1 Die Gesellschaft wird aufgelöst:
2 Aus wichtigen Gründen kann die Auflösung der Gesellschaft vor Ablauf der Vertragsdauer oder, wenn sie auf unbestimmte Dauer abgeschlossen worden ist, ohne vorherige Aufkündigung verlangt werden.
274 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
275 Ausdruck gemäss Ziff. I 2 des BG vom 17. März 2017 (Handelsregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617). Diese Änd. wurde in den in der AS genannten Bestimmungen vorgenommen.
2. Gesellschaft auf unbestimmte Dauer >Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | LF220019 | Vorsorgliche Massnahmen | Berufung; Gesuch; Praxis; Gesuchs; Gesellschaft; Berufungskläger; Berufungsbeklagte; Berufungsbeklagten; Gesuchsgegner; Gesuchsteller; ärztliche; Recht; Verpflichten; Strasse; Androhung; Ordnungsbussen; Verpflichten; Bestrafung; -strasse; Massnahme; Einfache; Gesellschafter; Ausüben; Standort; Entscheid; Massnahmen; Partei; Berufungsklägers; Fortführung; Gesuchstellers |
ZH | LB180022 | Forderung | Berufung; Beklagten; Darlehen; Recht; Partei; Vorinstanz; Darlehens; Parteien; Liechtensteinische; Urteil; Klage; E-Mail; Zahlung; Hinweis; Berufungsverfahren; Gesellschaft; Akten; Verfahren; Entscheid; Rechtsmittel; Beweisanträge; Konto; Vorinstanzliche; Recht; Entschädigung; Parteientschädigung; Betrag |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
BS | ZB.2019.23 (AG.2020.223) | Forderung | Kläger; Klägerin; Zivilgericht; Berufung; Partei; Entscheid; Beklagte; Provision; Parteien; Vereinbarung; Plädoyer; Plädoyernotizen; Gericht; Käuferseitig; E-Mail; Käuferseitige; Beklagten; Stellt; Hätte; Gerichts; Angefochtene; Werden; Rechtliche; Gehör; Gestellt; Worden; Mündlich; Berufung; Erwägung; Hätten |
AG | AGVE 2017 55 | III. Zivilprozessrecht55 Art. 283 ZPO; Art. 545 ff. ORDas Scheidungsgericht kann auf Antrag einer Partei die Versteigerungeiner von den Eheleuten im Rahmen einer Ehegattengesellschaft gehaltenen Liegenschaft anordnen. Damit ist kein Verstoss gegen den Grundsatzder Einheit des Scheidungsurteils verbunden,... | Scheidung; Liquidation; Schaft; Ehegatte; Ehegatten; Genna; Auflösung; Gattengesellschaft; Klage; Klagen; Güterrechtliche; Scheidungsverfahren; Ehegattengesellschaft; Klagenhäufung; Güterrechtlichen; Zivilprozessrecht; Entscheid; Dungsverfahrens; Recht; Eheleute; Teilentscheid; Dersetzung; Schei-; Auseinandersetzung; Scheidungsverfahrens; Ergebnis; Zivilrecht; Scheidungsrecht; Innere |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
143 III 480 (4A_45/2017) | Art. 27 Abs. 2 ZGB; übermässige Bindung; Aktionärbindungsvertrag. Eine gemäss Art. 27 Abs. 2 ZGB übermässig gebundene Vertragspartei hat das Recht, die Vertragserfüllung zu verweigern; einer Kündigung bedarf es dafür nicht. Vorgehen, wenn der strittige Aktionärbindungsvertrag gesellschaftsrechtlich zu qualifizieren ist (E. 4). Prüfung, ob der Aktionärbindungsvertrag übermässig bindend ist (E. 5). | Vertrag; Recht; Beschwerde; übermässig; Kündigung; Beschwerdeführer; Bindung; Aktionär; übermässige; Recht; Beschwerdegegner; Verwaltungsrat; Ziffer; Partei; Aktien; Partei; Freiheit; Person; BUCHER; Vertrages; Aktionärbindungsvertrag; Bundesgericht; Gesellschaft; Wirtschaftlich; Vorinstanz; Urteil; Unternehmens; Gebundene; Wirtschaftliche |
134 III 133 (5A_325/2007) | Verwertung des Liquidationsanteils des Schuldners an einer einfachen Gesellschaft; Anordnung der Auflösung und Liquidation der einfachen Gesellschaft durch die kantonale Aufsichtsbehörde; Erfordernis der Kündigung des Gesellschaftsvertrages gegenüber allen Mitgliedern der Gesellschaft (Art. 10 Abs. 2 VVAG; Art. 545 Abs. 1 Ziff. 3 OR). Ordnet die kantonale Aufsichtsbehörde die Auflösung der einfachen Gesellschaft samt Verwertung ihres Vermögens an, tritt die Gesellschaft in das Liquidationsstadium. Es bedarf keiner zusätzlichen Kündigung des Gesellschaftsvertrages gegenüber allen Mitgliedern (Präzisierung der Rechtsprechung BGE 52 III 4 ff.; E. 1.5 und 1.6). | Gesellschaft; Aufsichtsbehörde; Einfache; Betreibungsamt; Auflösung; Verwertung; Einfachen; Liquidation; Kündigung; Gemeinschaft; Recht; Beschwerde; Kantonale; Bundesgericht; Vermögens; Entscheid; Rechtsprechung; Pfändete; Gesellschaftsvertrages; Mitgliedern; Verfügung; Gelangt; SchKG; BISANG; Zwangsverwertung; Festzustellen; Schuldner; Gesetzlichen |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
A-6335/2016 | Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung | Gesellschaft; Beschwerde; Kollektivgesellschaft; Gesellschafter; Bundes; Auffangeinrichtung; Verfügung; Ehemalige; Arbeitgeber; Recht; Vorsorge; Vorinstanz; Urteil; Zwangsanschluss; Anschluss; Beschwerdeführer; Bundesverwaltungsgericht; Ausgleichskasse; BVGer; Versicherung; Arbeitnehmende; Berufliche; Ehemaligen; Vorsorgeeinrichtung; Obligatorisch; Angefochtene; Person; Vorliegenden; Handelsregister |
A-8465/2010 | Enteignung | Beschwerde; Grundstück; Beschwerdeführende; Enteignung; Beschwerdeführenden; Bundes; Grundstücke; Verkehr; Recht; Verkehrswert; Entschädigung; Eigentümer; Fusswegrecht; Schaden; Wirtschaftlich; Parzelle; Wirtschaftliche; Seegrundstück; Verfahren; Entscheid; Beschwerdegegnerin; Bundesgericht; Partei; Grundstücks; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Fusswegrechts; Beweis; Grundbuch; Zusammenhang |