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Obligationenrecht (OR)

Der Art. 548 OR wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2022 nicht mehr enthalten.

Art. 548 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLC130005Ehescheidung (Unterhalt, Güterrecht, Berufliche Vorsorge) Beklagten; Vorinstanz; Recht; Beweis; Partei; Klägers; Unterhalt; Berufung; Parteien; Betrag; Recht; Zeuge; Urteil; Rechtlich; Verfahren; Zahlung; Gesuch; Gesuchsteller; Zeugen; Vorinstanzliche; Steuer; Familie; Eheliche; Ehegatte; Vorsorge; Einkommen; Angefochten
VDHC/2015/95-Cession; Succession; Demande; Demanderesse; Compte; Partage; Partie; Parcelle; Défendeur; Faveur; Successoral; Défendeurs; Montant; Notaire; Soulte; Conclu; Rapport; Valeur; Parties; épouse; égale; D'une; Premier; Qu'il; Jugement; Commun; Propriété; Héritier; également
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
142 III 65 (5A_159/2015)Art. 193 ZGB; Gläubigerschutz bei güterrechtlicher Auseinandersetzung. Allgemeine Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen (E. 4.2). Definition der unter die güterrechtliche Auseinandersetzung fallenden Rechtsgeschäfte; Unterhaltsforderungen gehören nicht dazu (E. 4.3), ebenso wenig die Rücknahme von Vermögensgegenständen (E. 4.4). Massgeblicher Zeitpunkt ist die Übertragung der Vermögenswerte (E. 4.5). Beschwerde; Konten; Gericht; Güterrechtlich; Ersatz; Güterrechtliche; Ersatzforderung; Auseinandersetzung; Vermögenswert; Scheidung; Beschwerdeführerin; Rechtlichen; Recht; Vermögenswerte; Forderung; Ehegatte; Zeitpunkt; Urteil; Ehegatten; Beschwerdegegnerin; Güterrechtlichen; Pfändung; Urteil; Gerichtlich; Schuld; Güterstand; Konto; Gepfändet; Eidgenossenschaft
116 II 316Art. 537 Abs. 1 OR, Anspruch des Gesellschafters auf Auslagenersatz. Prozessuale Durchsetzung dieses Anspruchs nach eingeleiteter Liquidation der einfachen Gesellschaft. Grundsatz der Einheitlichkeit der Liquidation. Gesellschaft; Liquidation; Gesellschafter; Anspruch; Klägers; Obergericht; Ersatz; Gesellschaftsrecht; SIEGWART; Berufung; Verhält; Recht; Gesellschaftsrechts; Darlehens; Auseinandersetzung; Forderung; Gesetzliche; Fälligkeit; Auslagen; Vorinstanz; IKLÉ; Einfache; Umstritten; SIEGWART; STEIGER; Beziehung; Grundsatz; Regel; Zeitpunkt

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-1662/2006MehrwertsteuerRecht; Gruppe; Bundes; Person; Mehrwertsteuer; Rechtlich; Steuer; Verrechnung; Gesellschaft; Beschwerde; Schweiz; Forderung; Mehrwertsteuergruppe; Vorsteuerguthaben; Schweizer; Personen; Quartal; Konzern; Tiengesellschaft; Darlehen; Beschwerdeführerin; Aktiengesellschaft; Vertrag; MWSTG; Gläubiger; MWST-Nr; Swissair; Schuld; Forderung
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