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Legge federale sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA)

Art. 55 LPGA dal 2022

Art. 55 Legge federale sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) drucken

Art. 55

Regole particolari di procedura

1 Le procedure che negli articoli 27–54 o nelle singole leggi non sono fissate in modo esaustivo sono disciplinate conformemente alla legge federale del 20 dicem­bre 196850 sulla procedura amministrativa.

1bis Il Consiglio federale può prevedere che le disposizioni della legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa concernenti le relazioni elettro­niche con le autorità si applichino anche per le procedure secondo la presente legge.51

2 La procedura dinanzi a un’autorità federale è retta dalla legge federale del 20 dicem­bre 1968 sulla procedura amministrativa, salvo se si tratta di prestazioni, crediti e disposizioni concernenti il di­ritto delle assicurazioni sociali.

50 RS 172.021

51 Introdotto dall’all. n. 106 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 55 Legge federale sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (ATSG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRT120021Rechtsöffnung, aufschiebende WirkungEntscheid; Beschwerde; Abholung; Einsprache; Zustellung; Recht; Abholungseinladung; Einsprache-Entscheid; Beklagten; Sendung; Rechtsöffnung; Postfach; Schrieben; Partei; Urteil; Vorinstanz; Definitive; Aufschiebende; Fehler; Abholfrist; Vermutung; Bundesgericht; Parteien; Zugestellt; Einsprache-Entscheids; Rechtsöffnungstitel; Schriebenen
ZHRT120022Rechtsöffnung, aufschiebende WirkungEntscheid; Beschwerde; Abholung; Zustellung; Einsprache; Recht; Abholungseinladung; Einsprache-Entscheid; Sendung; Postfach; Beklagten; Urteil; Rechtsöffnung; Schrieben; Partei; Vorinstanz; Definitive; Aufschiebende; Parteien; Bezirksgericht; Bundesgericht; Fehler; Uster; Abholfrist; Vermutung; Sendungen; Erwähnten; Regel
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGIV 2017/364Entscheid Art. 36 ATSG. Art. 45, 49 und 51 ATSG. Art 58 IVG. Art. 74ter f. IVV. Ausstand einer Person im Verwaltungsverfahren. Qualifikation eines Schreibens als Verfügung. Rechtsgrundlage einer Vergütung des Erwerbsausfalls für eine Person, welche die versicherte Person zu den Terminen der medizinischen Untersuchungen begleitet hat (obiter dictum). Aufhebung von zwei Verfügungen und Rückweisung der Sachen zur Neuverfügung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Dezember 2019, IV 2017/364). Beschwerde; Verfügung; Entscheid; Beschwerdeführerin; Recht; Ausstand; Beschwerdegegnerin; Ausstands; Untersuchung; Begleitung; Verfahren; Person; IV-act; IV-Stelle; Ehemann; Erwerbsausfall; Vergütung; Untersuchungen; Sachbearbeiterin; Verfahrens; Invalidenrente; Anspruch; Verwaltung; Einstellung; Leistung; Ausstandsgr; Kieser; Akten
SGIV 2013/78Entscheid Art. 53 Abs. 1 ATSG. Prozessuale Revision. Gestützt auf das in dubio pro reo erst ab einem bestimmten Zeitpunkt nach dem Rentenbeginn ausgewiesene strafbare Verhalten, war ein Zurückkommen auf die erste Rentenverfügung nicht zulässig. Demgegenüber ist auf einen späteren Zeitpunkt eine Anpassung zulässig, weshalb die Rente ab dem Beginn des strafrechtlich nachgewiesenen Verhaltens einzustellen ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Dezember 2019, IV 2013/78). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_90/2020. Beschwerde; Beschwerdeführer; Gutachten; Urteil; Rente; IV-act; Recht; Beschwerdeführers; Psychiatrisch; Verfügung; Verfahren; Psychiatrische; Observation; Revision;Gericht; Zeitpunkt; Verfahren; Störung; Gutachter; MEDAS; Urteil; Arbeitsfähigkeit; Vorliege; Beurteilung; Leistung; Kantons; Beschwerdegegnerin; Hinweis
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 V 1 (8C_402/2019) Frist für die Vollstreckungsverwirkung bei rechtskräftig festgesetzten Leistungen; Gesetzeslücke. Wo das massgebliche Einzelgesetz (hier das UVG für eine Rente der Unfallversicherung) keine Regelung enthält, gilt für die Vollstreckung rechtskräftig festgesetzter sozialversicherungsrechtlicher Forderungen auch nach Inkrafttreten des ATSG zweigübergreifend eine Frist von zehn Jahren gemäss BGE 127 V 209 (E. 8). Rente; Vollstreckung; Renten; Frist; Rechtskräftig; Recht; Leistungen; Beschwerde; Festsetzung; Rentenbetreffnisse; Verwirkt; Vollstreckungsverwirkung; Fünfjährige; Verfügung; Zehnjährige; Festgesetzt; Gericht; Verwirkung; Einsprache; Zugesprochen; Gesprochene; Gesetzte; Einspracheentscheid; Forderung; Festsetzungs; Gelte; Forderung; Zahlte; Erwerbsunfähigkeit; Festgesetzte
144 V 97Art. 37 Abs. 4 und Art. 55 Abs. 1 ATSG; Art. 65 Abs. 4 VwVG; rückwirkender Entzug der unentgeltlichen Rechtsvertretung für das Verwaltungsverfahren. Kommt die früher bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, kann deswegen weder die Nachzahlung der Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung für das Verwaltungsverfahren verlangt noch die unentgeltliche Rechtsvertretung rückwirkend entzogen werden. Dafür fehlt eine gesetzliche Grundlage (E. 3.5). Recht; Unentgeltliche; Unentgeltlichen; Verwaltungsverfahren; Sozialversicherung; IV-Stelle; Beschwerde; Verfahrens; Verfügung; Nachzahlung; Anspruch; Entscheid; Rückwirkend; Verbeiständung; Rechtsvertretung; Gesetzliche; Grundlage; Bedürftig; Hinweis; Rückerstattung; Rückwirkende; Rechtsvertreterin; Kantons; Hinweisen; Rechtsbeistand; Rechtspflege; Sozialversicherungsgericht; Enthält

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-1806/2021ArbeitslosenversicherungArbeit; Beschwerde; Beschwerdeführerin; Vorinstanz; Urteil; Kurzarbeit; Arbeitszeit; Arbeitsausfall; Kurzarbeitsentschädigung; Unterlagen; Kurzarbeitsentschädigungen; Revision; Akten; Anspruch; Beweis; Verfahren; Einsprache; Reichte; Arbeitszeiterfassung; Arbeitslosenkasse; Arbeitsverträge; Reichten; Seien; Arbeitgeber; Auskünfte; Partei; Träglich; Schriftlich; Arbeitnehmer
C-3231/2019Freiwillige VersicherungBeschwerde; Führenden; Beschwerdeführende; Beschwerdeführenden; Recht; Versicherung; Wohnsitz; Freiwillige; Erwerbstätig; Ausland; Schweiz; Beitritt; Frist; Freiwilligen; Person; BVGer; Beweis; Nichterwerbstätige; Beiträge; Erwerbstätigkeit; Urteil; Vorinstanz; Grenada; Hinweis; Behörde; BVGer-act; Einsprache; Weltreise; Sachverhalt
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