; Führerausweisentzug; Bundesgericht; Verfahrens
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 IV 439 (6B_282/2021)
Regeste
Art. 91 Abs. 2 lit. b, Art. 31 Abs. 2 und Art. 55 Abs. 7 lit. a SVG , Art. 2 Abs. 2 lit. a VRV , Art. 34 lit. a VSKV-ASTRA , Art. 12 Abs. 2 StGB ; Fahren in fahrunfähigem Zustand nach Cannabiskonsum, Zulässigkeit der auf Verordnungsebene festgelegten Grenzwerte, Vorsatz. Die in Art. 2 Abs. 2 VRV festgelegte Nulltoleranz für THC im Strassenverkehr sowie der für einen entsprechenden Nachweis im Blut des Fahrzeuglenkers in Art. 34 lit. a VSKV-ASTRA festgesetzte Bestimmungsgrenzwert von 1,5 µg/L liegen im Rahmen der delegierten Rechtsetzungsbefugnisse des Bundesrats resp. des Bundesamts für Strassen und sind nicht unhaltbar (E. 3).
Beschwerde; Beschwerdeführer; Urteil; Cannabis; Grenzwert; Strassen; ASTRA; Vorinstanz; Täter; Recht; Tatbestand; Bundesrat; Hinweis; Bundesgericht; VSKV-ASTRA; Fahrunfähigkeit; Strassenverkehr; Verordnung; Tatbestands; Anklage; Subjektiv; Hinweisen; Erfolg; Eventualvorsatz; Fahrfähigkeit; Substanz; Sinne; Subjektive; Alkohol; Fahrzeug
146 IV 88 (6B_614/2019) Art. 91a Abs. 1 i.V.m. Art. 55 Abs. 1 und 2 SVG und Art. 10 Abs. 2 SKV ; Verweigerung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit; Betäubungsmittelvortests; hinreichende Verdachtsmomente zur Durchführung; Beweiswert. Für die Durchführung von Vortests nach Art. 10 Abs. 2 SKV genügen geringe Anzeichen einer durch Betäubungs- oder Arzneimittel beeinträchtigten Fahrfähigkeit; eines hinreichenden Tatverdachts, wie er zur Anordnung strafprozessualer Zwangsmassnahmen nach Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO erforderlich ist, bedarf es nicht (E. 1.4.2). Beschwerde; Fahrunfähigkeit; Beschwerdeführer; Blutprobe; Massnahme; Feststellung; Hinweis; Betäubungsmittel; Anordnung; Recht; Urteil; Polizei; Tatbestand; Person; Recht; Betäubungsmittelvortest; Vortest; Anzeichen; Verweigerung; Massnahmen; Hinweise; Fahrzeug; Beschwerdeführers; Angeordnet; Vorinstanz; Bundesgericht; Strassen; Erfüllt; Vereitelung

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-5179/2013PersonensicherheitsprüfungenBeschwerde; Beschwerdeführer; Vorinstanz; Risiko; Person; Beschwerdeführers; Sicherheit; Personen; Waffe; Interesse; Risikoerklärung; Recht; Urteil; Bundesverwaltungsgericht; Personensicherheitsprüfung; Schlage; Fachstelle; Schlagen; Setze; Aussage; Gewalt; Beurteilung; Beruf; BVGer; Persönlichen; Verfügung; Vorfall; Interessen

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
FAHRNI, HEIMGARTNERBasler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz2014
FAHRNI, HEIMGARTNERBasler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz2014
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