| 117 II 26 | Gerichtsstand einer Klage auf Vollziehung einer von einem einzelnen Erben bei der Teilung der Erbschaft eingegangenen Verpflichtung. 1. Der in Art. 538 Abs. 2 ZGB vorgesehene Gerichtsstand des Erbganges gilt für Streitigkeiten, die in engem Zusammenhang mit dem Erbgang stehen: dies ist nicht der Fall bei einer Klage auf Vollziehung einer bei der Teilung von einem einzelnen Erben in eigenem Namen eingegangenen Verpflichtung zur Errichtung einer Dienstbarkeit (E. 2). 2. Es geht nicht an, den Ort der gelegenen Sache generell (d.h. auch in interkantonalen Verhältnissen, Art. 59 BV) als Gerichtsstand anzuerkennen für Klagen aus Vertrag, die auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück und sämtlicher dinglicher Rechte zielen (Bestätigung der Rechtsprechung) (E. 3). | Action; Partage; Droit; Successoral; Marie; Canton; Tiers; Héritier; était; Celle; Héritiers; D'une; Contrat; L'action; Servitude; Arrêt; Qu'elle; Recours; Maret; Demande; Cantonal; Actions; Tribunal; Ainsi; Succession; Place; Qu'il; Nullité; Notamment; Personnel |
| 95 II 391 | Anfechtung der durch nachfolgende Heirat erfolgten Legitimation eines ausserehelichen Kindes; örtliche Zuständigkeit (Art. 262 ZGB). Bei verschiedenem Wohnsitz der Mutter und des in den Zivilstandsregistern als Vater eingetragenen Mannes ist der Richter am Wohnsitz dieses Mannes zuständig. Lebt dieser Mann nicht mehr, so ist der Richter am Wohnsitz der Mutter zuständig; wenn auch diese nicht mehr lebt, der Richter am schweizerischen Wohnsitz des Kindes. | Wohnsitz; Zuständig; Richter; Kinde; Eltern; örtlich; Anfechtung; Ehelicherklärung; Heirat; Kindes; Mutter; Klage; Nachfolgende; Zuständig; Vater; Gerichtsstand; Mannes; Zuständigkeit; örtliche; Registervaters; Ehefrau; Kinder; Regel; Legitimation; Verstorbenen; Wohnt; Vaters; Abstammung; Vorinstanz; Sind |
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